17.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Informationsaustausch
Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: „Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schn üffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um´s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein ...
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17.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Gesetzentwurf
Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen (Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.04.13).
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10.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Energiesteuer
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen ...
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05.04.2013 · Nachricht aus PIStB · Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (17/12375 [pdf], 17/12532 [pdf], 17/12533 [pdf]) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12925 [pdf]) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates „wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener ...
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03.04.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 31.7.02 - IV C 5 - S-2369 - 5/02 - (BStBl I Seite 707) wie folgt gefasst:
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02.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Unternehmer können die bis Ende 2011 geltenden Nachweismöglichkeiten einer innergemeinschaftlichen Lieferung länger anwenden. Denn die Übergangsfrist nach § 74a Abs. 3 UStDV wurde um sechs Monate bis zum 30.9.13 verlängert (BMF 20.3.13 (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7103-a/12/10002). Die verbindlichen neuen Nachweisvorschriften für steuerfreie EU-Lieferungen sind erst ab dem 1.10.13 vorgesehen.
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02.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Nach der jüngsten Bundesratssitzung vom 22.3.13 wird nun auch das JStG-Light den Umweg über den Vermittlungsausschuss nehmen müssen (zum Inhalt vgl. PIStB 13, 58). Ziel des Bundesrates bleibt es, den bereits erarbeiteten Kompromiss zum JStG 2013 noch vor den diesjährigen Bundestagswahlen umzusetzen.
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02.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Bei fiktiver Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG besteht der Kindergeldanspruch nur für solche Monate, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich inländische Einkünfte (§ 49 EStG) erzielt – das hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 24.10.12, V R 43/11, DB 13, 272, Abruf-Nr. 130365 ).
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02.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Die USA sind ein häufiges Ziel deutscher Wegzügler. Je nach individueller Vermögenszusammensetzung können sich durch einen Umzug in die USA relevante Steuerfolgen sowohl aus Sicht des deutschen Steuerrechts als auch nach US-Steuerrecht ergeben. Insbesondere die Komplexität des US-Rechts erfordert bereits im Vorfeld des Wegzugs eine professionelle Steuerplanung. Daneben sind „Fallstricke“ des deutschen Außensteuerrechts zu beachten.
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02.04.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Dreiecksverhältnisse
Die Besteuerung von Sonderbetriebserträgen bei Dreieckskonstellationen war bisher – soweit ersichtlich – nicht höchstrichterlich entschieden worden. Nun liegt eine aktuelle Entscheidung des FG Niedersachsen zum Sonderbetriebsvermögen II eines ausl ändischen Kommanditisten bei einer inländischen Personengesellschaft und zur Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach DBA vor (FG Niedersachsen 16.5.12, 3 K 42/11, EFG 12, 1767, Abruf-Nr. 130994 , Revision unter I R 47/12). Das FG hat ...
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