06.03.2014 · Fachbeitrag aus SR · Erbrecht
Dass die Erblasserin seit zwei Jahren Pflegestufe 3 und seit März 2012 kein Gespräch mehr mit ihr möglich gewesen sein soll lässt keine Rückschlüsse auf den geistig seelischen Zustand der Erblasserin, sprich ihre Testierfähigkeit, im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurkundung am 4.5.11 zu (OLG Düsseldorf 4.11.13, I-3 Wx 98/13, Abruf-Nr. 140267 ).
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06.03.2014 · Fachbeitrag aus SR · Grundstücksschenkung
Der BFH hat festgestellt, dass bei einer Grundstücksschenkung mit lebenslangem Wohnrecht der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde (BFH 20.11.13, II R 38/12, Abruf-Nr. 140573 ).
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06.03.2014 · Fachbeitrag aus SR · Justizministerium NRW
Das Thema Sicherheit für Seniorinnen und Senioren bei der Kriminalitätsbekämpfung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das Justizministerium NRW hat deshalb eine Sammlung von Sicherheitstipps für Senioren zusammengestellt. Sie gibt Hinweise zur Prävention und Stellen, wo Opfer Hilfe finden.
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06.03.2014 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (12.12.14, XII ZB 607/12, Abruf-Nr. 140692 ).
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18.02.2014 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen (OLG Hamm 9.1.14, 10 U 10/13).
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