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05.02.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Immobilien

Die verbilligte Vermietung (Teil 2): In diesen Fällen kann sie Schenkungsteuer auslösen

Vor allem bei der Vermietung an Angehörige – und dem zugehörigen Werbungskostenabzug – ist die verbilligte Vermietung nach § 21 Abs. 2 EStG ein heißes Thema. Doch nicht nur da. Die „verbilligte Vermietung“ kann Ihnen auch bei der Vermietung von Betriebsvermögen und der Vermietung von Immobilien an und durch „Ihre“ GmbH vor die Füße fallen. In Teil 2 des Beitrags geht es darum, warum und wann eine verbilligte Vermietung sogar Schenkungsteuer auslösen kann. > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt. > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Betriebliche Altersversorgung

Kapitalwahlrecht bei Direktversicherung: BFH gewährt Fünftel-Regelung nicht

Bei Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Durchführungsweg Direktversicherung kann die Fünftel-Regelung nicht angewendet werden. Sprich: Die Kapitalauszahlung kann nicht nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden? Das hat der BFH entschieden. > lesen

15.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin. > lesen

29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ). > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht. > lesen

05.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes „zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen. > lesen

26.09.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Versandapotheke darf keine Gutscheine ausloben

Die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben jedenfalls teilweise auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Urteil vom 15.05.2025, Az. 6 U 347/24). > lesen

16.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Selbstständiges Beweisverfahren

Auswirkung des Klageverfahrens auf die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig Unsicherheit, ob der nach § 494a Abs. 2 ZPO ergangene Kostenbeschluss endgültig ist oder durch die im Klageverfahren ergehende Kostenentscheidung verdrängt wird. Der BGH stellt klar, dass die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ihre Wirksamkeit verliert, wenn im ... > lesen