06.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Krankheit
Am 1.9.15 fand zum zweiten Mal der „Tag der Patientenverfügung“ statt. Der VorsorgeAnwalt e.V. weist aktuell darauf hin, dass nach wie vor über Schwierigkeiten mit Ärzten und Krankenhäusern beim Umgang mit Patientenverfügungen berichtet wird. Daher ist eine juristisch präzise und zweifelsfrei formulierte Patientenverfügung notwendig.
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06.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Strafrecht
Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile (30.6.15, 5 StR 71/15, Abruf-Nr. 178337 ).
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Einkommensteuer
Der BFH muss entscheiden, ob einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die Zusammenveranlagung zu gewähren ist, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt. Das FG Niedersachsen hat den Splittingtarif gewährt, die Sache aber den BFH zur Prüfung vorgelegt.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Ehegatten-Anstellungsverhältnis
Versorgungszusage unter Ehegatten muss ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dafür spricht laut BFH spricht, dass einem fremden Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage erteilt worden wäre.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Erbschaftsteuer
Erben Kinder von ihren Eltern ein bebautes Grundstück, in dem die Verstorbenen bis zu ihrem Tod gelebt haben und nutzen die Kinder dieses Grundstück „unverzüglich“ (innerhalb von sechs Monaten) als Eigenheim, fällt keine Erbschaftsteuer an. Das gilt nach Auffassung des BFH auch, wenn die Erbauseinandersetzung (= Regelung des Erbes) erst nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums erfolgt.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Bankvollmacht
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist (LG Detmold 14.1.15, 10 S 110/14, Abruf-Nr. 144192 ).
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Rechtschutzversicherung
Rechtsschutz-Policen werden immer individueller. Längst hat man auch ältere Menschen als Zielgruppe entdeckt und speziell für sie Vertragsmodelle entwickelt. Der Rechtsschutz zählt nicht zu den notwendigen Versicherungen. Wird er jedoch gewählt, sollten die Leistungen stimmen.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Außergerichtliche Konfliktlösung
Kommt es zu Auseinandersetzungen wegen des Kontos, Kapitalanlagen und Fonds, in denen Senioren ihr Geld angelegt haben, ist nicht zwingend der Rechtsweg zu beschreiten. Insbesondere bei kleineren Konflikten wie fehlerhaften Gebührenberechnungen ist ein Schlichtungsverfahren eine empfehlenswerte Alternative.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Wenn an eine Person gezahlt wird, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, wird dadurch die Verbindlichkeit nicht erfüllt. Ob der Schuldner Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt hat, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (BGH 21.4.15, XI ZR 234/14, FamRZ 15, 1386, Abruf-Nr. 177893 ).
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