Suche

12 3 4

20.01.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Versäumnisurteil Teil 3

Die Terminsgebühr bei einem Versäumnisurteil nach einem Einspruch

Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt (die Nummerierung im Beitrag schließt direkt an die Ausführungen in den Teilen 1 und 2 an; vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; vgl. zu Teil 2: RVG prof. 24, 14): > lesen

26.01.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Anrechnung

Isolierte Kostenerstattungsklage: Vorgerichtliche Geschäftsgebühr muss angerechnet werden

Erfüllt der erstattungspflichtige Gegner außergerichtlich zwar die geltend gemachte Hauptforderung, verweigert er aber die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, müssen diese isoliert gerichtlich geltend gemacht werden. Der BGH hat in diesem Zusammenhang geklärt, dass die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr dieses Rechtsstreits gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet werden muss. > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer

Keine Abgeltungsteuer bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer Auslandsgesellschaft

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825). > lesen

26.02.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsprechung AGG

20 wichtige Entscheidungen zum Thema
„Altersdiskriminierung“

„BAG-Richter a. D. verklagt Bank wegen Altersdiskriminierung“, dieser Fall beschäftigte vor Kurzem das Amtsgericht Kassel (7.9.23, 435 C 777/23). Machen wir es kurz: Die Bank verlor und muss dem 88-jährigen ehemaligen Bundesrichter 3.000 EUR AGG-Entschädigung zahlen. Doch wie ist das im Arbeitsverhältnis? Wo liegen da die typischen Fälle im Bereich Altersdiskriminierung? Die folgende Rechtsprechungsübersicht befasst sich mit wichtigen Urteilen zu diesem Thema. > lesen

19.01.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Untermiete

Untervermietung zum Erhalt einer beruflich genutzten Nebenwohnung?

Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ergänzen. Er hat die Frage beantwortet, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auch gegeben ist, wenn er die Mietwohnung auf unbestimmte Zeit als Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken mitnutzen und im Übrigen untervermieten möchte. > lesen

24.07.2023 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Fiktive Mängelbeseitigungskosten

BGH zum Schadenersatz neben der Leistung

Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (ZS) zur Bemessung des „kleinen“ Schadenersatzes statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB) nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten hat für viel Wirbel gesorgt. Diese sollten künftig – generell – nur dann dem Anspruch zugrunde gelegt werden können, wenn sie tatsächlich aufgewendet wurden (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17). Nachdem der V. ZS die Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen herantragen wollte ... > lesen

04.03.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Amtliche Verwahrung

Kombinierter Ehe- und Erbvertrag bleibt in amtlicher Verwahrung

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden, § 2300 BGB. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Pflicht, z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde (OLG Frankfurt a. M. 19.9.23, 21 W 63/23, Abruf-Nr. 237535 ). > lesen

18.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Glücksspiel

Pokergewinne können steuerpflichtig sein

Zu vielen steuer- und strafrechtlichen Streitfragen bezüglich Pokerspielen sind höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Diese orientierten sich jedoch stets am Einzelfall. Die (steuer)rechtliche Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls bleibt damit schwierig. > lesen

01.01.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wohnflächenberechnung

Die „Türnische“: keine Banalität

Die Frage nach der Definition einer „Türnische“ klingt banal, kann aber weitreichende Konsequenzen haben. Dies zeigt eine Räumungsklage, über die der BGH entschieden hat. Dieser lag eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs zugrunde. Der Zahlungsrückstand hing davon ab, ob die Miete wegen eines Mangels – hier einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen um mehr als 10 Prozent – gemindert war. Das wiederum hing letztlich von nur wenigen ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer

No-PE-Struktur bei Immobiliengesellschaften – ein Leitfaden

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ... > lesen

29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023

Der neue Anwendungserlass zum AStG – Teil 5: Die Hinzurechnungsbesteuerung

Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ... > lesen

11.03.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Abstammungsrecht

Eltern werden ist nicht schwer – oder?

Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im Rechtssinne Elter/n zu werden. > lesen

18.03.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Architektenrecht

OLG bestätigt LG: Auch ein Rechtsanwalt ist ein Verbraucher und kann Vertrag widerrufen

Die Rechtsprechungsfälle häufen sich, in denen Gerichte Verbrauchern bestätigen, einen Architektenvertrag wegen nicht ausreichender Aufklärung über sein Widerrufsrecht kündigen zu können. Jüngst ging es darum, ob auch ein Rechtsanwalt das Widerrufsrecht in § 312b BGB nutzen kann. Das OLG Frankfurt hat jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurts bestätigt, dass die Antwort „Ja“ lautet. Wer für private Bauherren tätig ist, sollte die Lehren aus dieser Rechtsprechung ... > lesen

06.05.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Abonnement

Ihr Webinar am 22.5.2024: Passwörter am Arbeitsplatz: Tipps für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Datenschutzbeauftragte

Das monatliche DiB-Webinar beschäftigt sich im Mai mit dem Thema „Passwörter am Arbeitsplatz: Tipps für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Datenschutzbeauftragte“. Am 22.5.2024 um 13 Uhr referiert Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Heike Mareck und beantwortet Ihre Fragen. > lesen

12 3 4