05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Jahressteuergesetz 2013
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) sieht u.a. eine Novellierung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (EU-Amtshilfe) vor. Durch das EU-Amtshilfe-Gesetz
soll das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der EU – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/ EU) – angepasst werden. Ziel ist eine effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Dieser Beitrag zeigt die wichtigsten ...
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05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Steuerpflichtigen steht es stets frei, eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere Steuerbelastung nach sich zieht – so der BFH (20.5.97, VIII B 108/96, BFHE 183, 174). Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 3.2.10 (IV R 26/07, BStBl II 10, 751) stellt sich die Frage, ob das Treuhandkonstrukt – also eine gesellschaftsrechtlich existente, aber steuerlich inexistente Struktur – als Werkzeug der (internationalen) Steueroptimierung angesehen werden kann. Der Charme liegt in der ...
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05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Die Regelung, nach der das zu versteuernde Einkommen eines beschränkt Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften als Arbeitnehmer fiktiv um den Grundfreibetrag zu erhöhen ist, sodass das gesamte Einkommen dem Eingangssteuersatz unterliegt, ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig (FG Baden-Württemberg 12.7.12, 3 K 4435/11, Abruf-Nr. 123266 ).
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05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensbesteuerung in der EU
Die EU-Kommission hat die aktualisierte Studie „Effektive Niveaus von Unternehmensbesteuerung in einer erweiterten EU“ zu den Effekten von Steuerreformen in der EU27 veröffentlicht.
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05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung nach EuGH-Urteil
Der EuGH fällte am 20.10.11 das Urteil zur Definitivbesteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit deutschen Dividenden: Danach darf Deutschland Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften keiner höheren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden (EuGH 20.10.11, C-284/09, s. ausführlich Cloer/Vogel, PIStB 12, 10). Der Gesetzgeber war zum Handeln aufgerufen. Die Umsetzung dieses EuGH-Urteils wurde nunmehr ...
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02.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besitzt einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG nur dann, wenn er nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (BFH 24.5.12, III R 14/10, Abruf-Nr. 122060 ).
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31.10.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Recht
Das neue DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden (DBA-NL n.F.) wurde am 12.4.12 unterzeichnet. Da mit einem Austausch der Ratifikationsurkunden in 2012 nicht mehr zu rechen ist, wird allgemein von einem Inkrafttreten des DBA-NL n.F. ab 1.1.14 ausgegangen. Nachdem Bisle das DBA-NL n.F. allgemein dargestellt hat (s. PIStB 12, 178), werden die abkommensrechtlichen Änderungen durch das DBA-NL n.F. für die grenzüberschreitende Praxis anhand von Beispielsfällen vorgestellt.
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31.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Steuerabkommen Schweiz
Der Bundesregierung liegen keine Fakten vor, dass es nach Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach Singapur oder anderen Ländern gekommen ist. Wenn solche Transfers tatsächlich stattfinden würden, müssten die betroffenen Steuerpflichtigen damit rechnen, „dass die neuen Anlagestandorte ähnlich wie die Schweiz ebenfalls mit Deutschland steuerrechtlich kooperieren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ...
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26.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Steuerpflichtige, denen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, können diese steuermindernd geltend machen. Typischer Fall solcher außergewöhnlichen Belastungen sind Krankheitskosten, aber auch Kosten einer Ehescheidung können dazu gehören. Demgegenüber können die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der ...
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24.10.2012 · Nachricht aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Der BFH hat dazu entschieden, dass solche Werbeleistungen im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterfallen, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches Rennteam erbracht werden (BFH 6.11.12, I R 3/11).
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