04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Investmentfonds
Nachdem der BFH die Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung in- und ausländischer Fonds durch das bis Ende 2003 geltende Nebeneinander des KAGG und des AuslInvG festgestellt hat (BFH 18.11.08, VIII R 24/07, BFHE 223, 398 und BFH 25.8.09, I R 88, 89/07, BFHE 226, 296), richtet sich zunehmend das Augenmerk auf das zum 1.1.04 in Kraft getretene InvStG. Auf den ersten Blick scheinen die Regelungen (weitgehend) unterschiedslos ohne Rücksicht auf die Fonds-Domizilierung zu gelten.
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Informationsaustausch
Am 1.3.12 ist eine Modifikation des Art. 26 im DBA Österreich Deutschland in Kraft getreten und auf Steuerjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1.1.11 beginnen. Dies geht mit Änderungen im Protokoll unter Nr. 13a einher. Mit wenigen Einschränkungen entsprach Art. 26 DBA zwar schon bislang wortwörtlich Art. 26 des OECD-Musterabkommens im Sinne der sog. großen Auskunftsklausel. Doch nunmehr entfällt vor Offenlegung oder Weiterübermittlung der Informationen die Pflicht, die Zustimmung der ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen unterliegen ausländische Sportler im Inland der beschränkten Steuerpflicht (§ 49 EStG) und damit unter Umständen auch der Abzugsteuerpflicht des Vergütungsschuldners (§ 50a Abs. 4, 5 EStG). Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, eine eigenständige „sportliche Darbietung“ erbringt. Sie ist deshalb mit den für ...
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen
Tritt ein Ehepartner nach der Scheidung zur Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen seine – nach DBA steuerbefreiten – britischen Rentenbeiträge an den anderen Ehepartner ab, mindern diese Zahlungen weder den Progressionsvorbehalt noch stellen sie abzugsfähige Sonderausgaben dar
(FG Schleswig-Holstein 15.8.12, 2 K 9/11, Abruf-Nr. 130043 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29.11.12 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11940) mit (s. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 20.12.12).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsreisekosten
Das BMF hat Ende 2012 aktualisierte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlassten Auslandsreisen veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.13
(BMF 17.12.12, IV C 5 - S 2353/08/10006 :003, Abruf-Nr. 123894 ).
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04.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
§ 6 AStG sieht vor, dass Wertzuwächse in wesentlichen Beteiligungen natürlicher Personen an Kapitalgesellschaften bei Wegzug aus Deutschland besteuert werden. Die Ausgestaltung dieser sog. Wegzugsbesteuerung unter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben stellt den Gesetzgeber vor eine Herausforderung. Dieser Beitrag stellt die Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung und des Gemeinschaftsrechts an die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung – im Speziellen an die Stundungsregelungen – kurz dar und ...
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03.01.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In zwei neuen Urteilen hat der BFH zum Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug Stellung genommen: Eine in der Schweiz gezahlte Familienzulage ist hiernach eine Familienleistung, die nach Gemeinschaftsrecht den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld mindert (BFH 26.7.12, III R 97/08, BFH/NV 12, 852, Abruf-Nr. 122979 ). Den doppelten Kinderfreibetrag kann ein in Deutschland lebender Vater abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ...
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20.12.2012 · Nachricht aus PIStB · Werbungskosten/Betriebsausgaben
Aufgrund des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht (BMF [koordinierter Ländererlass] 17.12.12, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006:003; Fettdruck kennzeichnet Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1.1.12, BStBl I 11, 1259).
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19.12.2012 · Nachricht aus PIStB · Neue MwSt-Vorschriften ab dem 01.01.2013
Am 1.1.13 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden. Erstens sind fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier, sodass die Unternehmen wählen können, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist. Aufgrund der geringeren Verwaltungskosten werden die Unternehmen bis zu 18 Mrd. EUR jährlich einsparen können. Zweitens können die ...
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