05.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich
Das SG Berlin hat entschieden, dass trotz einer Hochzeit nur drei Monate vor dem Tod der schwer an Krebs erkrankten Ehefrau der Mann Anspruch auf Witwer-Rente gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat. Die DRV hatte den Antrag auf Witwer-Rente unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung, dass eine kurze Ehe zu Versorgungszwecken geschlossen
wurde, abgelehnt (18.3.24, S 4 R 618/21, Abruf-Nr. 242340 ).
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft
Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung
bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab.
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21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH
Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung
Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherbauvertrag
Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen
regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Unerlaubte Handlung
Straftäter sehen sich oft erheblichen zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen ausgesetzt. Sie versuchen daher, über das Verbraucherinsolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Demgegenüber steht der Geschädigte vor dem Problem, dass die Folgen der Tat ihn bei der Forderungsanmeldung hindern können und die Schadensentstehung ggf. noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der BGH erkennt in einer aktuellen Entscheidung zwar das Dilemma. Er sieht die InsO aber als unzureichend ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt
gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Datenschutz
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung allerdings befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...
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12.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kontaktverbot
Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG Köln 13.3.25, 10 UF 92/24, Abruf-Nr. 247303 ).
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte
Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ...
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte
Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz
Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach
§ 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Deliktsforderungen
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB nicht wirksam anerkennen. (BGH 25.6.15, IX ZR 199/14, Abruf-Nr. 178802 )
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37 Treffer für »13-21-2009-1-14-1«
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