03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbengemeinschaft
Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung.
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23.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
Die GOÄ wurde zuletzt 1982 vollständig überarbeitet. 1996 gab es nur kleinere Änderungen. Seit Jahren gibt es daher Forderungen, die GOÄ an den aktuellen Stand der Medizin sowie das heutige Preisniveau anzupassen. Es war abzusehen, dass der Verordnungsgeber diese Neufassung nicht erstellen würde. Daher haben die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen eine neue Gebührenordnung (im Folgenden: GOÄ-E) entworfen und den Entwurf den ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Zuständigkeit
Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. So lautet der Kern einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (17.3.25, 3 Wx 65/24, Abruf-Nr. 247520 ). In dem entschiedenen Fall reichten die Umstände nach Auffassung des Gerichts allerdings aus, um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hospiz zu begründen.
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03.06.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anfechtung
Die Anfechtung der Ausschlagung des Erbes wegen einer vermeintlichen Überschuldung des Nachlasses scheidet aus, wenn der Anfechtende seine Anfechtungsentscheidung nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Spekulationen getroffen hat. Wird die Ausschlagung lediglich auf Verdacht hin erklärt, fehlt es letztlich auch an der erforderlichen Kausalität der Fehlvorstellung für die erklärte Ausschlagung. Dies hat das OLG Zweibrücken (7.3.25, 8 W 20/24, Abruf-Nr. 248330 ) entschieden.
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03.06.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Steuerbegünstigung
Das FG Sachsen-Anhalt (24.7.24, 1 K 903/21, Abruf-Nr. 248331 , Revision anhängig unter BFH X R 23/24) hat entschieden, dass auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG nicht fortsetzen kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Direktionsrecht
Frage: „Als Chefarzt habe ich mit großem Interesse Ihre Beiträge zur Rufbereitschaft gelesen (CB 03/2022, Seite 10 und CB 05/2022, Seite 3). Das Thema holt gerade unsere Klinik ein. Aus Ihren Artikeln bleibt für mich aber dennoch einiges unklar. In unserem Krankenhaus hat die Geschäftsführung eine Dienstanweisung zur Rufbereitschaft eingeführt (s. u.). Darin wird eine Zeitvorgabe von 30 min gemacht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt aus juristischer Sicht (Zeitvorgabe vs. freie Wahl ...
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15.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Teleradiologie
Arbeitet ein Krankenhaus mit einem Teleradiologen zusammen (CB 10/2024, Seite 12), wird dafür ein Vertrag benötigt. Bei der Gestaltung des Vertrags kommt es stark auf den Einzelfall an und in welchem Umfang teleradiologische Leistungen nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 S. 2 StrlSchG erbracht werden sollen. Die folgenden Ausführungen umfassen nur die Inhalte des Vertrags, die in jedem Fall beachtet werden müssen. Im Einzelfall können sich weitere Verpflichtungen ergeben.
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14.06.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Der Widerruf der Approbation ist augenscheinlich das Ende der ärztlichen Karriere. Dass das nicht immer der Fall sein muss, zeigt der aktuelle Fall einer Zahnärztin (Oberverwaltungsgericht [OVG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2024, Az. 1 M 5/24). Da bei der Erteilung und beim Widerruf der Approbation für Zahn- und Humanmediziner dieselben Regeln gelten, ist die Entscheidung auch für (Chef-)Ärzte interessant.
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wissensmanagement
Medizinisches Wissen, Behandlungsempfehlungen und Medikationen ändern sich fortwährend. Digitale Entscheidungsunterstützungssysteme sind ein Mittel, damit aktuelles Wissen in die Kliniken gelangt. Emrah Hircin war als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie acht Jahre im Krankenhaus tätig, bevor er als Editor in Chief zum Wissensvermittler AMBOSS mit insgesamt ca. 400 Mitarbeitenden wechselte. Ursula Katthöfer ( textwiese.com ) fragte ihn, was ein klinisches ...
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