05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Mietrecht
Senioren als Wohnraummieter sehen sich oftmals Problemen ausgesetzt, die bei anderen Mietergruppen nicht auftreten. Ihre spezielle Situation verschafft ihnen aber auch Möglichkeiten, über die andere nicht verfügen. Mit einigen dieser Besonderheiten beschäftigt sich der folgende Beitrag.
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Erbschleicherei
Der Erblasser darf bis zum Tod frei über sein Vermögen verfügen. Dies birgt die Gefahr, dass Personen versuchen, den oft dementen Erblasser in unredlicher Art zu beeinflussen. Bis auf wenige Ausnahmen (§ 14 HeimG) besteht hiergegen kein gesetzlicher Schutz. Dieser Beitrag zeigt, wie man diesem Problem mit Vorsorgevollmachten wirksam begegnen kann.
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Angesichts leerer Kassen ist der Sozialhilferegress nach § 528 BGB, § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII für die Sozialhilfeträger eine wichtige Einnahmequelle. Muss der Schenker in ein Pflegeheim und kann er aus eigenen Mitteln die Kosten dafür ganz oder teilweise nicht aufbringen, kommt es zum bösen Erwachen beim Beschenkten. Der vorliegende Beitrag stellt Strategien vor, mit denen er sich gegen den Regress des Sozialamts verteidigen kann.
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis eine immer wichtigere Rolle. Der vorliegende Beitrag stellt die Rechtsstellung der Anspruchsbeteiligten und die Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe vor.
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
In SR 13, 3 hatten wir über die neue Berechnungsmethode des BGH zur Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs beim Elternunterhalt berichtet. Der BGH hatte die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG Braunschweig zurückverwiesen. Dessen Urteil in der Sache liegt jetzt vor.
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Testament
Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten ausgeräumt werden (OLG Düsseldorf 8.5.13, I-3 Wx 47/12, Abruf-Nr. 133405 ).
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Eine Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung nach dem Tod des Kunden vom Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, ist unwirksam.
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05.11.2013 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsrecht
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert. Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen verstoßen damit nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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15.10.2013 · Nachricht aus SR · Willenserklärung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung ...
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