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·Nachricht ·Aktuelle Gesetzgebung

Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten

| Hessen und Rheinland-Pfalz ergreifen über den Bundesrat Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Die Länder stellen am 14.2.20 im Plenum hierzu einen Entschließungsantrag vor. |

1. Systematische Auswertung der Versorgungslage

Kern des Vorstoßes ist die Forderung, die Gründe für Lieferengpässe systematisch auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können. Die Bundesregierung solle die Evaluation dem Jour Fixe zu Versorgungs- und Lieferengpässen übertragen, der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt ist. Er soll auch Empfehlungen erarbeiten, wie Lieferengpässe vermieden werden können.

2. Ergebnisse der US-Task Force berücksichtigen

Mit in die Auswertung einbezogen werden müssen nach Ansicht von Hessen und Rheinland-Pfalz die Ergebnisse einer Task Force der US-Arzneimittelbehörde FDA. Sie empfiehlt insbesondere wirtschaftliche Anreize für die Produktion von wenig profitablen Medikamenten und den Abbau logistischer sowie regulatorischer Hürden. Der Jour Fixe solle deshalb untersuchen, ob die Ursachen und Empfehlungen der Task Force auf Deutschland übertragbar seien.

3. Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Entschließungsantrag zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Sie tagen Ende Februar. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage erneut auf die Plenartagesordnung ‒ dann zur Abstimmung, ob der Bundesrat die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will.

Quelle: ID 46357690