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18.05.2020 · Fachbeitrag aus CE · Gesetzentwurf

Bundestag debattiert Grundrente: Ausschüsse müssen Systemfehler und Finanzierung prüfen

Die Grundrente soll zum 01.01.2021 eingeführt werden. Am 15.05.2020 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung debattiert – und scharf kritisiert. Schon im Februar 2020 war der erste Entwurf vom Kabinett vorgelegt worden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt seien Kampf um das Gesetz nicht auf – trotz Corona-bedingter erwartbarer Verluste bei den Steuereinnahmen in Höhe von fast 100 Mrd. Euro. Der Koalitionspartner CDU sieht Probleme. Doch kein Gesetz verlässt den ... > lesen

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