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Elterneigenschaft in der Pflegeversicherung: Diese Nachweise werden anerkannt
von Kerstin Kind, Director und Rentenberaterin, WTS GmbH, Frankfurt
| Seit dem 01.07.2023 wird der Beitrag für die Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder differenziert. In der Praxis stellt sich die Frage, wie Eltern nachweisen, dass sie Eltern sind. LGP klärt auf. |
Elterneigenschaft: Wer zählt alles zum Begriff der Eltern?
Der Begriff der „Eltern“ umfasst zunächst die Mutter des Kindes, also die Frau, die es geboren hat, und den Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
Aber auch Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern gelten unter bestimmten Voraussetzungen als „Eltern“ im Sinne der Elterneigenschaft:
- Für Adoptiveltern wird die Elterneigenschaft erst durch Annahme als Kind durch Beschluss des Familiengerichts und die Zustellung des Adoptionsbeschlusses begründet. Dies gilt nicht, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die für eine Familienversicherung vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat. Wurde das Kind bereits vor der Rechtswirksamkeit der Adoption in den Haushalt der annehmenden Eltern aufgenommen, ist es für diese Zeit als Pflegekind zu behandeln.
- Stiefeltern sind Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die mit einem Kind nicht in einem Kindschaftsverhältnis stehen, dieses Kind aber das leibliche oder angenommene Kind des anderen Ehegatten oder Lebenspartners ist. Auch hier ist die Elterneigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn das Kind bei der Eheschließung, der Eintragung der Lebenspartnerschaft oder der Aufnahme in den Haushalt die vorgesehene Altersgrenze für eine Familienversicherung bereits erreicht hat. Die Rechtsprechung des BSG definiert „Haushaltsaufnahme“ nicht nur als die Begründung einer Wohngemeinschaft, sondern vielmehr als die Aufnahme in eine familiäre Gemeinschaft mit einem auf längere Dauer angelegten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis, das ein elternähnliches Band schafft.
- Pflegeeltern in Deutschland nehmen Kinder in ihren Haushalt auf und pflegen eine langfristige, familiäre Beziehung zu ihnen. Diese Beziehung muss von Anfang an auf längere Dauer angelegt sein und setzt voraus, dass die familiären Bindungen zu den leiblichen Eltern aufgegeben wurden. Es spielt keine Rolle, ob die Pflegeeltern den Unterhalt des Kindes vollständig oder teilweise tragen, solange das Kind in ihrem Haushalt kontinuierlich betreut wird. Personen, die Tagespflege, private Pflegestellen oder Kinderkrippen betreiben oder vorübergehend Kinder gegen Kostenersatz betreuen, gelten nicht als Pflegeeltern nach diesem Gesetz.
Die Konsequenzen der Elterneigenschaft
Die Elterneigenschaft wirkt sich in der Pflegeversicherung wie folgt aus:
Für Eltern greift nie Beitragszuschlag für Kinderlose
Eine einmal begründete Elterneigenschaft nimmt Beitragszahler lebenslang vom Beitragszuschlag für Kinderlose aus. Dies bedeutet, dass die Freistellung nicht auf die Dauer der Erziehung oder besondere Altersgrenzen beschränkt ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Elterneigenschaft zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr vorliegt (z. B. wenn das Kind verstorben ist).
Beitragsabschläge greifen für Eltern ab dem zweiten Kind
Bei den Beitragsabschlägen kann die Elterneigenschaft wieder entfallen, etwa
- bei den leiblichen Eltern, wenn die Adoption ihrer Kinder durch die Adoptiveltern wirksam wird;
- bei einer rechtlichen Vaterschaft, wenn ein leiblicher Vater die Vaterschaft anerkannt hat;
- bei Pflegeeltern, wenn das Pflegeverhältnis abgebrochen oder aufgelöst wird.
Für Personen mit Elterneigenschaft reduziert sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für jedes berücksichtigungsfähige Kind ab dem zweiten Kind (bis zu fünf Kindern) um jeweils 0,25 Beitragssatzpunkte. Für Eltern mit mehr als fünf berücksichtigungsfähigen Kindern ist eine darüber hinausgehende Reduzierung des Beitragssatzes nicht vorgesehen.
Zu den Eltern im Sinne der Regelungen zu den Beitragsabschlägen zählen ‒ wie auch bei der Ausnahme vom Beitragszuschlag für Kinderlose ‒ neben den leiblichen Eltern und den Adoptiveltern auch Stiefeltern und Pflegeeltern.
Berücksichtigungsfähig sind Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Als berücksichtigungsfähig gelten auch Kinder, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres verstorben sind. Ansonsten ist für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern allein auf die vorgenannte Altersgrenze abzustellen und nicht etwa darauf, ob für das Kind eine Familienversicherung begründet ist oder im Todesfall begründet worden wäre oder sogar über das 25. Lebensjahr hinaus besteht, weil es behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Bei der Ermittlung der Anzahl der für den Beitragsabschlag maßgebenden Kinder werden Kinder, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben, nicht (mehr) berücksichtigt. Sobald bei Mitgliedern mit mehr als zwei Kindern eines der Kinder das 25. Lebensjahr vollendet hat, führt dies demnach dazu, dass die Reduzierung der Beiträge ab dem zweiten Kind vom Folgemonat an nur noch für die jeweilige Anzahl der Kinder unter 25 Jahren berücksichtigt wird.
So weisen Eltern die Elterneigenschaft nach
Die Elterneigenschaft sowie die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren müssen gegenüber der beitragsabführenden Stelle, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachgewiesen werden, sofern diesen die Angaben nicht bereits bekannt sind. Das Gesetz schreibt keine konkrete Form des Nachweises vor.
Seit dem 01.07.2023 stehen optional mehrere Nachweisverfahren zur Verfügung. Die beitragsabführende Stelle (= in der Regel der Arbeitgeber) entscheidet, welches Verfahren sie anwendet.
Bis 30.06.2025 gilt ein vereinfachtes Verfahren. Hier reicht es, die erforderlichen Angaben zu den berücksichtigungsfähigen Kindern formlos mitzuteilen. Der Nachweis gilt als erbracht ‒ und die Angaben dürfen ohne weitere Prüfung verwendet werden. Auf weitere Nachweise wird verzichtet. Dies ist auch möglich, um sich die erstmalige Elterneigenschaft anzeigen zu lassen, durch die der Beitragszuschlag für Kinderlose wegfällt. Dabei gilt, dass die Angaben stets der Wahrheit entsprechen und vollständig sein müssen ‒ dazu sind Beschäftigte gesetzlich verpflichtet. Sind die Abgaben fehlerhaft, gilt: Nur wenn die versicherte Person zu viele Beiträge gezahlt hat, erfolgt eine Korrektur und Erstattung. Sonst erfolgt keine rückwirkende Korrektur.
Der Spitzenverband der Pflegekassen konkretisiert, welche Nachweise künftig geeignet sind (Abruf-Nr. 237858). Die Auflistung der anzuerkennenden Nachweise ist weitgehend abschließend, ohne dass im Einzelfall die Anerkennung eines anderen geeigneten Nachweises ausgeschlossen ist. Sofern aus den Nachweisen das Geburtsdatum des Kindes nicht hervorgeht, ist zusätzlich ein Personaldokument vorzulegen, aus dem das Geburtsdatum des Kindes hervorgeht, um ein berücksichtigungsfähiges Kind beim Beitragsabschlag festzustellen.
Überblick / Anzuerkennende Nachweise für Elterneigenschaft |
1. Leibliche Eltern und Adoptiveltern |
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2. Stiefeltern |
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3. Pflegeeltern |
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4. Hilfsweise zugelassen ‒ nach Ausschöpfung aller Mittel |
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Die Nachweise wirken für Kinder, die vor dem 01.07.2023 geboren wurden, vom 01.07.2023 an. Für Kinder, die zwischen dem 01.04.2023 und dem 30.06.2023 geboren wurden, gilt der Nachweis in Bezug auf den Beitragszuschlag für Kinderlose mit dem Beginn des Monats der Geburt als erbracht, wenn er innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes erfolgt.
Nachweise für Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.2023 bis zum 30.06.2025 geboren werden, wirken ab Beginn des Monats der Geburt. Der Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises gegenüber der beitragsabführenden Stelle oder der Pflegekasse ist insofern unbedeutend.
Nachweise für Kinder, die ab dem 01.07.2025 geboren werden, wirken mit Beginn des Monats der Geburt, wenn der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes erfolgt. Ein späterer Nachweis wirkt ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. Nachweise, die im digitalen Verfahren abgerufen werden, wirken stets ab Beginn des Monats der Geburt.
Die beitragsabführende Stelle muss den Nachweis für die Dauer des die Beitragszahlung zur Pflegeversicherung begründenden Versicherungsverhältnisses aufbewahren und darüber hinaus bis zum Ablauf von weiteren vier Kalenderjahren. Die Aufbewahrungspflicht gilt auch für die Mitteilungen und die Dokumentation von Mitteilungen im vereinfachten Nachweisverfahren.
PRAXISTIPP | Auch wenn auf die Vorlage konkreter Nachweise aktuell noch verzichtet werden kann, empfehlen wir, diese bereits jetzt bei den Arbeitnehmern aktiv einzufordern. Wurden nämlich zu viele Beiträge gezahlt, erfolgt eine Korrektur und Erstattung an den Mitarbeiter in der Lohnabrechnung. |
