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13.05.2026 · Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Statistik und Wirtschaftsdaten

Daten für den Monat Juli 2026

Diese Übersicht beinhaltet Termine und aktuelle Statistiken für Juli 2026. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Spritpreisexplosion

Bringt der neue „Tankrabatt“ wirklich Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher?

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13.4.2026 für ein Energiepreis-Entlastungspaket hat der Bundestag am 16.4.2026 und 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe beraten, der Bundesrat hat sich am 24.4.2026 abschließend damit befasst. Bringt der (neuerliche) Tankrabatt wirklich Entlastung? > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Digitalisierung in der Apotheke rechtssicher gestalten

Plattformen & Co.: Wenn digitale Prozesse zum rechtlichen Risiko werden

„Das Rezept ist schon da – können Sie gleich liefern?“ Freitag, 16:45 Uhr. Die Offizin ist voll. Eine Stammkundin zeigt ihr Smartphone, darauf ein PDF mit Arztlogo, vollständig ausgefüllt, alles wirkt plausibel. Parallel dazu erscheint im Warenwirtschaftssystem eine Bestellung, ausgelöst über eine Plattform. Eine Alltagssituation. Und zugleich ein rechtlicher Kipppunkt. Denn genau hier entscheidet sich, ob die Apotheke einen digitalen Prozess steuert oder Teil eines Systems wird, ... > lesen

02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Abschleppkosten

Abschleppen in die Heimatwerkstatt
sowie Abschleppen in zwei Etappen

Die Abschleppkosten als solche sind das Paradebeispiel für eine Schadenposition, die – so die vom BGH formulierte Voraussetzung für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs – dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist, weil die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Zwei Schauplätze laufen aber außerhalb des „Hakenrisikos“: Der Transport von der Unfallstelle in die weit entfernte Heimatwerkstatt und ... > lesen

11.05.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Verkehrsüberwachung mit MonoCam-System

Das OLG Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden. Bei der MonoCam handelt es sich um eine besondere Kamera, die mithilfe KI von Autofahrer identifiziert. Das OLG sieht diese als derzeit unverwertbar an. > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittelversorgung

Der neue Rahmenvertrag zum 01.04.2026

Zum 01.04.2026 haben der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) einen neuen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V geschlossen. Dieser war notwendig geworden, damit die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) neu beschlossenen Regelungen zur Austauschbarkeit von Fertigarzneimitteln mit biotechnologisch hergestellten Wirkstoffen in Apotheken im Alltag umgesetzt werden können. Darüber hinaus wurden in § 9 ... > lesen

05.05.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Recht

DAV: Klarstellung zur Abrechnung von Rezepturanbrüchen

Der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) hat klargestellt, dass gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.11.2025 (Az. B 3 KR 4/24 R) bei der Berechnung des Verkaufspreises einer Rezeptur der Einkaufspreis des kleinsten tatsächlich verfügbaren Gebindes als Rechengrundlage auch dann Anwendung findet, wenn die Apotheke die benötigte Menge aus einem größeren Vorratsgebinde entnommen hat. Im Hash-Code wird stets die Pharmazentralnummer (PZN) des tatsächlich verwendeten ... > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgabenordnung

Änderung der Anrechnungsverfügung

Die OFD Baden-Württemberg ordnet Änderung der Anrechnungsverfügung verfahrensrechtlich ein (OFD Baden-Württemberg 30.4.25, S 0450 Karte 2). > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Lohn- und Umsatzsteuer-Selbstanzeigen

§ 371 Abs. 2a AO: Das sind Lösungsansätze für praktische Anwendungsprobleme

§ 371 Abs. 2a AO enthält im Kontext strafbefreiender Selbstanzeigen besondere Regelungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Die Spezialnorm im Gesamtgefüge des § 371 AO wirft immer wieder spannende dogmatische und praktisch relevante Fragen auf. In diesem Beitrag sollen praktische Anwendungsfragen erörtert werden. > lesen

03.03.2026 · Checklisten aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Steuererklärungen · 2025

Einkommensteuererklärung 2025 (01/2026)

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Flut von Neuregelungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen 2025 zu beachten sind. Wir haben unsere praxiserprobte und bewährte Checkliste für Sie an die aktuellen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung angepasst. Mit dieser ausführlichen Checkliste zur Erstellung der privaten Steuererklärung behalten Sie den Überblick über die vielen Punkte, die Sie im Bereich der persönlichen Einkommensteuererklärung für Ihre Mandanten beachten müssen. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Anfechtung

Diese Prämie steht dem VR nach
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu

Hat der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, stellt sich die Frage, welche Prämie ihm nun zusteht. Der BGH hat diese Frage nun in einem Hinweisbeschluss beantwortet. > lesen

24.03.2026 · Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren

BGH setzt Wertgrenze für das große Ausmaß - Gewinnfeststellungsfälle neu bewertet

Diese Sonderausgabe erläutert zwei grundsätzliche Entscheidungen des BGH und arbeitet Kritikpunkte an diesen heraus. Dabei beleuchtet sie sowohl die Genese der Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden als auch die Konsequenzen für die Praxis der Verteidigung in Steuerstrafsachen sowie die präventive Tätigkeit bei der Erstellung von Selbstanzeigen. > lesen

06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Fördermittel

VG Köln erklärt Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe für EU-rechtswidrig: Droht Unternehmen ein Rückforderungs-Tsunami?

Das VG Köln hat mit zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (5.12.25, 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) die Rechtmäßigkeit eines Großteils der Corona-Wirtschaftshilfen wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht ganz grundsätzlich infrage gestellt. Über 58 Mrd. EUR an Fördermitteln stehen jetzt auf dem Prüfstand. Den Unternehmen könnten – zumindest in NRW – existenzbedrohende Rückzahlungsforderungen drohen. > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben

Nachdenkliches zum kassierenden
BMF-Schreiben vom 20.3.2026 sowie den gleichlautenden Ländererlassen

Mit Schreiben vom 20.3.2026 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 19.3.2026. > lesen