04.09.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen
Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation bei grenzüberschreitenden Vorgängen nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die Dokumentationsanforderungen sind grundsätzlich verhältnismäßig und für eine wirksame Steueraufsicht erforderlich (BFH 10.4.13, I R 45/11, Abruf-Nr. 132679 ) .
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Mit dem „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (Gesetz vom 20.2.13, veröffentlicht am 25.2.13, BGBl I 13, 285) wurden auch Änderungen bei der gesetzlichen Grundlage der körperschaftsteuerlichen Organschaft vorgenommen. Missliebige BFH-Rechtsprechung und europarechtliche Vorbehalte zum doppelten Inlandsbezug und der damit verbundenen Eignung ausländischer EU-Gesellschaften waren u.a. der Anlass. Die folgenden ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Zum 1.7.13 ist Kroatien der EU beigetreten. Der Beitritt führt in Kroatien zu erheblichen Änderungen der nationalen Rechts- und Steuersysteme, die nunmehr den europäischen Vorgaben anzupassen sind. So musste Kroatien zum Beitrittstag das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einführen. Grundsätzlich ist dazu keine Übergangsfrist eingeräumt worden. Der Beitrag stellt die umsatzsteuerlichen Folgen des EU-Beitritts für deutsche Unternehmen vor.
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22.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10.4.13, I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht (BFH, Pressemitteilung Nr. 50/13 vom 21.8.13 zum Urteil I R 45/11 vom 10.4.13).
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21.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Erleichterungen für Schweizer Banken
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline ...
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15.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von LKW an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 Alternative 1 EStG 1997, als die Sachen tatsächlich im Inland genutzt werden (BFH 10.4.13, I R 22/12).
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14.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Betriebsstättengewinnaufteilung
§ 1 Abs. 6 AStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.13 (BGBl I, 1809) enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die bisherige Ermächtigung in § 1 Abs. 3 S. 13 AStG hinaus auch auf die Einkünfteaufteilung bzw. Einkünfteermittlung in grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen erstreckt. Durch die Rechtsverordnung soll sichergestellt werden, dass von ...
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07.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Ländererlass
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes: Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch ...
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01.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2013 (XI R 11/09) ...
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Die Vorschriften des Titels II VO (EWG) Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Kindergeldanspruch aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht vereinbaren nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies hat der BFH jetzt nochmals klargestellt (BFH 20.3.13, XI R 37/11, BFH/NV 13, 1170, Abruf-Nr. 131771 ).
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