01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ...
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12.11.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Elementarschadenversicherung
Ob eine Überschwemmung von „Grund und Boden“ im Sinne der AVB für eine Elementarschadenversicherung ausgeschlossen ist, wenn diese sich allein auf gepflasterte, geflieste oder sonst wie bearbeitete Grundstücksflächen erstreckt, erscheint zweifelhaft. Stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche in einer Höhe von bis zu 5 cm reicht für eine Überschwemmung nicht aus, erforderlich sind insofern „erhebliche Wassermassen“. So entschied es das OLG Dresden.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass
In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ...
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Vorweggenommene Erbfolge
Grundstücksübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf potenzielle Erben sind ein beliebtes Mittel, um Abkömmlinge, die zu den potenziellen Erben gehören, bereits zu Lebzeiten vermögensmäßig zu bedenken. Hierbei kommt es häufig zu Gleichstellungszahlungen und damit zu teilentgeltlichen Übertragungen. Einkommensteuerlich ist in derartigen Fällen jedoch Vorsicht geboten, denn nicht nur entgeltliche, sondern auch teilentgeltliche Übertragungen können die Rechtsfolgen der ...
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29.04.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gewerbesteuer
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind in der Werbebranche von großer praktischer Bedeutung und beschäftigen immer wieder die Gerichte. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH zur Anwendung der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG Stellung bezogen. Im Streitfall III R 36/22 ging es um die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern durch ein Dienstleistungsunternehmen und im Verfahren III R 33/22 um Aufwendungen für sog. Out-of-Home-Werbung. Der folgende Beitrag ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 6a UStG
Bei einem EU-Geschäft erfährt das Vertrauen eines Lieferanten keinen Schutz durch § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
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11.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht in Stiftungen getroffen, die den Rechtsanwender dazu aufruft, sich von schematischen Lösungen zu trennen und den Blick stets auf den konkreten Einzelfall zu werfen. SB macht Sie damit vertraut.
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geringfügige Beschäftigung
Im Jahr 2023 wurden die Regeln für Minijobs reformiert. Die Geringfügigkeitsgrenze ist seitdem an den jeweils gültigen Mindestlohn gekoppelt – berechnet auf Basis von durchschnittlich zehn Wochenstunden. Folge: Wer zehn Stunden pro Woche arbeitet, überschreitet auf Jahresbasis mit dem Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze leicht. Das wirft Fragen zur rechtssicheren Gestaltung in der Praxis auf. LGP erläutert, wie Betriebe Geringfügigkeitsgrenze und Mindestlohn im Jahr 2026 unter einen ...
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21.01.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Die Steuerberatungskosten für ein Rechtsbehelfsverfahren, in dem über die Höhe der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG gestritten wird, stellen nach Auffassung des FG Niedersachsen (26.8.25, 12 K 250/11; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) keine Veräußerungskosten gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 EStG in Bezug auf den Verkauf der Anteile an der Kapitalgesellschaft dar.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren
Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer
zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ...
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27.11.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie betreiben als Gläubiger die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnt Ihren Eintragungsantrag ab. Sie legen Beschwerde (§ 71 GBO) dagegen ein. Bevor darüber entschieden wird, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wie Sie nun im Kosteninteresse des Gläubigers weiter verfahren sollten, zeigt der beispielhafte Fall des OLG Dresden.
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25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ertragsteuerrecht
Die lebzeitige Übertragung von Vermögen auf Angehörige ist in der Besteuerungspraxis vielfach anzutreffen, häufig getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, noch zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Rahmen von Privatvermögen geht es dabei in aller Regel um die Übertragung von Grundstücken. Ertragsteuerliche Rechtsfolgen ergeben sich insbesondere dann, wenn der Grundstücksübernehmer das übertragene Objekt zur Einkünfteerzielung nutzt. Auch wenn schenkungsteuerliche ...
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27.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Terminübersichten
Clevere Steuerzahler nutzen für die Zahlung ihrer Steuern die dreitägige Schonfrist. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht das nicht. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Alle Steuer- und Sozialabgabentermine für 2026 haben Sie mit der VVP-Übersicht im Griff.
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