04.12.2019 · Nachricht aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. Es soll Langzeitbeobachtungen von Implantaten sowie Aussagen zu Haltbarkeit und Qualität von Medizinprodukten ermöglichen.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsunfall
Was bedeutet es auf dem modernen Arbeitsmarkt, wenn ein Arbeitnehmer nicht alle seine Finger einsetzen kann? Die Einschränkungen sind größer als früher, da nahezu in allen Berufen Tastaturen, Drucktasten und Displayflächen zu bedienen sind. Entsprechend neue Bewertungen sind aber noch nicht in die Literatur eingegangen und daher für Gerichte nicht bindend, so das SG Karlsruhe.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Umfasst eine Betreuung weitgehend alle wesentlichen Lebensbereiche, muss das Gericht grundsätzlich einen Verfahrenspfleger bestellen. Unerheblich ist, wenn der Betroffenen in kleineren Bereichen noch entscheiden darf, so der BGH. Bestellt das Gericht keinen Verfahrenspfleger, muss es dies begründen.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Haftung
Es gehört zur Obliegenheitspflicht des Versicherers (VR) bzw. dessen
Vertreter, den Versicherungsnehmer (VN) darüber aufzuklären, dass die Kündigung einer staatlich geförderten Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) durch den VN schwerwiegende Nachteile für ihn haben kann. Das ergibt sich aus einem Urteil des OLG Köln. Verletzt er diese Pflicht, steht er dem VN gegenüber in der Haftung.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mietrecht
Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus SR · Altersversorgung
Frauen sind durch eine Regelung, die ArbN, die erst nach Vollendung
des 50. Lebensjahres ihre Erwerbstätigkeit aufnehmen, von der betrieblichen Altersversorgung ausnimmt, keinem höheren Risiko als Männer
unterworfen.
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29.11.2019 · Fachbeitrag aus SR · Pflegeheim
Erst kürzlich entschied der BGH, wie Pflegeheime ihre Bewohner vor Verletzungen schützen müssen. Aktuell hat sich das OLG Karlsruhe mit den Obhutspflichten bei Toilettengängen befasst. Pflegekräften ist ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der es zulassen kann, dass sie Heimbewohner nicht durchgehend beaufsichtigen. Dies muss aber in der konkreten Situation vertretbar sein.
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24.11.2019 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Im November hat der Bundestag die Grundrente auf den Weg gebracht. Anwälte, die ältere Menschen in rentenrechtlichen Fragen beraten, müssen einmal mehr darauf achten, dass sich Mandanten frühzeitig um ein geklärtes Rentenkonto mit allen Versicherungszeiten kümmern. Denn die Grundrente erhält nur, wer die Anwartschaftszeit erreicht.
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