08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Technische Hilfsmittel
Hörbehinderte benötigen oft besonders leistungsfähige Hörgeräte. Seit dem 1.11.13 gelten zudem neue Festbeträge für die Kassenzuschüsse. Das SG Aachen hat entschieden, wann Versicherte einen Anspruch auf teurere Geräte haben und was bei Antragstellung und Selbstbeschaffung des Hörgeräts zu beachten ist SG Aachen, 20.4.15, S 11 SF 11/15 E, Abruf-Nr. 145311 .
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Mit der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt, dass bei Erbfällen mit Auslandsbezug das Verfahren vereinfacht. In Testamenten und Erbverträgen sollte unbedingt die Anwendung deutschen Erbrechts (Rechtswahlklausel) bestimmt werden.
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Zwangsmedikation
Eine Zwangsmedikation ist ein schwerwiegender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Daher bedarf sie stets der gerichtlichen Genehmigung. Wird die Genehmigung aufgrund eines gravierenden Verfahrensfehlers rechtswidrig erteilt, verletzt das Gericht die Grundrechte des Betroffenen. Dies hat der BGH mit klaren Worten festgestellt.
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Witwenversorgung
Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine „Spätehenklausel“ enthält, nach der der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen haben muss, ist altersdiskriminierend und daher unwirksam
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Beziehen pflegebedürftige Eltern (verschuldet oder unverschuldet) keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, fragt sich, welche Rechtsfolgen sich daraus für das unterhaltsverpflichtete Kind ergeben. Kann ein fiktives Pflegegeld zugerechnet werden? Von der Systematik her ist denkbar, dass entweder der Bedarf gemindert oder der Forderungsübergang eingeschränkt ist. Der BGH hat sich jetzt mit dieser und weiteren praxisrelevanten Fragen des Elternunterhalts befasst.
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Bestattungsverträge
Wird ein Vorsorgevertrag vorzeitig gekündigt, dürfen Bestattungsunternehmen keinen Aufwendungsersatz von 7 Prozent des Werts einer Sterbegeldversicherung verlangen.
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Entziehung der Fahrerlaubnis
In Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV beziehen sich die dort genannten Zeiträume („ein, zwei und vier Jahre“) nur auf das zuvor genannte Wort „Abstände“, weshalb damit lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass die genannten Nachuntersuchungen – je nach zu prognostizierendem Verlauf – in Ein-, Zwei- oder Vierjahresabständen erfolgen sollen. Es wird nicht zugleich vorgegeben, dass nach dem vierten Jahr keine Nachuntersuchung mehr möglich sein soll (OVG Berlin-Brandenburg, 14.7.15, 1 S ...
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorge
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen überarbeiteten und aktualisierten Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht (Stand: 25.7.15). Die 73-seitige Broschüre enthält zentrale Informationen zu medizinischen Leistungen (Arzneimittel, Heil- und Hilfsmitteln, Rehabilitation, häusliche Krankenpflege, Zuzahlungen), die für ältere Menschen wichtig sind. Neben Hinweisen zum Krankenkassenwechsel und den Beitragsregelungen für Rentner werden auch die neuen ...
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Seniorenbetreuung
Viele Juristen betreuen Mandanten, die aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen nur wenige soziale Kontakte pflegen oder einen großen Teil des Tages allein in ihrer Wohnung verbringen.
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05.08.2015 · Fachbeitrag aus SR · Steueränderungen 2015
Am 10.7.15 hat der Bundesrat dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen“ zugestimmt (Abruf-Nr. 144966). Erfahren Sie, welche Steueränderungen sich daraus für das Steuerjahr 2015 und Folgejahre ergeben.
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