24.10.2017 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Stirbt der Betreuer, kann gegen dessen Erben, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung keine Schlussrechnung einreicht, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH 26.7.17, XII ZB 515/16, Abruf-Nr. 196139 ).
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrechtsverfahren
Wirft eine Partei dem Gericht vor, nicht ausreichend i. S. d. § 103 SGG aufgeklärt zu haben, muss sie dies genau begründen. Ein Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt wird. Das BSG nennt fünf Punkte, die eine Beschwerdebegründung enthalten muss (6.9.17, B 5 R 51/17 B, Abruf-Nr. 197318 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus SR · Produkthaftung
Das LG Freiburg hat einen international tätigen Medizinproduktehersteller nach Implantation fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen zum Schadenersatz verurteilt. Daneben wurde der Patientin ein Schmerzensgeld von 25.000 EUR zugesprochen (24.2.17, 6 O 359/10, Abruf-Nr. 197316 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus SR · Mobilität
Vor kurzem wurde in den Medien wieder lebhaft diskutiert, ob für Senioren ab einem bestimmten Alter ein Fahrverbot eingeführt werden solle. Das Thema taucht mit sturer Regelmäßigkeit auf, meistens, wenn es auf den Straßen gekracht hat und ältere Fahrer in den Unfall verwickelt waren.
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17.10.2017 · Nachricht aus SR · Begutachtung nach § 109 SGG
Kosten einer ergänzenden Stellungnahme des Wahlgutachters können dann nicht auf die Staatskasse übernommen werden, wenn der Gutachter nicht durch das Gericht, sondern direkt vom Kläger hierum gebeten wurde (LSG Baden-Württemberg 7.7.17, L 6 SB 4350/15, Abruf-Nr. 197318 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus SR · Vorsorge
Senioren bewegen sich oft nicht so intensiv im Internet wie jüngere Menschen. Aber auch ältere Nutzer hinterlassen immer größere digitale Spuren in der Online-Welt. Das bedeutet auch: Was nach ihrem Tod mit diesen Daten geschieht, wird immer wichtiger.
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05.10.2017 · Fachbeitrag aus SR · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil gepflegt, kann es nach dessen Tod bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag beanspruchen. Dies hat der BFH entgegen der Verwaltungsansicht entschieden.
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05.10.2017 · Fachbeitrag aus SR · Familienverträge
Möchte ein Unternehmer seinen Betrieb oder einen Teil davon gegen monatliche Zahlungen auf die nächste Generation übertragen, ohne einen Veräußerungsgewinn versteuern zu müssen, bietet sich die Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen an. Das ist zu beachten, damit dieses oft vernachlässigte Steuersparmodell funktioniert.
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05.10.2017 · Fachbeitrag aus SR · Private Veräußerungsgeschäfte
Die Praxis zeigt es immer wieder: Den Fällen des § 23 EStG (private Veräußerungsgeschäfte) wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade die Veräußerung von Grundstücken, die zuvor unentgeltlich übertragen wurden, wird hier außer Acht gelassen. Dass aber gerade in diesem Bereich einige Fallstricke lauern, verdeutlichen die folgenden Beispiele.
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05.10.2017 · Fachbeitrag aus SR · AGG
Ein Lebensalter von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das AGG.
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