03.01.2018 · Nachricht aus SR · Altersvorsorge
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind (BGH 16.11.17, IX ZR 21/17, Abruf-Nr. 197717 ).
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus SR · Alltagsprobleme
Die Polizeistatistik sagt: 2016 waren fast 45 Prozent der Einbruchsversuche hierzulande erfolglos. Eine gute Nachricht für ältere Bewohner: Einbruchschutz wird jetzt höher bezuschusst. Wie man Fördergelder bekommt, welche Beratung unterstützt und warum ein regelmäßiger Blick auf die Hausratversicherung lohnt, fasst dieser Beitrag zusammen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus SR · Vorrang
Schenkungen sind nach wie vor ein wichtiges Instrument für eine steueroptimale Gestaltung im engeren Familienkreis. Insbesondere zu nennen, die vorweggenommene Erbfolge. Werden Eltern dann im Alter pflege- und damit häufig auch sozialhilfebedürftig, entsteht bzgl. des Geschenks der Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB. Diesem kann das beschenkte Kind nicht nur mit dem Einwand der Entreicherung (§§ 528 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 3 BGB) begegnen. Vielmehr kann es auch die rechtshemmende ...
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsanordnung
Wieder einmal hat ein AG – bestätigt durch das LG – eine Betreuung angeordnet, ohne festgestellt zu haben, ob der Betroffene noch fähig ist, einen freien Willen zu bilden. Der BGH zeigt, wie Gerichte bei einer Betreuungs- anordnung Angaben in einem Sachverständigengutachten prüfen müssen.
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Ob E-Mail-Account, soziale Netzwerke, Bilder, alle Daten verbleiben nach dem Tod des Eigentümers und Users beim jeweiligen Anbieter gespeichert. Was kann, was muss man tun, um auch diesen Nachlass nach dem eigenen Willen zu regeln – darauf bezieht sich die Frage eines Lesers von SR.
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Die Reha-Maßnahme ist beendet. Im Bericht steht: Der Versicherte ist arbeitsunfähig. Reicht das aus, um Krankengeld zu erhalten? Das LSG Baden-Württemberg sagt ja: Eine Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V kann auch in einem Reha-Entlassungsbericht ärztlich festgestellt werden.
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14.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (BGH 18.10.17, XII ZB 222/17, Abruf-Nr. 197604 ).
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14.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · EU-Erbrechtsverordnung
Rund 10 Prozent aller Erbfälle in Europa haben einen Bezug zum Ausland. Wenn sie sterben, gilt seit dem 17.8.15 die EU-Erbrechtsverordnung.
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13.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · Öffentliche Verkehrsmittel
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) muss nur E-Scooter transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen (OLG Schleswig-Holstein 9.11.17, 2 U 6/16). Der „Witz“ ist, derartig ausgerüstete E-Scooter gibt es zurzeit noch nicht.
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07.11.2017 · Fachbeitrag aus SR · Umgangsrecht der Großeltern
Der BGH hat klargestellt, dass das FamG den Umgangsrechtsantrag von Großeltern anders als den der Eltern schlicht zurückweisen darf.
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