23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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26.02.2026 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Die amtlichen Formulare stellen die Rechtspraxis nach wie vor vor Herausforderungen. Ihre - oft versteckten - Tücken zu bewältigen, hilft diese Sonderausgabe.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Doppelte Haushaltsführung
Die steuerliche Behandlung der doppelten Haushaltsführung wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf, auch die Rechtsprechung muss sich
immer wieder mit Einzelthemen beschäftigen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung und erläutert, was Arbeitgeber Stand 2026 steuerfrei erstatten können.
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11.10.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag: Bruxismus
Biofeedback ist eine Methode, unbewusst ablaufende Prozesse, wie z. B. das Knirschen, bewusst wahrzunehmen. Das soll Probanden auf schädliche Prozesse aufmerksam machen, eine Gegenreaktion ermöglichen und helfen, das Knirschen und Pressen zu vermeiden. Forscher aus München entwickelten eine spezielle Biofeedback-Schiene mit eingebauten Sensoren, die auch nachts während des Knirschens intervenieren kann. [1]
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08.12.2021 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Berufskleidung
Unter jüngeren (Zahn-)Ärzten hat sich inzwischen ein lockererer Kleidungsstil z. B. mit Polohemd und Hose durchgesetzt, auch Kasacks sind weit verbreitet. Laut einer Studie aus Israel ist das auch gut so, denn der klassische langärmelige weiße Arztkittel machte hinsichtlich Hygiene-Aspekten nachweislich keine gute Figur. In vielen Krankenhäusern im In- und Ausland ist das Tragen sogar bereits länger verboten.
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02.10.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vorsätzlich unerlaubte Handlung
Der BGH hat seit Mai 2020 in viele Fallkonstellationen im VW-Dieselskandal zum Motor EA189 entschieden. Sind diese Fälle schon vor dem Hintergrund der Verjährung weitgehend abgeschlossen, beginnen die Verfahren wegen anderer Motoren, anderer Abschalteinrichtungen und gegen andere Autohersteller gerade erst. Auch ist absehbar, dass künftig nicht nur die Autohersteller, sondern auch Hersteller anderer Produkte im Fokus solcher Klagen stehen werden. Dort, wo Umweltauflagen immer stärker werden ...
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Nachdem Schuldner die Restschuldbefreiung nach drei statt bisher nach sechs Jahren als Regelfall erlangen können, wird eine höhere Zahl von Verbraucherinsolvenzverfahren erwartet. Der Gläubiger hat zwei Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen: Er kann zum einen prüfen, inwieweit Gründe gegeben sind, um dem Schuldner insgesamt die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Verstoß gegen Mitteilungspflichten und Obliegenheiten, aber auch Verstöße gegen die Erwerbspflicht kommen hier in ...
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassoregulierung
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) entwertet der Gesetzgeber das vorgerichtliche Bemühen um eine gütliche Einigung erheblich. Die Neuregelung findet sich im RVG, sodass sie gleichermaßen für Rechtsanwälte (unmittelbar) und Inkassodienstleister (über § 13e Abs. 1 RDG mittelbar) gilt. Der Gebührensatz wird mehr als halbiert. Für den Schuldner kann diese Abkehr teuer werden, wenn Gläubiger und ihre ...
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29.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht
Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei – ausdrückliche – übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das gilt auch für Änderungen eines Vertrags. Das notwendige Einverständnis des Vertragspartners zur Änderung der AGB wurde insbesondere von Banken und Sparkassen allerdings durch eine sog. „Widerspruchslösung mit Erklärungsfiktion“ ersetzt. Dabei wird in die AGB eine Klausel aufgenommen, die bestimmt, dass Schweigen auf ein AGB-Änderungsangebot als Zustimmung zu werten ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Ihre Fragen und unsere Antworten
Soweit Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen über das Widerrufsrecht nach § 495 BGB nicht korrekt erteilt wurden, können Verbraucher auch noch Jahre später von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. In FMP 18, 87 ff. und FMP 20, 86 ff. haben wir ausführlich über den sog. Widerrufsjoker berichtet. Doch es gibt weitere, interessante Fragen, auf die uns ein Leser aufmerksam gemacht hat, und die wir im Folgenden beantworten.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsrecht
Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären Vertragsende durchgeführt wird. Verträge im Kontext von Gaststätten sind hier ein Dauerbrenner. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die – so die Einschätzung vieler Experten – zahlreiche
Betriebe nicht überstehen werden. Mit einer solchen ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte
Wird die Forderung vom Ursprungsgläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten, steht dem neuen Gläubiger objektiv die abgetretene Forderung zu. In der Praxis setzt dies aber voraus, dass der Schuldner Kenntnis von der Abtretung hat. Gerade in Massenprozessen kann jedoch nicht
immer gewährleistet werden, dass die richtige Stelle zum richtigen Zeitpunkt von der Abtretung Kenntnis nimmt. Das hat Folgen, wie ein ganz alltäglicher Fall aus der Praxis des AG Bremen zeigt.
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19.02.2026 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Das FG Niedersachsen (26.8.25, 12 K 250/11; Rev. BFH IX R 20/25) hat jüngst entschieden, dass Steuerberatungskosten für ein Rechtsbehelfsverfahren, in dem über die Höhe der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG gestritten wird, keine Veräußerungskosten gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 EStG in Bezug auf den Verkauf der Anteile an der Kapitalgesellschaft darstellen.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Mitarbeiterbeteiligung
Arbeitnehmer, die eine typisch stille Beteiligung am Unternehmen ihres
Arbeitgebers erhalten, versteuern die Gewinnanteile daraus als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Arbeitslohn, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind. Das hat der BFH entschieden.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hartz-IV-Sätze von derzeit 432 EUR zum 1.1.21 auf 439 EUR anzuheben. Bei Jugendlichen soll die Anpassung sogar 39 EUR im Monat betragen. Die Erhöhung gibt die Möglichkeit, niedrige Ratenzahlungsvereinbarungen anzupassen.
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