26.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 24, 52 berichtet.
> lesen
28.02.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Einkommensteuer
Gesamthandsvermögen, Betriebsvermögen oder doch Sonderbetriebsvermögen? § 6 Abs. 5 EStG bietet Personengesellschaften eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um Wirtschaftsgüter zwischen den einzelnen Vermögenssphären zu Buchwerten zu übertragen. Was nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bislang nicht möglich war: Die steuerneutrale Übertragung zwischen Schwester-Personengesellschaften. Das wird sich künftig ändern. Denn das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift nicht mit dem Grundgesetz ...
> lesen
25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Auskunft (nach DSGVO)
Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadenersatzanspruch.
> lesen
25.04.2024 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Privates Veräußerungsgeschäft
Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks – so der BFH in seinem Urteil vom 26.9.23 (IX R 13/22 ). Der BFH hält insoweit an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr fest.
> lesen
11.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
> lesen
25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung
Ein ArbG, der den Bewerbungsprozess mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat (BR), wenn er ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen.
> lesen
19.03.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13) zum Recht des Vermieters, das Mietobjekt zu betreten, schien alles geklärt. Zuletzt hat der BGH aber über die Grenzen des Zutrittsrechts bei Gefahr schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen eines psychisch kranken Mieters entschieden (26.4.23, VIII ZR 420/21, Abruf-Nr. 235962 ). Er hat sich nun noch einmal näher mit dem sachlichen Grund für die Besichtigung befasst, konkret zur Vorbereitung einer Mieterhöhung im Verfahren nach ...
> lesen
09.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserservice
FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ...
> lesen
25.04.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Abschreibung
Mit dem Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber die in § 7b EStG verankerte Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau erheblich verbessert. Allerdings sorgen die verschiedenen Begünstigungszeiträume und Grenzwerte sowie die Begriffe Bauantrag und Bauanzeige oft für Verwirrung. Was gilt denn wann? Und was hat es mit der Baubeginnsanzeige auf sich? SSP bringt Licht ins Dunkel.
> lesen
02.05.2024 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Reichweite des § 1a EStG (BFH 28.2.24, I R 26/21).
> lesen
16.04.2024 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Reparaturkosten
Wo Licht ist, ist auch Schatten... Der Lichtblick: Seit der Entscheidung des BGH vom 17.10.2023 (Az. VI ZR 27/23, Rz. 3, Abruf-Nr. 238418 ) wissen Anwälte, wie man tragfähige Abtretungen formuliert, die vom BGH nicht beanstandet werden. Der große Schatten: Bei Klagen der Kfz-Werkstatt aus abgetretenem Recht des Kunden funktioniert der Rückgriff auf den subjektbezogenen Schadenbegriff nicht mehr. Das zwingt Werkstätten dazu, die Strategie der Klage aus abgetretenem Recht zu überdenken.
> lesen
18.01.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arbeitsrecht
Was ist eigentlich an Karneval erlaubt und was nicht? Dieser Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den Arbeitgeber.
> lesen
11.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Beratung von Mandanten mit Grundbesitz
Bei der Grunderwerbsteuer geht es in den meisten Erwerbsfällen um Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründen. Hier besteht – juristisch gesehen – heile Welt. Ganz anders steht es um die Ergänzungstatbestände, die ursprünglich der Abwehr von Steuerumgehung dienten und Share Deals unattraktiv machen sollten: Hier hat sich die Steuerverwaltung in ihrem eigenen Regelwerk aus Erlassen und Gesetzesinitiativen regelrecht verfangen und zeigt sich zudem ...
> lesen
18.01.2024 · Nachricht aus Praxis Unternehmensnachfolge · Bundesfinanzhof
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der BFH mit Urteil vom 26.9.23 (IX R 13/22) entschieden hat.
> lesen
17.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beamtenrecht
Die Meldungen um Polizeibeamte, die rassistische Posts verbreiten oder Cannabis rauchen, oder Bewerber, die Tattoos tragen, reißen nicht ab. Einmal mehr lohnt es sich daher, einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenbereich zu werfen. Der erste Teil der Übersicht beschäftigt sich daher vor allem mit Cannabis, Posts in sozialen Netzwerken und sonstigen außerdienstlichen Meinungskundgebungen.
> lesen
48 Treffer für »13-26-2011-8-188-1«
Zurück
