06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hatte über die DBA-Besteuerung von Einkünften eines inländischen Gesellschafters aus einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) zu urteilen. Das Besteuerungsrecht dieser Einkünfte steht abkommensrechtlich nur dann den USA zu, wenn es sich bei der LLC auch aus deutscher Sicht um eine Personengesellschaft handelt, welche dem Gesellschafter in den USA eine Betriebsstätte vermittelt. Ist die US-LLC aus deutscher Sicht dagegen als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren, hat ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Abweichend vom Grundsatz des Unternehmersitzortprinzips nach § 3a Abs. 1 UStG kann es bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m Abs. 4 UStG auch zur Leistungs- und Besteuerungsortsverlagerung zum Sitzort des Leistungsempfängers kommen. Der Anwendungsbereich dieser Regelung war allerdings bislang umstritten. Zu Beratungsleistungen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e) der 6. EG-RL (§ 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG) hat der EuGH nun entschieden, dass es auch dann zur ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Am 18.12.08 erging der Schlussantrag von Generalanwalt Mazák in der Rs. Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy, die grundsätzliche Bedeutung für die Quellenbesteuerung von Erträgen offener Investmentfonds haben könnte. In dem Verfahren muss sich der EuGH mit der Frage beschäftigen, ob der Einbehalt von Quellensteuern bei Ausschüttungen an eine Luxemburger SICAV EG-rechtswidrig ist, wenn eine Ausschüttung an einen in Finnland ansässigen Investmentfonds keiner Besteuerung unterliegen ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Private Altersvorsorge
Seit ihrer Einführung ist die privat finanzierte Riester-Rente eine populäre Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge, die der Ergänzung der staatlichen Rentenversicherung dient. Die unter bestimmten Voraussetzungen gewährte Zulage bzw. steuerliche Vergünstigung bildet den Anreiz, einen Versicherungsvertrag dieser Art abzuschließen. Die Mitarbeiter, die ins Ausland entsandt werden und auch während der Auslandstätigkeit weiterhin Beiträge in die Riester-Rente leisten, sollten allerdings ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Wohnsitzverlagerung von natürlichen Personen ins Ausland kann für den bisherigen Ansässigkeitsstaat mit dem Verlust von in seinem Hoheitsgebiet gebildeten stillen Reserven einhergehen. Deshalb werden im Rahmen der Wegzugsbesteuerung beim Umzug einer natürlichen Person ins Ausland die stillen Reserven in Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG aufgedeckt. Im Kern basiert dieser Ersatzrealisationstatbestand auf der Überlegung, dass im Wegzugszeitpunkt die letzte ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Köln
Die Weitergabe von Informationen an die türkischen Finanzbehörden durch die deutschen Behörden kann gegen das Steuergeheimnis verstoßen. Da im vorläufigen Rechtsschutz nicht hinreichend geklärt werden konnte, ob das Steuergeheimnis in der Türkei in jedem Fall gewahrt ist, hat das FG Köln eine entsprechende Spontanauskunft an die türkischen Finanzbehörden unterbunden (FG Köln, 20.8.08, 2 V 1948/08.)
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Mit Gesetz vom 11.5.07 hat Luxemburg einen neuen Rechtsrahmen für die Verwaltung von Privatvermögen mittels einer Gesellschaft geschaffen und die Société de Gestion de Patrimoine Familial (SPF) ins Leben gerufen. Die SPF ist aufgrund ihres speziellen Steuerstatuts ein attraktives Vehikel zur privaten Vermögensverwaltung vermögender natürlicher Personen. Aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.7.06, nach der die Besteuerung der ehemals bestehenden sog.
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Saarland
Nach einem aktuellen Urteil des FG Saarland verliert ein Arbeitnehmer nicht seine Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, wenn er an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei der Berechnung der 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die anders lautende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 45-Tage-Regelung (BMF 3.4.06, BStBl I 06, 304) bindet die Gerichte nicht (FG Saarland ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Auslandsansässige Unternehmen ohne Umsatzsteuerabführungsverpflichtung im Inland können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur mittels eines Vorsteuervergütungsverfahrens zurückerhalten. Zu den entsprechenden Anträgen hatte das FG Köln bereits mehrfach geurteilt, dass ein wirksamer und fristwahrender Antrag der eigenhändigen Unterschrift einer für das Unternehmen gesetzlich vertretungsberechtigten Person bedarf. Die Unterschrift eines nur rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Im Jahre 1990 wurde die Fusionsrichtlinie (Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23.7.90) verabschiedet, die 1992 umgesetzt worden ist. Von Anfang an stand insbesondere die doppelte Buchwertverknüpfung nach § 23 Abs. 4 UmwStG im Mittelpunkt der Kritik. Diese sei weder so in der Richtlinie vorgesehen noch mit den Grundfreiheiten im EGV vereinbar. Trotzdem hat es bis zum Jahre 2005 gedauert, bis ein FG sich mit der Streitfrage beschäftigen konnte und im Sinne der herrschenden Meinung in der ...
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