04.03.2026 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Neuer § 630g BGB definiert Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte

von RA, FA MedR und Zahnarzt Dr. Stefan Droste, LL.M. Kanzlei am Ärztehaus; kanzlei-am-aerztehaus.de

Patienten, die Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, haben seit der jüngsten Änderung des § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch darauf, dass die erste Abschrift nun kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese neue Regelung stärkt zwar den Patientenschutz, wirft aber sowohl für Physiotherapeuten als auch für die Praxisorganisation viele Fragen auf.

Bisher war die Auskunft nach § 630 BGB meist kostenpflichtig

§ 630g BGB wurde durch das sog. Patientenrechtegesetz eingeführt und regelte bereits den Anspruch des Patienten auf Einsichtnahme in seine Patientenakte sowie das Recht, Abschriften hiervon zu verlangen (PP 01/2019, Seite 14 ff.). Bisher stellten Behandelnde – auch Physiotherapeuten – diese Abschriften regelmäßig gegen Kostenerstattung bereit. Dabei beriefen sie sich auf die alte Fassung des § 630g BGB. Mit der ergänzenden Fassung von § 630g Abs. 1 Satz 4 BGB, die am 06.02.2026 in Kraft getreten ist, wird nun ausdrücklich klargestellt, dass die erste Abschrift der Behandlungsakte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist.

Hintergrund ist die Umsetzung von EU-Vorgaben in deutsches Recht

Die Gründe dieser Ergänzung liegen in der Angleichung des deutschen Rechts an europäische datenschutzrechtliche Vorgaben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2023 (Az. C 307/22) klargestellt, dass eine betroffene Person nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 15) einen Anspruch auf eine unentgeltliche erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten hat.