27.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, 18/68
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der Umsetzung der AIFM-Richtlinie ergeben würden. Außerdem enthalte der Entwurf die notwendigen Rechtsgrundlagen zum FACTA-Abkommen mit den USA, in dem es um die Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten geht.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Tschechien
Die tschechische Regierung hat Anfang des Jahres ein neues Gesetz vorbereitet, welches ab dem Jahr 2014 das gegenwärtige Gesetz über die Erbschaft-, Schenkung- und Immobilienübertragungsteuer ersetzen sollte. Ab 2014 sollen die Erbschaft und Schenkungsteuer aufgehoben werden, wobei die unter die bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuer fallenden Sachverhalte (Erwerb von Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung) ab 2014 in den Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes fallen sollen. Die ...
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22.11.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit der Frage nach der funktionalen Zuordnung der Organbeteiligung zu einer inländischen (Organträger-)Betriebsstätte geht bei einer grenzüberschreitenden ertragsteuerrechtlichen Organschaft stets die Frage nach dem wirksamen Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages einher. Mit der Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs für die Organgesellschaft ergeben sich neue Problemfelder. Neue Fragstellungen wirft zudem die durch das UntStRefG 2012 angepasste Regelung zur Verlustnutzung in ...
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · China
In jüngster Zeit hat China mit einzelnen Ländern in Europa neue DBA abgeschlossen. Auch Deutschland befindet sich in der Verhandlung mit China über ein neues DBA, wodurch das seit 1985 bestehende Abkommen ersetzt werden soll. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, welche wesentlichen Änderungen sich in den bereits von China neu abgeschlossenen DBA ergeben haben und mit welchen Änderungen im Hinblick auf das neue deutsch-chinesische DBA zu rechnen ist.
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20.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Abkommensrecht
Nach Art. 27 Abs. 10 DBA Deutschland/Kananda verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten über den Anwendungsmodus dieses Artikels sowie darüber, wie sichergestellt werden kann, dass beide Vertragsstaaten in vergleichbarem Maße Amtshilfe leisten. Auf dieser Grundlage wurde zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas die anliegende Vereinbartung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren ...
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13.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Entwurf eines BMF-Schreibens
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 (IV B 6 - S 1300 - 367/06 = SIS 06 37 59) wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet. Der Entwurf einer Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst (Bundesministerium der Finanzen, 11.11.2013, Entwurf).
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07.11.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gebietet es, Eheleuten, die ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben, weiterhin eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Tarifs zu gewähren. Diese Entscheidung traf der EuGH im Urteil vom 28.2.13 (C-425/11, Etwein, DStR 13, 514, Abruf-Nr. 131776). In einem aktuellen BMF-Schreiben zur Umsetzung dieses EuGH-Urteils heißt es wie folgt:
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