23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verwaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr. 249360 ) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen Vertreter oder Mitarbeiter der juristischen Person namentlich benannt werden, sind dabei im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden ...
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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ...
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Neuerungen ab April 2026
In diesem Monat (April 2026) ändern sich die Anforderungen an eine professionelle Unternehmensbewertung. Dann, so hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) auf Anfrage der Autoren mitgeteilt, wird mit „IDW ES 1“ eine neue Fassung des offiziellen Standards verbindlich. Im Mai 2024 hatte das IDW den Entwurf einer Neufassung des Regelwerks veröffentlicht und die Fachwelt zur Diskussion eingeladen. Zahlreiche Stellungnahmen gingen ein. Daraus lassen sich die vermutlich wesentlichen ...
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30.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · BVerfG
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner halten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Nach der inzwischen zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe nach dem Willen der Koalitionsregierung aktuell (sogar) eine ...
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Im dritten Teil unserer Beitragsreihe geht es um Ansprüche des werdenden Eigentümers gegen den teilenden Bauträger sowie um bauliche Veränderungen ohne Substanzeingriff sowohl unter Anwendung des alten als
alternativ auch des neuen Rechts.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Seit dem Inkrafttreten des WEMoG sind bauliche Veränderungen gemäß § 20 WEG regelmäßig Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch in 2025 beschäftigte sich der BGH gleich mehrmals mit dem Thema.
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02.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schadenersatz
Der BGH hat entschieden, dass auch Makler auf Schadenersatz haften, wenn sie einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligen und nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einladen.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB
Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?
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04.03.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Auch in Maßregelvollzugssachen wird der Gegenstandswert in der Regel eher niedriger als der sog. Ausgangswert (5.000 EUR) festgesetzt. Das zeigt erneut ein Beschluss des KG.
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16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen.
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Long-Term-Incentive-Pläne (LTI-Modell)
Der Mangel an fachlich qualifizierten Arbeitskräften ist täglich spürbar und führt zu einem Wettbewerb um geeignete Arbeitskräfte unter den konkurrierenden Unternehmen, auch „War for Talents“ genannt. Um neue Arbeitskräfte zu gewinnen und bereits vorhandenes, fachlich qualifiziertes Personal an das eigene Unternehmen zu binden, vereinbaren immer mehr Unternehmen mit ihren Mitarbeitern sogenannte Long-Term-Incentive-Pläne (LTI-Modelle) als zusätzliche variable ...
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04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Wenn der Steuerpflichtige die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung gerichtlich feststellen lassen will, erfordert dies ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 41 Abs. 1 FGO. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt wurden, sodass im gerichtlichen Verfahren gegen diese Bescheide die Nichtigkeit zu klären ist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Finanzbehörden die Bescheide erlassen haben (BFH 11.3.25, IX R ...
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