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14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Lichte des Koalitionsvertrags vom Mai 2025

Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ... > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Reichweite der Kündigungssperrfrist
nach § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB

Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Verzinsung von Ansprüchen nach der VOB/B

Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren

Erhöhter Streitwert beim Geltendmachen
von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Das Ehegattenerbrecht und familienrechtliche Konsequenzen im Scheidungsverfahren

Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag. > lesen

03.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Allgemeines Vertragsrecht

Notwendigkeit von Telefon- und Telefax-Nummern in Widerrufsbelehrungen

Nach den Vorgaben des EU-Rechts hat der nationale Gesetzgeber in den §§ 312 ff., 495, 650i BGB für Verbraucher das Recht eingeräumt, sich von einem geschlossenen Vertrag nach § 355 BGB durch Widerruf zu lösen. Soweit der Unternehmer den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht wirksam hingewiesen hat, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware. Wurde jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen oder war ... > lesen

01.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht

Körperverletzung als Beziehungstat rechtfertigt noch keinen Entzug der Approbation

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betreffe weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere moralische Maßstäbe als für andere Freiberufler gelten, und ist auch für Zahnärzte ... > lesen

03.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Schiedsklauseln

Testamentarisch angeordnete Schiedsklauseln

In der erbrechtlichen Praxis kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen häufig zu Auseinandersetzungen. Personen, die ihren Nachlass regeln wollen, wünschen sich aber gerade oft, dass sich ihre Erben oder sonstige Begünstigte bloß „nicht streiten“. Nicht nur aus diesem Grund kann es zweckmäßig sein, über eine Schiedsgerichtsklausel nachzudenken. > lesen

13.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsstrafe

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe

Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung erfolgt. > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbengemeinschaft

Praxisleitfaden zur Beratung von Erbengemeinschaften als Vermieterin einer Immobilie (Teil 3)

Anknüpfend an die vorausgegangenen Teile dieses Leitfadens (siehe EE 25, 78 und EE 25, 105) widmet sich der letzte Teil der Beendigung des Mietverhältnisses und Fragen der Nutzungsentschädigung. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Feststellung des Erbrechts

Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast sowie Mitwirkungspflichten in erbrechtlichen Verfahren

Als Abweichung von anderen Rechtsordnungen kennt das deutsche Recht verschiedene Verfahren zur Feststellung des Erbrechts. Jedes der Verfahren kann in einer bestimmten Konstellation vorzugswürdig sein. Welcher Weg bestritten werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dieser Beitrag stellt die Verfahren und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für das prozessuale Handeln gegenüber. > lesen

10.10.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsveranstaltung

Besteuerungsregeln von Betriebsveranstaltungen kennen und Lohnsteuer optimal pauschalieren

Ob Sommerfest, Barbecue, Betriebs- oder Weihnachtsfeier im Autohaus – bei Betriebsprüfungen ist die richtige Besteuerung der Betriebsveranstaltung ein Dauerbrenner-Thema und liefert oft Anlass zur Diskussion. ASR beschäftigt sich daher mit den aktuellen Besteuerungsregeln und zeigt, wann die Lohnsteuerpauschalierung für Betriebsveranstaltungen in Betracht kommt und wie sich so Steuervorteile geschickt nutzen lassen. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien

Grundstücksverkauf an den Ehegatten: Nach der Ehegattenschaukel ist vor dem Nießbrauchdepot

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen Abschreibungen oft die wichtigste Aufwandsposition dar. Mit dem in der Praxis äußerst beliebten Gestaltungsmodell der „Ehegattenschaukel“ ist es möglich, durch den fremdüblichen Verkauf der Immobilie an den Ehegatten neues Abschreibungspotenzial zu schaffen und dadurch effektiv Steuern zu sparen. Kombiniert man dieses Modell anschließend noch mit der Einrichtung eines Nießbrauchdepots, lassen sich im Familienverbund weitere ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Seidenfibroin – ein neues Biomaterial in der Zahnmedizin

Biomaterialien laufen aufgrund ihrer vielen Vorteile mehr und mehr den synthetischen und metallischen Materialien den Rang ab. Insbesondere in den Bereichen Wundheilung und Regeneration macht dabei Seidenfibroin von sich reden – in auf natürlicher Seide basierenden Membranen findet es z. B. seine Umsetzung. > lesen

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