07.03.2013 · Nachricht aus PIStB · FG Köln
Die Entlastung ausländischer Künstler und Sportler von deutschen Abzugsteuern, die Erstattung und Freistellung von Kapitalertragsteuer, die Vergütung von Vorsteuern an ausländische Unternehmen und der gesamte internationale Auskunftsverkehr in Steuersachen liegen in Deutschland in der ausschließlichen Zuständigkeit einer Bundesbehörde, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Mit über 2.000 Beschäftigten nimmt das BZSt im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung ...
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06.03.2013 · Nachricht aus PIStB · Gemeinnützigkeit
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.1.13 (Az. 11 K 2439/10 E) entschieden (FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 6.3.13 zum Urteil 11 K 2439/10 vom 14.1.13).
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06.03.2013 · Nachricht aus PIStB · Gesetzgebung
Die Länder haben am 1.3.13 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf vor, weil das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte. Der Bundestag hatte den vom Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossenen Einigungsvorschlag - ...
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · JStG 2013
Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.13 im Finanzausschuss beschlossen (BT-Drs. 17/12375). Der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ enthält neben dem EU-Amtshilfegesetz weitere Regelungen, entnommen aus dem Entwurf für ein JStG 2013. Doch damit ist das JStG 2013 nicht gescheitert. Überraschend ist bekannt geworden, dass der Bundesrat ...
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Aktuelle BFH-Rechtsprechung
In mehreren Entscheidungen hat der BFH zu Einzelfragen des Kindergeldanspruchs mit Auslandsbezug Stellung genommen. Dabei ging es um Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit (BFH 27.9.12, III R 55/10, BFH/NV 13, 304, Abruf-Nr. 130036), um den Kindergeldanspruch bei einem Promotionsstudium in Großbritannien (BFH 27.9.12, III R 13/12, BFH/NV 13, 312, Abruf-Nr. 130035) und um die Anrechnung belgischer ...
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Streubesitzdividenden
Der Bundesrat hatte am 14.12.12 seine Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rechtssache C-284/09 versagt, wonach an ausländische Unternehmen gezahlte Streubesitzdividenden künftig steuerfrei sein sollen (s. PIStB 12, 309). Der daraufhin angerufene Vermittlungsausschuss hat sich am 26.2.13 nunmehr auf eine generelle Steuerpflicht von Streubesitzdividenden geeinigt.
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · USA - Deutschland
Deutschland und die USA haben jüngst ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und Deutschlands. Das Abkommen schafft auch Rechtssicherheit für die deutschen Finanzinstitute im Verhältnis zum amerikanischen Fiskus (s. BMF Pressemitteilung Nr. 16 vom 22.2.13).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Im Dezember 2012 ließ die Opposition im Vermittlungsausschuss das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheitern. Die Nachversteuerung unversteuerter Vermögenswerte in der Vergangenheit bleibt damit ein weiterhin ungelöstes Problem und der Druck auf den Bankenplatz Schweiz könnte schon bald wieder ansteigen. Vor allem seitens der G20 und der EU könnte der Druck zur Einführung des automatischen Informationsaustausches wieder forciert werden. In der Beratung sind daher ...
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01.03.2013 · Nachricht aus PIStB · Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.10, IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009 (2010 / 0576107) (BStBl I, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden (BMF 22.2.13 [koordinierter Ländererlass] IV D 3 -S-7359 / 07 / 10009).
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