28.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein Unionsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Kindergeldbezug ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Wenn der Aufenthalt rechtmäßig ist, ist der Unionsbürger genauso zu behandeln wie ein inländischer Staatsangehöriger (EuGH 1.8.22, C-411/20).
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25.04.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Anfang April haben sich die Delegationen des deutschen BMF sowie des schweizerischen SIF (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen) auf eine neue Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz geeinigt (BMF 25.4.2023, IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :001). Die Neuerungen entsprechen in weiten Teilen den Forderungen aus Beratung und Rechtsprechung und sind grundsätzlich zu begrüßen. „Im Abgang“ lassen die Neuerungen jedoch zu wünschen übrig.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Globale effektive Mindestbesteuerung
Das BMF hat am 20.3.23 einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der
Union in nationales Recht veröffentlicht – das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG; www.iww.de/s7859 ).
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28.2.23 (BGBl I 23, Nr. 51; UmRUG) ist am 1.3.23 in Kraft getreten. Das UmRUG dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (auch: Mobilitätsrichtlinie) über grenzüberschreitende Umwandlungen in deutsches Recht.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Ab dem Geschäftsjahr 2022 können Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer optieren. Das Optionsrecht steht grundsätzlich auch ausländischen Gesellschaften offen. Damit stellt sich für Limited Liability Companies des US-amerikanischen Rechts die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie zur Körperschaftsteuer optieren kann und wann eine Option sinnvoll ist. In zwei Teilen werden die steuerlichen Implikationen dargestellt. Im ersten Teil ging es um die Optionsmöglichkeiten in ...
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung stand lange Zeit im
Fokus der BEPS-Initiative, wohingegen die Vermeidung der tagtäglichen tatsächlichen Doppelbesteuerung ein Schattendasein führte. Im Jahr 2016 hat die OECD mit ihrer Agenda für mehr Rechtssicherheit in der Besteuerung (Tax Certainty Agenda) begonnen, Empfehlungen zur Verbesserung von Mechanismen der Streitvermeidung und -beilegung zu erarbeiten. Der Forderung einer fairen Einmalbesteuerung wird auch aktuell im Rahmen der ...
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28.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
DBA die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden, stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Sie sind unabhängig voneinander auszulegen. Steuerpflichtige können sich daher auf jede für sie greifende Begünstigung berufen. Zu prüfen ist, ob sich aufgrund besonderer abkommensrechtlicher Regelungen ausnahmsweise ein Besteuerungsrecht für Deutschland ergibt (bspw. Subject-to-Tax-Klauseln) oder die Anwendung der Freistellungsmethode aufgrund nationaler Vorschriften ...
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Ein Anspruch auf Vorsteuervergütung kann nicht versagt werden, wenn in der Anlage zum elektronischen Vergütungsantrag formelle Angaben wie die USt-IdNr. bzw. die Steuernummer unterblieben sind (FG Köln 16.3.22, 2 K 2086/21, DStR 22, 12; NZB BFH XI B 34/22.
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Die grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft mit gleichzeitigem Rechtsformwechsel gehört zu den Mitteln, um strategische Ziele zu verfolgen, insbesondere um in den Genuss von Standortvorteile – auch steuerrechtlicher Art – zu gelangen (vgl. Wilke PIStB 18, 97). Damit in diesem Bereich innerhalb der EU einheitliche Standards gelten, ist die Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121 vom 27.11.19) erlassen worden. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 10.11.22 ...
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27.02.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Die zuständige Finanzbehörde der Schweiz hat mit Wirkung zum 1.1.23 deutlich höhere Safe-Haven-Zinssätze für Finanzierungen von Mitgliedern in der Schweiz einer grenzüberschreitenden Unternehmensgruppe veröffentlicht (s. Rundschreiben ESTV vom 7. und 8.2.23 unter www.iww.de/s7668 ).
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