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16.10.2018 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Heimrecht

Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist: Bewohner können Pflegeheimentgelte zurückfordern

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand ... > lesen

12.10.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen

Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten, zu überwachen und muss dazu regelmäßig in der Praxis anwesend sein. Tut er dies nicht, muss er das Honorar für die vom Weiterbildungsassistent erbrachten Leistungen sowie ggf. auch Fördermittel zurückzahlen (Bundessozialgericht [BSG], Beschlüsse vom 31.08.2018, Az. B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B). > lesen

21.08.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen nicht plausibler Abrechnung sofort vollziehbar

Die Prüfzeiten/KV-Zeiten sind verbindlich. Erstellte Tagesprofile sind als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung geeignet. Ergibt sich danach eine deutlich zu hohe Gesamtarbeitszeit für den Arzt, so ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, er könne nicht alle abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.01.2018, Az. L 11 KA 39/17 B ER). Ärzte sollten bei Plausibilitätsprüfungen einige ... > lesen

02.08.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung

Kann ein Patient die Behandlung durch einen ausländischen Arzt verweigern?

Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen ausländische Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass sich viele dieser Ärzte auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden. > lesen

26.07.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Ärzte dürfen Honorarforderungen gegen KV an Dritte abtreten

Im Streit um die Frage, ob Vertragsärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) an Dritte abtreten dürfen, hat das Bundessozialgericht (BSG) den Ärzten den Rücken gestärkt und Abtretungsverbote der KVen in mehreren Verfahren für ungültig erklärt (Urteile vom 27.06.2018, Az. B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R). > lesen

24.07.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Voltaren Emulgel nur in Ausnahmefällen an
Kassenpatienten verordnen!

Verordnet ein Vertragsarzt das Arzneimittel „Voltaren Emulgel“, obwohl hierfür keine Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist der betreffenden Krankenkasse ein Schaden entstanden, den der Arzt zu ersetzen hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Medikament auf Kassenrezept verordnet werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017, Az. S 2 KA 37/16). > lesen