28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Entwurf eines MLI-Ratifikationsgesetzes
Am 24.11.16 ist das Multilaterale Instrument (MLI) von der OECD herausgegeben worden, mit dem abkommensrelevante Maßnahmen des
BEPS-Projekts in bestehende DBA umgesetzt werden sollen. Die „Signing
Ceremony“ hat am 7.6.17 stattgefunden, bei der 67 Staaten, darunter auch Deutschland, das Übereinkommen unterzeichnet haben. Deutschland beginnt nun mit deutlicher Zeitverzögerung den Ratifikationsprozess.
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Seit dem Jahr 1994 bestehen in Polen Sonderwirtschaftszonen (SWZ), die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fördern sollen. Nach mehreren Änderungen des Gesetzes über die SWZ vom 20.12.94 (Dz.U. 1994, Nr. 123, Pos. 600; SWZG) können die derzeitigen Investitionen in einer SWZ noch bis zum Jahr 2026 steuerlich unterstützt werden. Das polnische Parlament verabschiedete am 10.5.18 das Gesetz über die Förderung neuer Investitionen (Dz.U. 2018, Pos. 1162; weiter: FnIG), welches am ...
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Lizenzschranke
Seit dem 1.1.18 ist die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG anwendbar. Die Vorschrift ist in ihrer Ausgestaltung sehr komplex, weil für Anwendungsfragen letztlich auf ausländisches (Steuer-)Recht abzustellen ist. Frühzeitig wurde von der Praxis ein begleitendes Anwendungsschreiben gefordert. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Frage, wann eine tatbestandlich maßgebende Präferenzregelung i. S. d. § 4j EStG vorliegt. Mit Schreiben vom 19.2.20 äußerte sich das BMF nun erstmalig, wenn ...
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Die Problematik grenzüberschreitender Umwandlungen ist in Teil 1
(PIStB 20, 110) anhand einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dargestellt worden. In diesem zweiten Teil der Serie wird ein weiteres
Beispiel aufgezeigt, bei dem das Umwandlungssteuergesetz eine neutrale Umwandlung im grenzüberschreitenden Kontext ermöglichen kann. Bei der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft treten aufgrund ihrer steuerlichen Transparenz besondere Fragestellungen auf.
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz
erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit stehen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Hs. 1 EStG), verstößt gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung. Das hat der BFH jetzt entschieden (BFH 5.11.19, X R 23/17).
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27.04.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Immobilienkapitalgesellschaften
Inländischer Grundbesitz wird oftmals durch im Ausland ansässige Kapitalgesellschaften erworben. Unterhalten diese Kapitalgesellschaften keine inländische Betriebsstätte, wird keine Gewerbesteuerpflicht begründet. Gleichzeitig erfordert die Vermietungstätigkeit im Inland wirtschaftliche Präsenz, die oftmals auf Dienstleister ausgelagert wird. Nach einem
aktuellen Urteil des FG Berlin-Brandenburg (21.11.19, 9 K 11108/17, EFG 20, 315) kann eine solche Beauftragung einer ...
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23.04.2020 · Nachricht aus PIStB · COVID-19
Weltweit arbeiten viele Menschen seit mehreren Wochen nicht mehr an ihrem gewohnten Arbeitsplatz, sondern im Homeoffice oder von Staaten aus, in denen sie gestrandet sind. Betroffen sind nicht nur Grenzpendlern sondern auch Arbeitnehmer und Geschäftsführer, die wegen der Ausgangsperre keinen Zugang mehr zu ihrem gewöhnlichen Arbeitsort haben, der sich oft auch in einem anderen Staat befindet.Die OECD hat sich frühzeitig mit den Covid-19 bedingten Auswirkungen auf Fragen des internationalen ...
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21.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Covid-19
Mit Österreich, den Niederlanden und Luxemburg wurden Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage am eigentlichen Tätigkeitsort außerhalb Deutschlands behandelt werden.
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21.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Aktuelle Stellungnahme des DStV
In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung. Angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die „Corona-Krise“ regt er unter anderem eine großzügige Nicht-Beanstandungsregelung bei zeitlich verzögerten Meldungen an (s. auch DStV, Mitteilung vom 14.4.20).
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20.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Erneuter Referentenentwurf des BMF zum ATAD-Umsetzungsgesetz
Ende März veröffentlichte das BMF einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) erneut und nimmt damit das zunächst im Dezember unterbrochene Gesetzgebungsverfahren neu auf. Neben den Neuregelungen im Bereich der Verrechnungspreise, über die wir Sie gesondert informieren, enthält das ATAD-UmsG auch Neuregelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zu hybriden Gestaltungen und zur ...
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