28.02.2017 · Nachricht aus SR · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16).
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28.02.2017 · Nachricht aus SR · Schwerbehinderung
Kommt es zu einem Streit, ob nach sächsischem Landesrecht die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Sonderparkerlaubnis („aG Light“) vorliegen, sind nicht die Sozial-, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig (SG Chemnitz 28.12.16, S 16 SB 432/16, Abruf-Nr. 192320 ).
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der eigene Antrag eines
Betreuten (§§ 1896 ff. BGB) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) – kurz: PKH – eine „lediglich einen rechtlichen Vorteil“ bringende Willenserklärung i. S. v. § 1903 Abs. 3 S. 1 BGB darstellt.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Wie wirken sich Beerdigungskosten bei der Steuer aus? Diese Frage sorgt nicht nur bei Steuerzahlern, sondern auch in den Finanzämtern regelmäßig für Kopfzerbrechen. Gut, dass eine Verfügung aus dem Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) Licht ins Dunkel bringt.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Sittenwidrigkeit
Vereinbart ein Vater mit seinem 18 Jahre alten Sohn einen Erbverzicht, für den der Sohn nur mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und diesen nur erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein (OLG Hamm 8.11.16, 10 U 36/15, Abruf-Nr. 191677 ).
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Rentner
Immer mehr Menschen arbeiten nach Erreichen des Rentenalters weiter. Das neue „Flexirentengesetz“ soll dabei helfen, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten. Die Änderungen wirken sich auch unmittelbar auf Arbeitgeber aus, die Rentenempfänger beschäftigen. Zum 1.1.17 müssen sie sich auf Veränderungen hinsichtlich der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht und bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung einstellen.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Bestattungskosten
Nachdem die Mutter verstorben ist, beauftragt eines ihrer vier Kinder den Bestatter. Das OVG Nordrhein-Westfalen dazu: Die Kosten trägt derjenige, der den Friedhof in Anspruch nimmt, wer sich gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat, die Kosten zu übernehmen, und wer eine gebührenpflichtige Leistung beantragt, veranlasst oder empfangen hat (4.1.17, 14 E 1080/16, Abruf-Nr. 191690 ).
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Invalidität
Das passiert häufig: Der Versicherer behauptet, die Unfallfolgen eines Versicherten seien deshalb so schlimm, weil bereits Vorerkrankungen vorlagen. Das OLG Karlsruhe sagt dazu: Auch dann gilt Versicherungsschutz. Trotzdem kann es Abzüge beim Invalidit ätsgrad geben. Nämlich wenn Vorinvalidität oder ein mitwirkendes Gebrechen vorlagen.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Behinderungsausgleich
Blindenführhunde gehören zu den behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmitteln und stellen einen unmittelbaren Behinderungsausgleich im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V dar. Verschiedene Gerichte haben das zuletzt bestätigt. Bevollmächtigte sollten allerdings die individuelle Lebenssituation ihres Mandanten erläutern und warum allein ein Langstock nicht genügt.
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus SR · Altenpflege – Vertrauen und Vorsicht (Teil 1)
Altenpflege ist ein breites gesellschaftliches Bedürfnis und damit auch Gegenstand politischer Diskussion. Sie hat vielfältige Geschäftsmodelle entstehen lassen, deren Seriosität gelegentlich aber auch infrage gestellt wird. Auch legitime Formen gewerblicher Altenpflege geraten schnell in die Gefahr der Illegalität. So geben bekanntgewordene Fälle, aber auch Bedürfnisse der Praxis Anlass, darüber nachzudenken, wie die Sach- und Problemlage im Fall der Beschäftigung von Personen in der ...
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