10.01.2018 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG München hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG München 23.10.17, 7 K 1435/15; beim EuGH unter der Rechtssache C-641/17, College Pension Plan of British Columbia).
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04.01.2018 · Nachricht aus PIStB · DBA
Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen DBA eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach der Qualifikation der Tätigkeit im Quellenstaat. Dies hat jedenfalls das FG Berlin-Brandenburg in seinem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden (FG Berlin-Brandenburg 16.7.17, 15 K 1093/10; Revision beim BFH unter I R 44/16).
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03.01.2018 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.16 (2 K 2995/12) und vom 31.8.16 (2 K 721/13) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat beide Vorlagen zu einem Verfahren verbunden und nunmehr mit Urteil vom 20.12.17 ( C-504/16 und C-613/16) die Zweifel bestätigt. Er hat entschieden, dass die vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
Der EuGH hat sich aktuell mit den Auswirkungen von nationalen Verjährungsfristen auf Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung befasst. Das Besondere: Er hat dabei im Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht eines Mitgliedstaats letzterem die entscheidende Wirkung zugesprochen (EuGH 5.12.17, C-42/17, Rs. M.A.S. und M.B.).
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte
Bringt eine inländische Kapitalgesellschaft eine im EU-Ausland belegene Betriebsstätte in eine ausländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, darf nach Art. 10 Abs. 2 Fusionsrichtlinie der Sitzstaat der einbringenden Gesellschaft einen fiktiven Gewinn unter Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer versteuern. In seiner Entscheidung vom 23.11.17 hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn der Staat keine ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Thailand
Thailand gilt vielen deutschen Investoren als Sprungbrett in den südostasiatischen Raum. Bei Investitionen in Thailand ergeben sich – u. a. vor dem Hintergrund des geringen Körperschaftsteuersatzes von 20 % – eine Vielzahl an außensteuerrechtlichen Fragestellungen. Der vorliegende Beitrag soll hierüber einen Überblick vermitteln.
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das EU-Umsatzsteuerrecht beurteilt Lieferungen aus Auslieferungs- und Konsignationslagern nach den allgemeinen Lieferregeln. Dabei kamen die deutsche Rechtsprechung und Finanzverwaltung lange Zeit zum gleichen
Ergebnis. Das änderte sich erst im Jahr 2015. Einzelne FG verließen den „Mainstream“ (vgl. Weimann, PIStB 16, 262) und wurden vom BFH bestätigt (BFH 20.10.16, V R 31/15, BStBl II 17, 1076; 16.11.16, V R 1/16, BStBl II 17, 1079). Das BMF hat die neue Rechtsauffassung nunmehr ...
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte zuletzt profiskalisch zur in § 8b Abs. 5 KStG geregelten Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben beim Bezug ausländischer Gewinnausschüttungen entschieden (s. Kahlenberg, PIStB 17, 294). Nunmehr befand der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen, dass das in § 8b Abs. 3 KStG für Veräußerungsgewinne geregelte Pendant im Regelungsbereich der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG nicht anwendbar ist (BFH ...
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19.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensrecht
Ein effektives, auf die Vermeidung steuerlicher Rechtsverstöße ausgerichtetes Compliance-Programm kann Unternehmen und deren Mitarbeiter vor den Folgen unvollständiger oder unrichtiger Steuererklärungen schützen. Nachdem das BMF durch den Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23.5.16 die Möglichkeit einer Schutzfunktion des Tax Compliance Management Systems (Tax CMS) eröffnet hat (BMF 23.5.16, IV A 3- S 0324/15/10001, BStBl I 16, 490, Tz. 2.6.), konkretisierte der BGH diese in einem ...
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Die positive Entscheidung ausländischer Behörden über einen Kindergeldanspruch entfaltet Bindungswirkung für die deutschen Familienkassen und die FG (BFH 26.7.17, III R 18/16, DStR 17, 2319).
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