08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Nachdem die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Spanien bereits im Jahre 2006 aufgenommen worden waren, konnte nunmehr am 3.2.11 das neue DBA mit Spanien (DBA-Spanien) unterzeichnet werden. Zum endgültigen Inkrafttreten des Abkommens bedarf es der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften. Das neue DBA-Spanien enthält einige Neuerungen, die insbesondere für deutsche Investoren sowie deutsche Staatsangehörige, die in Spanien ihren Lebensabend verbringen, von besonderer ...
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäische Kommission
Insbesondere bei steuerrechtlichen Fragen ist zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten der EU vermehrt ihren Partikularinteressen den Vorzug vor den Interessen der Rechtsgemeinschaft geben. Auch der deutsche Gesetzgeber kann sich dieser Verlockung nicht erwehren. In der jüngeren Vergangenheit standen sich daher die Europäische Kommission und Deutschland mehrfach wegen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Steuervorschriften in Vertragsverletzungsverfahren gegenüber. Im ...
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Deutsch-dänische Erbschaften und Schenkungen können zu einer Besteuerung in beiden Staaten führen, weil auch Dänemark eine kombinierte Nachlass- und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erhebt. Dabei scheidet allerdings eine Doppelbesteuerung aufgrund des zwischen beiden Staaten geschlossenen DBA nahezu immer aus. Ausnahmen sind die Fälle, in denen die Steuer in beiden Staaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten entsteht. Der Beitrag führt durch das dänische Steuerrecht und die ...
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Vergünstigung des Art. 59 Nr. 2 des belgischen ErbStG befassen müssen. Danach kann die Steuer für Vermächtnisse an bestimmte Organisationen und Einrichtungen auf 7 % ermäßigt werden. Voraussetzung: Die Organisation oder Einrichtung muss einen Geschäftssitz in Belgien oder in dem Mitgliedstaat der EU haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich gewohnt hat. Dass diese Einschränkung nach Auffassung des EuGH mit den ...
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Erwerbe
Während der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ein ordnungsgemäßes Rechnungsdokument voraussetzt, sieht § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei der Erwerbsumsatzsteuer keine weiteren Voraussetzungen vor. Nachdem der EuGH für diesen Vorsteuerabzug jedoch Einschränkungen betont hatte (PIStB 10, 232), sind nun auch beide USt-Senate des BFH der Ansicht, das deutsche Gesetz müsse über den Wortlaut hinaus einschränkend (EG-konform) ausgelegt werden (BFH 1.9.10, V R 39/08; BFH 8.9.10, XI R 40/08).
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) gemäß § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz - so der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 8.9.10, I R 6/09).
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Münster
Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe - und nicht etwa nur zu einem Fünftel - bei der Ermittlung seines Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies hat das FG Münster in einem aktuellen Urteil entschieden (FG Münster 18.3.11, 4 K 3477/09 E, Abruf-Nr. 111707).
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundessteuerberaterkammer
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat aktuelle Problemfelder des Internationalen Steuerrechts zusammengestellt und analysiert. Das Resultat sind die Empfehlungen zur Reform des Internationalen Steuerrechts, die beim Deutschen Steuerberaterkongress in München (Mai 2011) vorgestellt und veröffentlicht wurden (s. Pressemitteilung BStBK 16.5.11).
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
Insbesondere im Profifußball werden horrende Summen für Spielerleihen und Spielertransfers von einem Staat zum anderen gezahlt. Kein Wunder, dass der deutsche Fiskus seit eh und je daran partizipieren will. Nachdem der BFH Grenzen der Besteuerungsmöglichkeiten nach dem EStG aufgezeigt hat, reagierte der Gesetzgeber mit einer Neuregelung im EStG, die im Weiteren näher analysiert werden soll.
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Risiken der Betriebsstättenbesteuerung
Häufig sind Einkaufs- oder Vertriebsaktivitäten die ersten Berührungspunkte, die ausländische Unternehmen mit dem deutschen Markt und damit auch dem deutschen Fiskus haben. Zu Beginn der Aktivitäten in Deutschland hat der ausländische Unternehmer regelmäßig das Ziel, möglichst lange eine deutsche Ertragsteuerbelastung zu vermeiden. Ausschlaggebend sind hierfür nicht nur die entsprechenden Kosten, die durch Betriebsstättenbuchführung, Steuererklärung und Beratung entstehen, sondern ...
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