07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
Das FG Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Anwendung der 183-Tage-Regelung des Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich beschäftigt. Danach zählen nur solche Tage als Aufenthaltstage im Inland, an denen sich die in Frankreich ansässige Person berufsbedingt physisch im Inland aufhält. Folglich fallen Wochenenden und Feiertage, an denen sich die Person nicht berufsbedingt physisch im Inland aufhält, nicht unter die 183-Tage-Regelung (FG Baden-Württemberg 12.1.11, 2 K ...
> lesen
07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz setzt nicht mehr als 60 Nichtrückkehrtage des Steuerpflichtigen voraus, um das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuzuweisen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH nun seine Rechtsprechung zur Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung konkretisiert (BFH 12.10.10, I R 86/08, BFH/NV 11, 579,Abruf-Nr. 112087; BFH 17.11.10, I R 76/09, BFH/NV 11, 674).
> lesen
07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass der Antrag eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers auf Vergütung von Vorsteuern - entgegen § 18 Abs. 9 S. 5 UStG - nicht zwingend vom Unternehmer selbst unterschrieben sein muss. Außerdem wurden im Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, wie bei Abhandenkommen der Originalrechnung der Nachweis des Vorsteuer-Vergütungsanspruchs geführt werden kann (BFH 28.10.10, V R 17/08).
> lesen
07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Spanien
Das neue, aber noch nicht in Kraft getretene DBA mit Spanien sieht grundlegende Änderungen für entsandte Arbeitnehmer aus Deutschland vor. Die von Spanien gewährten Vergünstigungen können nach der Neufassung von in Deutschland ansässigen Personen zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden.
> lesen
07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF
Das BMF hat zu der Frage der Abziehbarkeit von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen im EU-Ausland Stellung genommen. Nach § 10b EStG können auch Spenden und Mitgliedsbeiträge an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die im EU-Ausland ansässig ist, unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben angesetzt werden (BMF 16.5.11, IV C 4 -S 2223/07/0005 :008, Abruf-Nr. 111813).
> lesen
07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Bremen
Das FG Bremen hält die Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG für verfassungsgemäß. Zwar liegt im Urteilsfall ein Verstoß gegen das DBA-Irland vor, dieser Verstoß gegen das Völkerrecht führt nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Norm (FG Bremen 10.2.11, I K 20/10 3, Abruf-Nr. 112212, Revision unter I R 27/11).
> lesen
07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Aus dem 1922 gegründeten ABP-Pensionsfonds erhalten alle pensionierten niederländischen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - z.B. Arbeitnehmer des Staates, der Provinzen, der Kommunen - Rentenzahlungen. Zum 1.1.96 wurde dieser Fonds privatisiert, um ihn mit anderen Arten von Pensionsfonds in den Niederlanden gleichzustellen. Zieht ein Empfänger von Rentenzahlungen des ABP-Pensionsfonds nach Deutschland um, führt dies regelmäßig zur Doppelbesteuerung seiner Einkünfte, die im ...
> lesen
08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Nachdem die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit Spanien bereits im Jahre 2006 aufgenommen worden waren, konnte nunmehr am 3.2.11 das neue DBA mit Spanien (DBA-Spanien) unterzeichnet werden. Zum endgültigen Inkrafttreten des Abkommens bedarf es der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften. Das neue DBA-Spanien enthält einige Neuerungen, die insbesondere für deutsche Investoren sowie deutsche Staatsangehörige, die in Spanien ihren Lebensabend verbringen, von besonderer ...
> lesen
08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäische Kommission
Insbesondere bei steuerrechtlichen Fragen ist zu beobachten, dass die Mitgliedstaaten der EU vermehrt ihren Partikularinteressen den Vorzug vor den Interessen der Rechtsgemeinschaft geben. Auch der deutsche Gesetzgeber kann sich dieser Verlockung nicht erwehren. In der jüngeren Vergangenheit standen sich daher die Europäische Kommission und Deutschland mehrfach wegen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Steuervorschriften in Vertragsverletzungsverfahren gegenüber. Im ...
> lesen
08.06.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Deutsch-dänische Erbschaften und Schenkungen können zu einer Besteuerung in beiden Staaten führen, weil auch Dänemark eine kombinierte Nachlass- und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erhebt. Dabei scheidet allerdings eine Doppelbesteuerung aufgrund des zwischen beiden Staaten geschlossenen DBA nahezu immer aus. Ausnahmen sind die Fälle, in denen die Steuer in beiden Staaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten entsteht. Der Beitrag führt durch das dänische Steuerrecht und die ...
> lesen
2822 Treffer für »«
Zurück
