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05.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Heirat kurz vor dem Tod steht Witwer-Rente nicht immer im Weg

Das SG Berlin hat entschieden, dass trotz einer Hochzeit nur drei Monate vor dem Tod der schwer an Krebs erkrankten Ehefrau der Mann Anspruch auf Witwer-Rente gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat. Die DRV hatte den Antrag auf Witwer-Rente unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung, dass eine kurze Ehe zu Versorgungszwecken geschlossen wurde, abgelehnt (18.3.24, S 4 R 618/21, Abruf-Nr. 242340 ).  > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft

OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab.  > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH

Neuberechnung des Rentenfreibetrags zur Witwenrente: Revisionsverfahren beachten

Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof. > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...  > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherbauvertrag

Preisänderungen nicht ohne Weiteres möglich

Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.  > lesen

05.10.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Unerlaubte Handlung

Was tun, wenn nach einer Straftat die
Schadensentstehung noch nicht abgeschlossen ist?

Straftäter sehen sich oft erheblichen zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen ausgesetzt. Sie versuchen daher, über das Verbraucherinsolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Demgegenüber steht der Geschädigte vor dem Problem, dass die Folgen der Tat ihn bei der Forderungsanmeldung hindern können und die Schadensentstehung ggf. noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der BGH erkennt in einer aktuellen Entscheidung zwar das Dilemma. Er sieht die InsO aber als unzureichend ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zehn vermeidbare Fehler beim ZGA
und wie Sie sie vermeiden

Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind.  > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Betreuervorschlag: Gericht muss Geeignetheit der vorgeschlagenen Person umfassend prüfen

Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ...  > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Datenschutz

Immaterieller Schadenersatz bei DS-GVO-Verstößen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung allerdings befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.  > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Abtretung und Rückabtretung:
Achtung Prozesshindernis

Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...  > lesen

12.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kontaktverbot

OLG Köln verlängert Kontaktverbot für Femizid-Täter

Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG Köln 13.3.25, 10 UF 92/24, Abruf-Nr. 247303 ).  > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte

Doppelte Sicherungsabtretung an Sachverständigen und Verrechnungsstelle können wirksam sein

Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ...  > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte

Mahnung an die falsche E-Mail-Adresse

Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ...  > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz

Erstattung der Sachverständigenkosten

Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat.  > lesen

29.09.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Deliktsforderungen

Kann der Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB anerkannt werden?

1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB nicht wirksam anerkennen. (BGH 25.6.15, IX ZR 199/14, Abruf-Nr. 178802 )  > lesen

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