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27.08.2019 · Fachbeitrag · Beweisantrag

Unpräziser Beweisantrag zerstört Revision

| Stützt ein Anwalt seine Revision darauf, dass das Gericht einen Beweisantrag übergangen hat, muss das Beschwerdegericht Beweisantrag und -thema nachvollziehen können. Er muss konkret protokollarisch wiederholt bzw. im Urteil erwähnt sein. Wurde der Antrag zuvor schon präzise gestellt, kann auf ihn verwiesen werden. Aber das muss so geschehen, dass das Gericht ihn zweifelsfrei in den Schriftsätzen entdeckt. Ansonsten hat eine Beschwerde keinen Erfolg, so das BSG. |