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28.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energiepreisänderungen

Der BGH begründet die „Drei-Jahres-Lösung“

Die Energiepreisexplosion bringt die Energieversorgungsunternehmen unter Zugzwang. Höhere Einkaufspreise an den Märkten werden an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben. Dabei sind die Energieversorger an rechtliche Bedingungen gebunden. Zum einen kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Kunden an (FMP 22,175). Zum anderen muss die Preisgestaltung so sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Energie als auch die jeweiligen Verhältnisse ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und
der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat? > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Hund am Arbeitsplatz:
Erst geduldet, dann vertrieben – geht das?

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben. > lesen

05.12.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Allein auf den Auftrag kommt es an

Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Allein der Umstand, dass vor der Klage ein solches Schreiben versandt wurde, genügt dafür nicht. Für den Bevollmächtigten des Anspruchstellers ist es daher wichtig, diesen Anspruch nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung ... > lesen

03.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zahlung im Sanierungsfall

So ist die Neuausrichtung der Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht zu berücksichtigen

Freiberufler in der Beratung von Unternehmen haben sich in der Vergangenheit in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt, ihren Vergütungsanspruch zu verlieren oder jedenfalls nicht vollständig und beständig realisieren zu können, wenn das beratene Unternehmen später in Insolvenz geriet. Diese Gefahr bestand in besonderer Weise, wenn die Beratung gerade die Sanierung oder eine finanzielle Schieflage betraf. Der BGH hat im Kontext seiner insgesamt zu beobachtenden Neuausrichtung der ... > lesen

03.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Grundbuchrecht

Die einmal eingetragene Zwangseintragung bleibt immer sichtbar

Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts. > lesen

01.07.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Unkalkulierbare Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam

Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellte Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der – als solche wirksam vereinbarten – variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Neuere Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht für Angehörige der Heilberufe

Der Beitrag erörtert aktuelle Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht mit besonderem Fokus auf medizinischen Leistungen. Zunächst wird die lange umstrittene Abgrenzung zwischen ambulanten und Krankenhausleistungen bei der Umsatzsteuerbefreiung beleuchtet. Anschließend werden die Problematik des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c UStG) thematisiert sowie die Auswirkungen einer neuen EuGH-Rechtsprechung, die eine Umsatzsteuererstattung auch ohne Rechnungsberichtigung ermöglicht. > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz

Schuldenbereinigungsplan: Vorsicht bei Zustimmung, wenn keine Kostennachteile drohen sollen

Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · 19. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung

Strategien für die steuer- und rechtliche Beratung in der Ärztebranche

Beim 19. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung 2025 standen praxisnahe und aktuelle Empfehlungen für die steuerliche und rechtliche Betreuung von Ärztinnen und Ärzten im Fokus. Neben einem Überblick über die jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen und steuerliche und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wurden auch Herausforderungen in der Beratung umfassend behandelt. Der Kongress bot nicht nur praktische Lösungsansätze, sondern auch eine hervorragende Plattform für den fachlichen ... > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Hinterziehung in der Gastronomie:
BGH präzisiert den Begriff der prozessualen Tat

Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss. > lesen

20.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Juni 2025

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . > lesen

03.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenz

Wie vergesslich darf ein Schuldner sein?

Die Verbraucherinsolvenzverfahren nehmen wieder zu und die aktuellen Krisen lassen befürchten, dass die Zahl der Anträge noch weiter steigen wird. Die Überforderung durch die aktuellen Preissteigerungen ergreift viel weitere Kreise als die klassischen Schuldner im Niedriglohnsektor. Auch ist zu sehen, dass Schuldner nun vermehrt ein zweites oder gar drittes Verbraucherinsolvenzverfahren betreiben. Hier gelten besondere Anforderungen sowie Informations- und Mitteilungspflichten. Das verlangt ... > lesen

22.05.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Selbstständiges Geltendmachen abgetretener Ansprüche auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Nach einem Verkehrsunfall ist eine der ersten Maßnahmen die Begutachtung des Schadens, um schnell die Reparatur einleiten und über das Fahrzeug wieder verfügen zu können. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt so unter hohem Zeitdruck. Nicht immer wird dabei auf die Vergütung des Sachverständigen geschaut und immer häufiger gibt es bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung Streit. Schädiger und Versicherungen ... > lesen

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