04.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Bundesrat
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben (s. Bundesrat, Pressemitteilung vom 29.11.13).
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04.12.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Am 27.11.13 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen (s. BMF, Pressemitteilung vom 28.11.2013).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Entwurf eines AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, Drs. 18/68 vom 20.11.13) begrüßt. Änderungen in § 32b EStG sollen dafür sorgen, dass das „Goldfinger-Steuersparmodell“ nicht mehr funktioniert (s. auch Aktuelle Meldung des deutschen Bundestages (hib Nr. 504) vom 25.11.13).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Wie das FG Düsseldorf aktuell entschieden hat, unterliegt die sog. Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung (FG Düsseldorf 27.9.13, 1 K 3233/11 AO, Revision zugelassen, s. auch Pressemitteilung vom 26.11.13).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzgerichts beim Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug und der sich hieraus ergebenden Bindungswirkung für den BFH Stellung genommen (BFH 13.6.13, III R 63/11 und III R 10/11, StBW 13, 914, Abruf-Nr. 133055 und 133054 ).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zum Kindergeldanspruch für Grenzgänger wie folgt entschieden: Unterliegt ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen (BFH ...
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27.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Steuerumgehung
Die Kommission hat am 25.11.2013 Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.11.2013).
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27.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, 18/68
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der Umsetzung der AIFM-Richtlinie ergeben würden. Außerdem enthalte der Entwurf die notwendigen Rechtsgrundlagen zum FACTA-Abkommen mit den USA, in dem es um die Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten geht.
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25.11.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Tschechien
Die tschechische Regierung hat Anfang des Jahres ein neues Gesetz vorbereitet, welches ab dem Jahr 2014 das gegenwärtige Gesetz über die Erbschaft-, Schenkung- und Immobilienübertragungsteuer ersetzen sollte. Ab 2014 sollen die Erbschaft und Schenkungsteuer aufgehoben werden, wobei die unter die bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuer fallenden Sachverhalte (Erwerb von Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung) ab 2014 in den Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes fallen sollen. Die ...
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22.11.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit der Frage nach der funktionalen Zuordnung der Organbeteiligung zu einer inländischen (Organträger-)Betriebsstätte geht bei einer grenzüberschreitenden ertragsteuerrechtlichen Organschaft stets die Frage nach dem wirksamen Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages einher. Mit der Aufgabe des doppelten Inlandsbezugs für die Organgesellschaft ergeben sich neue Problemfelder. Neue Fragstellungen wirft zudem die durch das UntStRefG 2012 angepasste Regelung zur Verlustnutzung in ...
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