03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Heimkosten
Wer eine Kostenübernahmeerklärung für die Heimkosten eines Elternteils unterschrieben hat, kann sich seiner Schuldnerschaft nicht entziehen, indem er nach dem Erbfall des Elternteils die Erbschaft ausschlägt.
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03.07.2017 ·
Checklisten aus SR · Downloads · Heim/Pflege/Betreuung
Kurzzeitpflege zahlt die Pflegeversicherung. Sie dient dazu, Krisensituationen zu überbrücken sowie Sicherheit und Entlastungsräume für pflegende Angehörige zu schaffen. In diesen Fällen besteht Anspruch auf Kurzzeitpflege. > lesen
14.06.2017 · Nachricht aus SR · Alltagsprobleme
Senioren müssen häufig rechnen. Dann ist es ärgerlich, wenn das bisher kostenlose Girokonto plötzlich Geld kostet. Genau das passiert gerade vielen Bankkunden. Das AG Ludwigslust bestätigte jetzt, dass Sparkassen-Kunden in bestimmten Fällen verlangen können, dass ihr Konto kostenlos bleibt (AG Ludwigslust 31.5.17, 43 C 288/16, Abruf-Nr. 194841 194841 ).
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13.06.2017 · Nachricht aus SR · Krankengeld
Will ein Arzt seinen Patienten weiter krankschreiben, irrt sich oder vergisst aber, die Folgebescheinigung auszustellen, darf das nicht zulasten des Patienten gehen. Bescheinigt der Arzt dann rückwirkend durchgehende Arbeitsunfähigkeit, hat der Patient weiter Anspruch auf Krankengeld (BSG 11.5.17, B 3 KR 12/16 R, B 3 KR 22/15 R, Abruf-Nr. 194842 194842 ).
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13.06.2017 · Fachbeitrag aus SR · Ermittlung des Patientenwillens
Der BGH hat nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 1.9.09 in drei grundlegenden Beschlüssen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung genommen (17.9.10, XII ZB 202/13; 6.7.16, XII ZB 61/16 und zuletzt am 8.2.17, XII ZB 604/15, Abruf-Nr. 192840 ). In der aktuellen Entscheidung präzisierte er die Anforderungen, die an eine Patientenverfügung zu stellen sind und verdeutlichte aufs neue die gesetzlichen Pflichten und Aufgaben der beteiligten Akteure ...
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus SR · Mittelbare Grundstücksschenkung
Stellt der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag zur Verfügung, damit dieser den gewollten Vermögensgegenstand erwirbt, ist von einer mittelbaren Zuwendung auszugehen. Der Beitrag erläutert, was bei der mittelbaren Schenkung von Grundstücken zu beachten ist.
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Ein Drei-Zeugen-Testament ist unwirksam, wenn sich nicht feststellen lässt, ob sich der Erblasser bei der Errichtung tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren (OLG Hamm 10.2.17, 15 W 587/15, Abruf-Nr. 193677 ).
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus SR · Fürsorgepflicht
Ein Krankenhaus ist zum Ersatz des Schadens einer demente Patientin verpflichtet, den sich diese zugezogen hat, weil sie aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers klettert und dabei abstürzt (OLG Hamm 17.1.17, 26 U 30/16, Abruf-Nr. 194233 ).
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus SR · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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07.06.2017 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Befindet sich eine erkrankte Person in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand und kann deshalb nicht rechtzeitig eine Folgebescheinigung beim Arzt holen, kann dies ausnahmsweise zulässig sein. Beispielsweise wenn eine psychische Erkrankung den Arztbesuch verhindert. Davon muss das Gericht dann aber auch überzeugt werden.
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