02.06.2022 · Nachricht aus PIStB · Außensteuerrecht
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (BFH 8.12.21, I R 30/19; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 22/22 vom 27.5.22).
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Recht
Das EU-Parlament hat am 19.5.22 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten
Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen.
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23.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ATADUmsG
Durch das ATADUmsG wurde § 6 AStG drastisch verschärft. Die sog.
Besteuerung des Vermögenszuwachses von Kapitalgesellschaftsanteilen ist wieder eine echtes Wegzugshemmnis geworden, weshalb nicht zum
ersten Mal die EU-Rechtswidrigkeit reklamiert wird. Dies ergibt sich nicht nur aus dem § 6 AStG selbst, sondern auch aus dem Zusammenspiel der Norm mit § 2 AStG und dem ErbStG, aber auch aus der Besteuerung im Ausland, was zusammen zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung ohne ...
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Aussensteuerrecht
Bei der Ermittlung eines Sachverhalts sind die Beteiligten gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 AO zur Mitwirkung verpflichtet. Für Auslandssachverhalte hat der Gesetzgeber in § 90 Abs. 2 und 3 AO erhöhte Aufklärungs- und Aufzeichnungspflichten etabliert. Je mehr Tatsachen und Beweismittel der von den Beteiligten beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören, umso größer ist die Verantwortung des Beteiligten für die Aufklärung des Sachverhalts. Bei der Verletzung dieser ...
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19.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ErbStG
Das internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht weist zwei
Besonderheiten auf: Wie kein anderes Steuergesetz ist das ErbStG eng mit dem Zivilrecht verknüpft, was schon die diversen Verweisungen auf das BGB belegen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Zivil-, Erbschaft- und Gesellschaftsrecht der anderen Staaten deutlich mehr Abweichungen gegenüber dem deutschen Recht aufweisen als etwa im Bereich des Ertragsteuerrechts. Gleichzeitig verfügt Deutschland über lediglich sechs DBA ...
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19.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Am 1.1.22 ist in Polen die Steuerreform „Polnische Neuordnung“ in Kraft getreten. Die Reform sollte den Wiederaufbau der polnischen Wirtschaft nach der COVID-19-Krise ermöglichen, in Wirklichkeit hat sie ein komplettes steuerliches Chaos ausgelöst (zu den Änderungen im Körperschaftsteuerrecht s. bereits PIStB 22, 147). Die ersten Korrekturen, die noch kurz nach der Verabschiedung des Gesetzespakets vorgenommen wurden, führten zu weiteren Verwirrungen. Ende April hat das polnische ...
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Die vom Arbeitgeber entrichteten überobligatorischen Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse sind steuerpflichtiger
Arbeitslohn, der im Zeitpunkt der Beitragszahlung zufließt. Die für Zwecke der deutschen Einkommensbesteuerung vorzunehmende Aufteilung der Beiträge in obligatorische und darüber hinaus gehende überobligatorische Beiträge ist im Wege der Schätzung (§ 162 AO) vorzunehmen – das hat das FG Baden-Württemberg entschieden (FG Baden-Württemberg ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Lizenzschranke
Steuerpflichtige müssen für seit dem 1.1.18 entstehende Lizenzaufwendungen prüfen, ob ihre steuerliche Abzugsfähigkeit durch die sog. Lizenzschranke eingeschränkt wird. Die Vorschrift des § 4j EStG wirft dabei in der Praxis zahlreiche Zweifelsfragen auf. Mit Schreiben vom 19.2.20 äußerte sich das BMF erstmals zu der Lizenzschranke. Nunmehr wurden mit Datum vom 5.1.22 und 6.1.22 zwei weitere BMF-Schreiben veröffentlicht. Einerseits positioniert sich die Finanzverwaltung darin zu ...
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