30.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Investmentsteuerreform
Einer der Hauptgründe für die am 1.1.18 in Kraft getretene Investmentsteuerreform ist die vermeintliche Unionsrechtswidrigkeit der zuvor geltenden Regelungen. Umso erstaunlicher erscheint es, dass mit guten Gründen vorgebracht wird, dass nicht sämtliche unionsrechtlichen Zweifel beseitigt wurden. Vielmehr könnte der investmentsteuerliche Paradigmenwechsel zu einer Benachteiligung im Ausland ansässiger Investmentfondsanleger führen, gegen die sie sich zur Wehr setzen sollten.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Die US-Steuerreform ist durch die Unterschrift des Präsidenten Trump am 22.12.17 in Kraft getreten. Die beiden Kammern des Kongresses, zum einen das Repräsentantenhaus und zum anderen der Senat, hatten zuvor ihre jeweiligen Gesetzesvorschläge in eine gemeinsame Fassung gebracht. Das letztendlich verabschiedete Gesetz basiert infolgedessen in ganz wesentlicher Form auf den Vorfassungen der Kongresskammern. Nichtsdestotrotz ergaben sich im Zuge der Gesetzesfinalisierung noch kleinere ...
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorsteuervergütungsverfahren
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist die „Kopie einer Rechnung“ i. S. d. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a. F., wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Dies hat der XI. Senat des BFH (30.8.17, XI R 24/16, DB 17, 3043 und XI R 25/16, BFH/NV 18, 66) jetzt klargestellt und sich damit dem V. BFH-Senat angeschlossen (BFH 17.5.17, V R 54/16, PIStB 17, 236).
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10.01.2018 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG München hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG München 23.10.17, 7 K 1435/15; beim EuGH unter der Rechtssache C-641/17, College Pension Plan of British Columbia).
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04.01.2018 · Nachricht aus PIStB · DBA
Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen DBA eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach der Qualifikation der Tätigkeit im Quellenstaat. Dies hat jedenfalls das FG Berlin-Brandenburg in seinem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden (FG Berlin-Brandenburg 16.7.17, 15 K 1093/10; Revision beim BFH unter I R 44/16).
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03.01.2018 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.16 (2 K 2995/12) und vom 31.8.16 (2 K 721/13) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat beide Vorlagen zu einem Verfahren verbunden und nunmehr mit Urteil vom 20.12.17 ( C-504/16 und C-613/16) die Zweifel bestätigt. Er hat entschieden, dass die vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
Der EuGH hat sich aktuell mit den Auswirkungen von nationalen Verjährungsfristen auf Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung befasst. Das Besondere: Er hat dabei im Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht eines Mitgliedstaats letzterem die entscheidende Wirkung zugesprochen (EuGH 5.12.17, C-42/17, Rs. M.A.S. und M.B.).
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte
Bringt eine inländische Kapitalgesellschaft eine im EU-Ausland belegene Betriebsstätte in eine ausländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, darf nach Art. 10 Abs. 2 Fusionsrichtlinie der Sitzstaat der einbringenden Gesellschaft einen fiktiven Gewinn unter Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer versteuern. In seiner Entscheidung vom 23.11.17 hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn der Staat keine ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Thailand
Thailand gilt vielen deutschen Investoren als Sprungbrett in den südostasiatischen Raum. Bei Investitionen in Thailand ergeben sich – u. a. vor dem Hintergrund des geringen Körperschaftsteuersatzes von 20 % – eine Vielzahl an außensteuerrechtlichen Fragestellungen. Der vorliegende Beitrag soll hierüber einen Überblick vermitteln.
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