20.11.2012 · Nachricht aus PIStB · DBA-Politik
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist am 7.11.12 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun innerstaatlich umgesetzt ist. Das Abkommen kann ab 1.1.13 angewendet werden (BMF, Pressemitteilung vom 20.11.12).
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20.11.2012 · Nachricht aus PIStB · Dividendenbesteuerung
Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von so genannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 10.11.12, mit der Vorlage sei es der Koalition gelungen, einen fiskalisch vertretbaren Weg aufzuzeigen. Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes würden zugunsten der Steuerpflichtigen umgesetzt, ohne ...
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15.11.2012 · Nachricht aus PIStB · Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit
Der Anwendung der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen „sicheren Einfluss” ausübt, stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten entgegen. Insoweit gilt der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit, sodass keine Drittstaatenwirkung besteht (BFH 29.8.12, I R 7/12).
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14.11.2012 · Nachricht aus PIStB · Dividendenbesteuerung
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt (EuGH, Pressemitteilung vom 13.11.12 zum Urteil EuGH 13.11.12, C-35/11).
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08.11.2012 · Nachricht aus PIStB · Kapitalertragsteuer
So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314) vor.
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08.11.2012 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Der jüngst veröffentlichte Entwurf des BMF zur Änderung des § 17a UStDV verspricht laut DStV ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis über den Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die geplante gesetzliche Einführung weiterer Nachweismöglichkeiten bedeute die Schaffung einfacher Belegnachweise auf sicherer Rechtsgrundlage, wie es der DStV bereits in seiner Stellungnahme S 06/12 angeregt hat. Zu begrüßen sei dabei insbesondere das ausdrückliche ...
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05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Jahressteuergesetz 2013
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) sieht u.a. eine Novellierung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (EU-Amtshilfe) vor. Durch das EU-Amtshilfe-Gesetz
soll das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der EU – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/ EU) – angepasst werden. Ziel ist eine effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Dieser Beitrag zeigt die wichtigsten ...
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05.11.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Steuerpflichtigen steht es stets frei, eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere Steuerbelastung nach sich zieht – so der BFH (20.5.97, VIII B 108/96, BFHE 183, 174). Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 3.2.10 (IV R 26/07, BStBl II 10, 751) stellt sich die Frage, ob das Treuhandkonstrukt – also eine gesellschaftsrechtlich existente, aber steuerlich inexistente Struktur – als Werkzeug der (internationalen) Steueroptimierung angesehen werden kann. Der Charme liegt in der ...
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