05.04.2017 ·
Musterformulierungen aus SR · Downloads · Erbrecht
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. So formulieren Sie die Herausgabeklage des Vertragserben. > lesen
05.04.2017 ·
Checklisten aus SR · Downloads · Erbrecht
In der Praxis kommt es öfter vor, dass der Erblasser, der durch einen Erbvertrag den Erben bestimmt hat, sich mit diesem überwirft. Wenn er sich im Erbvertrag keinen Rücktritt vorbehalten hat, wird er geneigt sein, sein Vermögen zu Lebzeiten zu mindern, damit nur noch der Rest im Todesfall an den Erben fällt. Ein Mittel der Vermögensminderung ist die Schenkung von Gegenständen oder Grundstücken an Dritte. So prüfen Sie den Herausgabeanspruch des Vertragserben. > lesen
08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Altersversorgung
Im April 2016 haben sich der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit auf eine Änderung bei der sozialabgabenrechtlichen Behandlung von Abfindungszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung verständigt. Anlass war eine geänderte Rechtsprechung der Sozialgerichte. Lesen Sie nachfolgend, wie Abfindungszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind.
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Fahrtauglichkeit
Beim 55. VGT 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Die Thematik ist auch Gegenstand des VG Augsburg 15.12.16, Au 7 S 16.1493, Abruf-Nr. 192164 ). Dort ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG sagt: Scheitert ein Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt das nicht dazu, wegen mangelnder gutachterlicher Erkenntnisse vom ...
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Altenpflege – Vertrauen und Vorsicht (Teil 2 )
Altenpflege hat viele Geschäftsmodelle entstehen lassen, deren Seriosität gelegentlich aber auch infrage gestellt wird. Auch legitime Formen gewerblicher Altenpflege geraten schnell in die Gefahr der Illegalität. Bekanntgewordene Fälle, aber auch Bed ürfnisse der Praxis geben Anlass, darüber nachzudenken, wie die Sach- und Problemlage im Fall der Beschäftigung von Personen in der Altenpflege aussieht und wie in einem juristischen Konfliktfall geholfen werden kann. Hier die einzelnen ...
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Entnahme aus dem Betriebsvermögen
Werden im Rahmen der Gestaltung von Nachfolgeregelungen Vereinbarungen getroffen, die betrieblich genutzte Grundstücke betreffen, sollten die steuerrechtlichen Folgen für den Verpflichteten frühzeitig bedacht werden.
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Stellen Krankenkassen Freiumschläge zur Verfügung, damit Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt an die Kasse schicken, darf sich der Versicherte darauf verlassen, dass dies ausreicht. Geht die Bescheinigung dann verloren oder verspätet bei der Kasse ein, trifft den Versicherten keine Schuld, sagt das SG Aachen (31.1.17, S 13 KR 318/16, Abruf-Nr. 192323 ).
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Medizinische Sachverständigengutachten
Gibt es berechtigte Gründe, kann ein Sachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt werden. Allerdings ist zwischen gerichtlich eingeholten Gutachten und Privatgutachten zu unterscheiden. Denn Privatgutachter können unter Druck geraten, auf frühere Auftraggeber Rücksicht zu nehmen. Das hat jetzt der BGH entschieden (10.1.17, VI ZB 31/16, Abruf-Nr. 191678 ).
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus SR · Wohnungseigentum
Auch die behinderten- und altengerechte Herstellung des Außen- und Hausflurbereichs in WEG-Anlagen zur Ermöglichung eines barrierearmen Wohnungszugangs stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung i. S. v. § 22 Abs. 1, § 14 Nr. 1 WEG dar, so jetzt der BGH.
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28.02.2017 · Nachricht aus SR · Reisevertragsrecht
Wird abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durchgeführt, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel (AG München 17.6.16, 133 C 952/16, Abruf-Nr. 192321 ).
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