30.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Nach § 138 Abs. 1 BGB kann ein Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, z. B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten. Bereits die Feststellung des objektiven Tatbestands der Vorschrift kann im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung Schwierigkeiten bereiten, wenn der objektive Marktwert der ...
> lesen
10.08.2026 ·
Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung
Die AAA-Sonderausgabe "Hausärztliche Leistungen optimal abrechnen – 27 Top-Leserfragen – 27 konkrete Antworten" bündelt die relevantesten Fragen aus dem Praxisalltag von Hausärztinnen und Hausärzten zu den Abrechnungsbereichen EBM (Kassenabrechnung), GOÄ (Privatliquidation) und UV-GOÄ (BG-Abrechnung). Es geht um konkrete Fragen, die als AAA-Leserforen beantwortet wurden und besonderes Interesse ausgelöst haben. Zu den Fragen zählen u. a. die GOÄ-Abrechnung von iFOBT, geriatrischen Assessments, Wundverbänden, Langzeit-EKG, POC-Tests, die EBM-Abrechnung zu Unzeiten, von Geriatrieleistungen oder bei Verträgen mit Pflegeheimen sowie viele weitere Abrechnungsfragen aus der hausärztlichen Praxisalltag. > lesen
08.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Änderungen im StVG zum 1.7.26
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ...
> lesen
22.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schutzschrift
Die Schutzschrift ist ein nicht normiertes, gleichwohl praxisrelevantes Verteidigungsinstrument, um frühzeitig auf drohende strafprozessuale Zwangsmaßnahmen zu reagieren. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Grenzen und Risiken der Schutzschrift aus strafprozessualer und verfassungsrechtlicher Perspektive und ordnet sie systematisch in das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren ein.
> lesen
27.07.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anfechtung Vormundauswahl
Nicht sorgeberechtigte Eltern sind insbesondere bei Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers nicht selbstverständlich beschwerdeberechtigt nach § 59 Abs. 1 FamFG.
> lesen
27.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzlohn
Das Schwarzarbeitsverbot gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt jedenfalls dann dazu, dass der Vertrag nichtig ist, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
> lesen
13.08.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Kostenfestsetzung
Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten kann im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Das setzt voraus, dass die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht in der Lage war, sachgerecht zu einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen.
> lesen
29.05.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das LG Frankenthal hatte in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess über die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zu entscheiden. Die Aufnahmen stammten aus einem parkenden Auto, das beschädigt wurde. Das LG hat die Aufnahmen verwertet und sich dabei auf den BGH berufen.
> lesen
06.07.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehegattenunterhalt
Das AG Rastatt hat in einem Fall eine vollständige Verwirkung des Trennungsunterhalts aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens (§ 1361 Abs. 3 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB) angenommen.
> lesen
06.07.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Wenn nach der klinischen Funktionsdiagnostik weitere Daten gewonnen werden sollen, kann dies z. B. mit der Oberflächen-Elektromyographie (EMG) erfolgen. Experten und Untersuchungen zufolge können damit wichtige Daten zum Funktionszustand von Kaumuskeln gewonnen werden, aus denen sich Informationen für die Funktionstherapie ableiten lassen.
> lesen
28.07.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung
Konflikte und Verhandlungen über Änderungsvergütungen – sprich Nachträge – sind kein neues Phänomen. Seit dem Entfall der verbindlichen HOAI-Mindestsätze hat sich die Dynamik jedoch deutlich verändert. Der Preiswettbewerb nimmt zu, und immer häufiger wird erbittert über die Änderungsvergütung gestritten. Dabei steht nicht nur deren Höhe im Fokus, sondern auch ihre formale Ausgestaltung und Begründung. Nachvollziehbarkeit und
prüffähige Struktur werden zunehmend entscheidend ...
> lesen
17.07.2026 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Betriebsprüfung
Der „Absendevermerk“ dokumentiert nur den internen Versand durch den Innendienst, nicht die tatsächliche Aufgabe zur Post und erst recht nicht den Zugang beim Empfänger (FG Düsseldorf 29.4.26, 14 K 1177/22 F).
> lesen
24.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kalkulation
Die goldenen Zeiten sind längst Vergangenheit. Jeder selbstständige Zahnarzt muss unternehmerisch denken, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wer keine Kalkulation bei privaten Gebührenziffern vornimmt, wird eher zufällig passende Honorare ansetzen. Das birgt jedoch die Gefahr einer Unterdeckung und damit das Risiko, die eigene Existenz zu gefährden.
> lesen
21.04.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Technischer Fortschritt wird von der Suche nach neuen Behandlungsansätzen begleitet. Das gilt auch für die Behandlung von Parodontalerkrankungen. Ein Ansatz sind lichtbasierte Verfahren, deren antibakterielle Wirksamkeit in einer häuslich durchgeführten Dual-Licht-Therapie untersucht wurde.
> lesen
24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Der Umgang mit Fremdgeld kann für den Rechtsanwalt zu einem bedrohlichen Problem werden, wenn er gegen die Vorschriften verstößt. Der Beitrag zeigt die Grundsätze dazu auf. Er gibt einen Überblick, welche Handlungen mit Mandantengeld zweckwidrig sind.
> lesen
249 Treffer für »13-30-2008-6-103-1«
Zurück
