05.06.2019 · IWW-Abrufnummer 209232

Landgericht Berlin: Beschluss vom 12.03.2019 – 102 O 16/19

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Rechtsgebiete

EWGRL; StVZO, UWG

Vorschriften

EWGRL 156/70, § 20 Abs. 3 Buchst. a S 3 StVZO, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG