26.08.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerpolitik in den USA
Die aktuelle US-Regierung hat – zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder – am 28.5.21 das sog. „Greenbook“ zur geplanten US-Steuerreform (s. unter www.iww.de/s5158 ) veröffentlicht. Das Greenbook stellt eine steuerpolitische Wunschliste der Regierung Biden dar, das u. a. die geplanten (umfassenden) Änderungen der Vorschriften zum internationalen Steuerrecht
beschreibt. Es erscheint unwahrscheinlich, dass alle Punkte, die sich in dem Greenbook finden, so umgesetzt werden. Trotzdem ...
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26.08.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Künstler
Neben privaten Sammlern kaufen häufig auch staatliche und gewerbliche Einrichtungen Kunstwerke. Beim Neubau öffentlicher Gebäude ist regelmäßig sogar ein bestimmter Etat verpflichtend für Kunst am oder im Bau auszugeben. Häufig ist unbekannt, dass auch der Kauf von Kunstwerken grundsätzlich der Künstlersozialabgabe (KSA) unterliegt. Dies betrifft aber nicht immer den Kauf von ausländischen Künstlern. Ein Ammenmärchen ist zudem, dass der Kauf eines körperlichen Kunstwerkes den ...
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26.08.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgängerregelung
Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA-Schweiz 1971/2002.
Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für Geschäftsreisen an Wochenend- und Feiertagen. Die anderslautenden Regelungen des § 8 Abs. 1 S. 3 und Abs. 5 S. 2 KonsVerCHEV vom 20.12.10 verstoßen gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG ...
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Dem Begriff der „Betriebsstätte“ kommt sowohl im innerstaatlichen Recht (§ 12 AO) als auch im internationalen Steuerrecht (Art. 5 OECD-MA) eine zentrale Bedeutung zu. In der Umsatzsteuer heißt der entsprechende Begriff „feste Niederlassung“ (Art. 11 Abs. 1 VO EU Nr. 282/2011 i. d. F. 21.11.19). In einer aktuellen Entscheidung des EuGH ging es um die umsatzsteuerrechtliche Frage, welche Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Vermietung eines Grundstücks erfüllt sein müssen, um ...
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23.08.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Nach einem Vorlagebeschluss des FG Bremen muss der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens jetzt entscheiden, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist (FG Bremen 20.8.20, 2 K 99/20 (1), IStR 20, 799).
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23.08.2021 · Nachricht aus PIStB · Auslandsverluste
Die Nichtberücksichtigung des von einem Steuerinländer erzielten Verlusts aus der Vermietung einer Ferienimmobilie in Portugal im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (FG Köln 24.03.2021 4 K 2117/16).
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · AStG
In einem 44 Seiten umfassenden Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu den Grundsätzen für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG (BMF 14.7.21, IV B 5 - S 1341/19/10017 :001, s. unter www.iww.de/s5185 )
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Ein Teilzeitbeschäftigter, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, kann Grenzgänger i. S. d. Art. 15a Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz sein. Die schädlichen Nichtrückkehrtage i. S. d. Art. 15a Abs. 2 S. 2 DBA-Schweiz werden im Verhältnis der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit proportional gekürzt (FG Baden-Württemberg 22.4.21, 3 K 2357/19, Revision unter I R 24/21).
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26.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Inkrafttreten des Mehrseitigen Übereinkommens
Etwas über vier Jahre nachdem Deutschland das Mehrseitige Übereinkommen unterzeichnet hat, kommt mit dem Änderungsprotokoll zum DBA-Irland vom 19.1.21 Bewegung in den Ratifizierungsprozess der konkreten Anwendungsgesetze. Das Inkrafttreten der einzelnen Änderungs-DBA kann insbesondere durch die von Deutschland vorgesehene Immobiliengesellschaftsklausel mit Rückschauzeitraum (Art. 9 Abs. 4 MsÜ) zu weitreichenden Steuerfolgen führen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über ...
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22.07.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Am 11.6.21 hat der Bundestag das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
beschlossen. Der Bundesrat hat am 25.6.21 seine Zustimmung erteilt und das Gesetz ist offiziell in Kraft getreten (BGBl I 21, 2056). Das Kernelement des neuen Gesetzes besteht in der Anordnung von verschiedenen Abwehrmaßnahmen für Geschäftsvorgänge von Steuerpflichtigen in oder mit Bezug zu einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet. Nachfolgend werden ...
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