02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. So entschied es das BVerfG.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) ist am 1.1.20 in Kraft getreten. Betriebsrentner müssen seitdem weniger Beiträge an
die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Lesen Sie, wer von der
Beitragsminderung profitiert und warum die praktische Umsetzung noch dauert.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrenspflegschaft
Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so das AG Hamburg-Wandsbek. Es müssen aber jeweils besondere Schwierigkeiten vorliegen, die eine anwaltsspezifische Tätigkeit erfordern.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen. Ob er aber auch seine Aufwendungen ersetzt bekommt, z. B. in Form von Sterbegeld für die Bestattungskosten, steht auf einem anderen Blatt, so auch im Fall des LSG Hessen.
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02.03.2020 · Nachricht aus SR · Nachfolge
Das Haus bekommt der Ehepartner, das Barvermögen die Kinder, das
Kaffeeservice geht an die Nachbarin: Was mit den eigenen Besitztümern nach dem Tod passieren soll, regeln viele Menschen noch zu Lebzeiten in einem Testament. Anders ist es jedoch mit dem digitalen Erbe, also mit den Hinterlassenschaften in sozialen Netzwerken und Login-Daten zu Smartphones und Laptops, zu Profilen bei Facebook oder Instagram, zum Cloud-Speicher oder zu kostenpflichtigen Online-Diensten wie Netflix, Spotify ...
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02.03.2020 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Diskriminierungsverbot
Nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen („Diskriminierungsverbot“). Gemäß S. 2 ist einem teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung anteilig zu seiner Arbeitszeit zu gewähren. Das ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Hörgeräteversorgung
Immer wieder wird vor den Sozialgerichten gestritten, ob Krankenkassen auch über dem Festbetrag liegende Hörgeräte bezahlen müssen, wenn diese nur wenig besser sind. Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies bejaht, wenn das Gerät das Sprachverstehen um f ünf Prozent verbessert und sich dies mit seinen technischen Merkmalen erklären lässt.
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02.03.2020 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
In allen Medien häufen sich die Nachrichten, dass Senioren ganz oder teilweise um ihr Vermögen gebracht werden. Nur in Extremfällen scheinen dabei begangene Straftaten auch geahndet zu werden. Dies hat verschiedene Ursachen. Wird die Tat z. B. durch Angehörige begangen, fordert das materielle Strafrecht ausdrücklich als Verfolgungsvoraussetzung einen wirksamen Strafantrag. Ohne diesen gibt es keine Verfolgung. Bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren sind einzustellen.
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