09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Saarland
Nach einem aktuellen Urteil des FG Saarland verliert ein Arbeitnehmer nicht seine Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, wenn er an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei der Berechnung der 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die anders lautende Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der 45-Tage-Regelung (BMF 3.4.06, BStBl I 06, 304) bindet die Gerichte nicht (FG Saarland ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Auslandsansässige Unternehmen ohne Umsatzsteuerabführungsverpflichtung im Inland können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur mittels eines Vorsteuervergütungsverfahrens zurückerhalten. Zu den entsprechenden Anträgen hatte das FG Köln bereits mehrfach geurteilt, dass ein wirksamer und fristwahrender Antrag der eigenhändigen Unterschrift einer für das Unternehmen gesetzlich vertretungsberechtigten Person bedarf. Die Unterschrift eines nur rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten ...
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09.03.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Im Jahre 1990 wurde die Fusionsrichtlinie (Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23.7.90) verabschiedet, die 1992 umgesetzt worden ist. Von Anfang an stand insbesondere die doppelte Buchwertverknüpfung nach § 23 Abs. 4 UmwStG im Mittelpunkt der Kritik. Diese sei weder so in der Richtlinie vorgesehen noch mit den Grundfreiheiten im EGV vereinbar. Trotzdem hat es bis zum Jahre 2005 gedauert, bis ein FG sich mit der Streitfrage beschäftigen konnte und im Sinne der herrschenden Meinung in der ...
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäisches Mehrwertsteuerpaket 2010
INeben den neuen Prinzipien für die Bestimmung des Dienstleistungsortes enthält die Richtlinie 2008/8/EG die Einführung eines obligatorischen Reverse-Charge-Verfahrens, eine Ausweitung der Erklärungspflichten in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) sowie eine Erweiterung der bisherigen Sonderregelung zur sogenannten einzigen Anlaufstelle (One-Stop-Shop). Der Beitrag stellt diese Neuregelungen vor und gibt Hinweise für Unternehmer und ihre Berater.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Tschechische Republik
Am 1.1.09 ist eine Novelle des tschechischen EStG (CZ-EStG) sowie einiger weiterer damit im Zusammenhang stehender Vorschriften in Kraft getreten. Diese Novelle 2009, die auch Auswirkungen auf Investitionen deutscher Unternehmen in der Tschechischen Republik entfalten kann, hebt zum Teil einige Änderungen der Steuernovelle 2008 wieder auf. Die meisten Änderungen gelten ab 1.1.09, einige wichtige Neuregelungen finden allerdings auch bereits auf den Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. nach dem DBA-Luxemburg in Deutschland grundsätzlich nicht abzugsfähig. Nur wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat überhaupt nicht verwertbar sind, kann ausnahmsweise der Verlust phasengleich abgezogen werden - so der BFH in seinem Anschlussurteil zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Lidl Belgium (BFH 17.7.08, I R 84/04).
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die nicht am allgemeinen Umsatzbesteuerungsverfahren im Sinne der §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 UStG teilnehmenden auslandsansässigen Unternehmen erhalten die ihnen in Rechnung gestellte deutsche Umsatzsteuer im Vorsteuervergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG erstattet. Vergeht bis zur endgültigen Bescheiderteilung längere Zeit, so war es bislang fraglich, ob der Unternehmer insofern Guthabenzinsen im Sinne von § 233a AO für sich reklamieren kann. Der BFH hat nun entschieden, dass ...
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Aufwendungen für die Teilnahme an einem Auslandskongress können vollständig als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Reise ausschließlich oder weit überwiegend der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist - so der BFH in einer aktuellen Entscheidung, mit der er an seine ständige Rechtsprechung anknüpft (BFH 22.7.08, VI R 2/07).
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Praktische Fälle
Die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen führt auch zu grenzüberschreitender Kapitalbeschaffung. Die durch die Zinszahlungen entstehenden abkommensrechtlichen Fragestellungen werden anhand einfacher Beispielsfälle dargestellt.
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Die Besteuerung leitender Angestellter führt schon seit längerer Zeit immer wieder zu Diskussionen in der deutsch-schweizerischen Beratungspraxis. Die Diskussionspunkte sind vielfältig: So ist zwischen beiden Ländern bereits seit Jahren immer wieder strittig, wer als leitender Angestellter qualifiziert. Diese Streitfrage soll durch die neue Verständigungsvereinbarung (BMF 30.9.08, BStBl I 08, 935) gelöst werden.
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