28.05.2015 · Nachricht aus SR · Altersdiskriminierung
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar (BVerfG 28.5.2015, 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12).
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07.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Verfahrenspflegschaft
Wird ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt, kann er unter Umständen seine Tätigkeit nach dem RVG abrechnen. Sind im Rahmen seiner Tätigkeit z.B. Mietverträge zu prüfen, bestimmt sich der Geschäftswert nach § 23 Abs. 3 S. 1 RVG i.V. mit § 25 Abs. 1 KostO bzw. § 99 GNotKG (BGH 25.2.15, XII ZB 608/13, Abruf-Nr. 175955 ). Dieser Beitrag erläutert die Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem RVG und fasst die Streitwertentscheidung des BGH zusammen.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorge
Senioren verfügen häufig über eine Vielzahl von Versicherungen. Dabei wird vergessen, dass viele dieser Policen vor Jahren abgeschlossen und seitdem nicht mehr angepasst wurden. Die Verbraucherzentrale Sachsen empfiehlt, dass ältere Versicherte insbesondere ihre Hausrat-, Privathaftpflicht- und Unfallversicherungsverträge prüfen sollten.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Niedersachsen
Trotz gesundheitlicher Einschränkungen oder Pflegebedürfigkeit möchten ältere Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben. Ihr Anteil an der Bevölkerung wird deutlich zunehmen, das Bundesland Niedersachsen rechnet laut Prognosen mit gut 400.000 Pflegebedürftigen im Jahr 2030. Das Land verbessert daher mit ihrem neuen Förderprogramm „Wohnen und Pflege im Alter“ die Rahmenbedingungen, um ein selbstständiges Leben im vertrauten Wohnumfeld auch in hohem Alter oder bei ...
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Wohngruppenzuschlag
Das SG Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform i.S. des § 38a SGB XI liegt dann nicht vor.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Immer mehr Familien machen sich Gedanken, was eine mögliche Pflegebedürftigkeit der Eltern und die damit verbundenen hohen Kosten für das Familienvermögen bedeuten können. Mit dem folgenden Beitrag startet eine Beitragsreihe, die sich mit Strategien beschäftigt, mit denen sich das Familienvermögen erhalten lässt. Zunächst die theoretischen Grundlagen, dann Praxisfälle mit Beispielen.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Statistik
Die Lebenserwartung in Deutschland steigt. Für neugeborene Mädchen beträgt sie derzeit fast 83 Jahre. Jungen können sich auf nahezu 78 Jahre freuen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kürzlich mitteilte. Deutschland wird also immer älter. Rechtsanwälte sollten diese Entwicklung als Chance sehen – der Beratungsbedarf wird signifikant steigen
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Betreuung
Allein 2010 genehmigten deutsche Gerichte in fast 100.000 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM). Besonders häufig sind Bewohner in Heimen betroffen. Die Initiative des Werdenfelser Weges will die Maßnahmen mit speziell geschulten Verfahrenspflegern reduzieren – und hat großen Erfolg dabei. Von den Schulungen und dem bundesweiten Netzwerk im Rahmen der Initiative profitieren auch Rechtsanwälte, die Mandanten mit pflegebedürftigen Angehörigen betreuen oder selbst als ...
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus SR · Pflegebedürftigkeit
Eine betagte Mieterin kann vom Vermieter einen weiteren Schlüssel verlangen, um damit dem Pflegedienst oder ihrem Sohn den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Die Kosten für den Schlüssel muss sie jedoch selbst tragen (AG Gelsenkirchen 5.8.14, 210 C 147/13, Abruf-Nr. 144440 ).
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03.04.2015 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (BGH 11.2.15, XII ZB 48/14, Abruf-Nr. 175697 ).
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