04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Pension
Das FG Münster (25.7.19, 10 K 1583/19 K, Rev. BFH I R 41/19, Abruf-Nr. 211193 ) hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.
04.12.2019 · Nachricht ·
Rentennachzahlung
Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.
04.12.2019 · Nachricht ·
Riester-Rente
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riester-Rente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger ...
04.12.2019 · Nachricht ·
Aktuelle Gesetzgebung
Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. Es soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen.
04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsunfall
Was bedeutet es auf dem modernen Arbeitsmarkt, wenn ein Arbeitnehmer nicht alle seine Finger einsetzen kann? Die Einschränkungen sind größer als früher, da nahezu in allen Berufen Tastaturen, Drucktasten und ...
04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Umfasst eine Betreuung weitgehend alle wesentlichen Lebensbereiche, muss das Gericht grundsätzlich einen Verfahrenspfleger bestellen. Unerheblich ist, wenn der Betroffenen in kleineren Bereichen noch entscheiden darf, ...
04.12.2019 · Fachbeitrag ·
Haftung
Es gehört zur Obliegenheitspflicht des Versicherers (VR) bzw. dessen
Vertreter, den Versicherungsnehmer (VN) darüber aufzuklären, dass die Kündigung einer staatlich geförderten Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) durch den VN schwerwiegende Nachteile für ihn haben kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Köln. Verletzt er diese Pflicht, steht er dem VN gegenüber in der Haftung.
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