12.09.2012 · Nachricht aus PIStB · DBA Österreich
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.12 entschieden, dass Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, nicht in Deutschland besteuert werden können (BFH 13.6.12, I R 41/11).
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03.09.2012 · Nachricht aus PIStB · Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde. Dies entschied der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem brandaktuell verkündeten Urteil in der sog. “Rechtssache Meilicke“ (2 K 2241/02) und wies die Klage mangels ...
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Ein Standby-Zimmer eines Piloten begründet in Deutschland keinen Wohnsitz – so das hessische FG in seiner aktuellen Entscheidung. Da schon begrifflich „wohnen“ mehr als nur „übernachten“ ist, kann von einer Nutzung zu Wohnzwecken nicht ausgegangen werden, wenn die Wohnung
lediglich dem reinen Übernachten dient (FG Hessen 12.4.12, 3 K 1061/09, Rev. BFH I R 50/12, Abruf-Nr. 122618 ).
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Beim unternehmerischen Import von Drittlandsware ins Inland kann der Unternehmer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nur die nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. In einem französischen Vorlageverfahren hat der EuGH nun geurteilt, es verstoße gegen Unionsrecht, wenn das französische Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer von deren (vorheriger) Entrichtung abhängig mache; nach den Ausführungen des EuGH könnte demnach auch die deutsche ...
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Ein Steuerpflichtiger mit Einsatzwechseltätigkeit kann seine Verpflegungsmehraufwendungen auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn er neben seiner Wohnung am Einsatzort im Ausland keine weitere Wohnung im Inland unterhält – so das FG Köln (20.6.12, 4 K 4118/09, Abruf-Nr. 122434 ).
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31.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Entstrickungsbesteuerung
Nach spanischem Recht sind Steuerpflichtige mit dem Wegzug aus Spanien zur Begleichung der Steuer verpflichtet, bevor Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz weiter in Spanien haben, der Besteuerung unterliegen. Der EuGH sah darin eine Benachteiligung der Unternehmen, die ihren Standort in das Ausland verlagern, gegenüber denjenigen, die nur innerhalb des Landes umziehen. Die nämlich hätten eine solche Steuerbelastung beim Umzug (noch) nicht (EuGH 12.7.12, C-269/09, Kommission/Spanien, ...
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Aufgrund der hervorragenden Export- und Importbeziehungen mit Deutschland werden zahllose Unternehmen in den USA wirtschaftlich tätig und entsenden Ihre Mitarbeiter dorthin. Im Falle einer Delegation sind spezielle Regelungen bezüglich des Entsendeprozesses von Arbeitnehmern zu beachten, die sowohl dem nationalen Recht als auch dem Abkommensrecht entspringen.
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24.08.2012 · Nachricht aus PIStB · Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen
Wird ein Sachverhalt sowohl in einem inländischen als auch in einem Steuerbescheid einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats erfasst, ist darin eine widerstreitende Steuerfestsetzung zu sehen. Ein Steuerbescheid kann dann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts nach § 174 Abs. 1 AO geändert werden. Zu beachten sind die maßgeblichen DBA-Bestimmungen (BFH 12.5.12, I R 73/10).
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22.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Länderreport
Die Schweiz ist bevorzugte Destination für Unternehmensverlagerungen aus Deutschland. Gemäß einer Studie der KPMG gehört die Schweiz weiterhin zu den steuergünstigsten Unternehmensstandorten in Europa – vorallem wegen der tiefen Unternehmenssteuersätze in einzelnen Kantonen. Die Kantone, die anders als deutsche Bundesländer eine eigene Finanzhoheit besitzen und damit eigene Steuererträge generieren, betreiben einen harten Steuerwettbewerb, um Firmen anzulocken.
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