Übersicht / Die wichtigsten anhängigen Verfahren beim BFH |
Stichwort und Streitfrage(n) | Gericht und Vorinstanz |
Abfindung |
- Welcher Zeitraum ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zugrunde zu legen, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich, der noch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses getroffen wurde, auf vergangene und noch laufende Lohnzahlungszeiträume bezieht ‒ Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsvertrags oder nur der Nachzahlungszeitraum?
| BFH, Az. VI R 10/18 (FG Hessen, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 K 376/16, Abruf-Nr. 204569) |
Arbeitgeberleistungen |
- Handelt es sich bei Rabatten, die ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt, um steuerpflichtigen Arbeitslohn?
| BFH, Az. VI R 53/18 (FG Köln, Urteil vom 11.10.2018, Az. 7 K 2053/17, Abruf-Nr. 206196) |
- Sind Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG mit der Folge, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht abgezogen werden kann?
| BFH, Az. VI R 26/18 (FG München, Urteil vom 08.05.2018, Az. 6 K 2979/17, Abruf-Nr. 205722) |
- Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat?
| BFH Az. VI R 14/18 (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2018, Az. 14 K 204/16, Abruf-Nr. 200749) |
- Fließt einem Arbeitnehmer aus der Überlassung unverbriefter und nicht börsengehandelter Aktien durch den Arbeitgeber als Mitarbeiterbeteiligung allein aus der Regelung des § 41 Abs. 1 AO ‒ unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum ‒ ein geldwerter Vorteil zu (hier: Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer per E-Mail, er sei Inhaber der Aktien, und Eintragung ins Aktienregister, später Rückabwicklungsvereinbarung wegen Unwirksamkeit des Vertrags)? Wenn ja, mit welchem Wert sind diese Aktien steuerlich zu bewerten?
| BFH, Az. VI R 6/18 (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 14 K 14026/15, Abruf-Nr. 202519) |
- Sind bei der Berechnung des geldwerten Vorteils als Lohn aus der vergünstigten Abgabe von Fahrzeugen an die Arbeitnehmer eines Automobilherstellers Überführungskosten zu berücksichtigen? Umfasst der Endpreis nach § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?
| BFH, Az. VI R 31/17 (FG München, Urteil vom 19.05.2017, Az. 8 K 2605/16, Abruf-Nr. 195596) |
Arbeitslohn |
- Ist Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerfrei?
| BFH, Az. I R 43/19 (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.07.2019, Az. 5 K 1077/17, Abruf-Nr. 210947) |
- Zählen Fahrzeiten von Profi-Sportmannschaften, die zu Auswärtsterminen im Mannschaftsbus reisen, zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer? Ist damit ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, den der Arbeitgeber für die Beförderungszeiten zahlt, steuerfrei?
| BFH, Az. VI R 28/19 FG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2019, Az. 14 K 1653/17 L, Abruf-Nr. 211049) |
- Wird die Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) „neben dem Grundlohn“ geschuldet mit der Folge, dass sie nach § 3b EStG steuerfrei ist? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Baden-Württemberg hat die Steuerfreiheit bejaht.
| BFH, Az. VI R 16/19 (FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.02.2019, Az. 5 K 864/17, Abruf-Nr. 209439) |
- Sind die Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung (Party) für eigene Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen betreffen, in die Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen?
| BFH, Az. VI R 4/19 (FG Münster, Urteil vom 27.11.2018, Az. 15 K 3383/17 L, Abruf-Nr. 206558) |
Berufshaftpflichtversicherung |
- Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt?
| BFH, Az. VI R 12/18 (FG Thüringen, Urteil vom 08.11.2017, Az. 3 K 337/17, Abruf-Nr. 202517) |
- Ist die Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber (hier: GbR) Arbeitslohn für eine die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro (§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigende von einem angestellten Rechtsanwalt abgeschlossene Berufshaftpflicht, wenn aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Abschluss der Versicherung lediglich in Höhe der Mindestversicherungssumme bei den Sozien Deckungsbeschränkungen eintreten würden für die Rechtsanwaltskammer, für das besondere elektronische Anwaltspostfach und für den örtlichen Anwaltverein?
| BFH, Az. VI R 11/18 (FG Münster, Urteil vom 01.02.2018, Az. 1 K 2943/16 L, Abruf-Nr. 200682) |
Betriebsausgaben |
- Kann der Betriebsausgabenabzug für das Gehalt des im Betrieb angestellten Ehegatten versagt werden, wenn keine Aufzeichnungen geführt wurden, wann der Ehegatte an welchem Ort mit welchen Arbeiten beschäftigt war? Das FG Rheinland-Pfalz hat in der Vorinstanz die harte Linie vertreten.
| BFH-Az: VI R 28/18 (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 K 1702/16, Abruf-Nr. 204213) |
Betriebsveranstaltung |
- Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Mitarbeitern bei einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Zahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?
| BFH, Az. VI R 31/18 (FG Köln, Urteil vom 27.06.2018, Az. 3 K 870/17, Abruf-Nr. 204276) |
- Sind die Kosten für die Beauftragung von Eventagenturen für betriebliche Veranstaltungen, an denen Kunden und Arbeitnehmer teilgenommen haben, in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 1 EStG (Arbeitnehmer) und in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG (Kunden) einzubeziehen?
| BFH, Az. VI R 13/18 (FG Köln, Urteil vom 22.02.2018, Az. 1 K 3154/15, Abruf-Nr. 202474) |
Dienstwagen |
- Wie ist eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (Ein-Prozent-Regelung) zu berücksichtigen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (gleichmäßige Verteilung über die Nutzungsdauer entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 und 3 LStR)?
| BFH, Az. VI R 18/18 (FG Niedersachsen, Urteil vom 16.04.2018, Az. 9 K 162/17, Abruf-Nr. 202594) |
Ehegatten-Arbeitsverhältnis |
- Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was fremde Dritte vereinbaren würden?
| BFH, Az. V R 31/18 (FG Köln, Urteil vom 27.09.2017, Az. 3 K 2546/16, Abruf-Nr. 200981) |
- Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Folgen ergeben sich aus einer unzureichenden Aufzeichnung?
| BFH, Az. VI R 28/18 (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 K 1702/16, Abruf-Nr. 204213) |
Entfernungspauschale und Unfallkosten |
- Sind Behandlungs- bzw. Krankenhauskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 S. 1 EStG)?
| BFH, Az. VI R 8/18 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2018, Az. 5 K 500/17, Abruf-Nr. 202019) |
- Ist die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (hier: Flugbegleiter bei mehrtägigem Flugeinsatz)?
| BFH, Az. VI R 42/17 (FG Münster, Urteil vom 14.07.2017, Az. 6 K 3009/15 E, Abruf-Nr. 196508) |
Entsendung |
- Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrags zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung nach § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?
| BFH, Az. VI R 21/18, VI R 22/18, VI R 23/18 (FG Niedersachsen, Urteile vom 19.04.2018, Az. 5 K 262/16, Abruf-Nr. 205675; Az. 5 K 266/16, Abruf-Nr. 205723; Az. 5 K 256/16, Abruf-Nr. 205724) |
Erste Tätigkeitsstätte |
- Ist für einen Müllwerker, der als „Läufer“ neben dem Fahrer auf dem Lkw mitfährt, die Mülltonnen entleert, der Betriebshof die erste Tätigkeitsstätte oder nur ein Sammelpunkt?
| BFH, Az. VI R 25/19 (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2019, Az. 4 K 4259/17, Abruf-Nr. 211383) |
- Ist der Handwerksbetrieb noch die erste Tätigkeitsstätte eines Elektroinstallateurs, wenn der an 25 Tagen im Jahr direkt zur Baustelle fährt und an den restlichen Tagen erst zum Betrieb und dann zur Baustelle?
| BFH, Az. VI R 14/19 (FG Thüringen, Urteil vom 28.02.2019, Az. 1 K 498/17, Abruf-Nr. 209484) |
- Hat ein Postbote in der Postsortierstation eine erste Tätigkeitsstätte?
| BFH, Az. VI R 10/19 (FG Nürnberg, Urteil vom 03.05.2018, Az. 6 K 1033/17, Abruf-Nr. 210952) |
- Wie sind Fahrten zum Betrieb abzurechnen, wenn dieser nur aufgesucht wird, um von dort auf auswärtige Baustellen und auf Montage zu kommen? Ist selbst dann nur die Entfernungspauschale anzusetzen, wenn jemand an 18 Prozent seiner Arbeitstage auf Montage gewesen sind, also auswärts übernachtet hat? Oder ist das Kriterium in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG „denselben Ort typischerweise arbeitstäglich aufsuchen“ da nicht mehr erfüllt?
| BFH, Az. VI R 6/19 (FG Thüringen, Urteil vom 05.12.2018, Az. 1 K 594/16, Abruf-Nr. 207541) |
GmbH und betriebliche Altersversorgung |
- Ist der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf), der mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit weiterbeschäftigt wird, durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 Prozent der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der GGf die ihm zugesagte Pension erdient hat?
| BFH, Az. I R 56/17 (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.07.2017, Az. 1 K 201/14, Abruf-Nr. 197365) |
- Führt bei einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn?
| BFH, Az. VI R 39/17 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 12 K 1044/15, Abruf-Nr. 196494) |
Lohnsteuer-Anmeldung |
- Ist eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften (hier: § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO) möglich, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt?
| BFH, Az. VI R 34/18 (FG Münster, Urteil vom 08.06.2018, Az. 1 K 1085/17 L, Abruf-Nr. 202391) |
Pensionsrückstellung |
- Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung nach § 4e Abs. 3 S. 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs abzustellen?
- In welcher Höhe führt die Zahlung an den Pensionsfonds zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre gemäß § 4e Abs. 3 S. 3 EStG?
| BFH, Az. XI R 52/17 (FG München, 0Urteil vom 04.10.2017, Az. 6 K 3285/14, Abruf-Nr. 205497) |
- Ist der Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig?
| BVerfG, Az. 2 BvL 22/17 (FG Köln, Vorlagebeschluss vom 12.10.2017, Az. 10 K 977/17, Abruf-Nr. 197206) |
Überstundenvergütung |
- Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der „Fünftel-Regelung“ ermäßigt zu besteuern?
| BFH, Az. VI R 23/19 (FG Münster, Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 K 1007/18 E, Abruf-Nr. 209422) |
Übungsleiter-Freibetrag |
- Sind Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig waren, nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Auslegung des Begriffs der Pflege)?
| BFH, Az. VI R 9/18 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 3 K 888/16, Abruf-Nr. 200846) |
Verpflegungspauschale |
- Können Seeleute Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn sie an Bord der Schiffe unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden.?
| BFH: Az. VI R 27/19 (FG Niedersachsen, Urteil vom 02.07.2019, Az. 15 K 266/16, Abruf-Nr. 210944) |
- Muss es ein Arbeitnehmer, der keine erste Tätigkeitsstätte hat und vom Arbeitgeber unentgeltlich verpflegt wird, hinnehmen, dass seine Verpflegungspauschale gekürzt wird ‒ und damit im Zweifel auf null Euro herabfällt?
| BFH, Az. VI R 27/19 (FG Niedersachsen, Urteil vom 02.07.2019, Az. 15 K 266/16, Abruf-Nr. 210944) |
- Sind die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilnimmt, sondern sich selbst verpflegt?
| BFH, Az. VI R 16/18 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2017, Az. 5 K 432/17, Abruf-Nr. 202595) |
Verwarnungsgelder |
- Führt die von einem Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete bei diesen zu Arbeitslohn?
| BFH, Az. VI R 1/17 (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016, Az. 1 K 2470/14 L, Abruf-Nr. 191457) |
Zeitwertkonto |
- Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft?
| BFH, Az. VI R 39/17 (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 12 K 1044/15, Abruf-Nr. 196494) |
