02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen ermäßigten MwSt-Satz erhebt. Nach der MwSt-Richtlinie der EU können die Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte und andere Vorrichtungen unter zwei Bedingungen einen ermäßigten MwSt-Satz erheben: Sie müssen der Linderung und Behandlung von Behinderungen dienen und ...
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02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die Region Wallonien Steuervorschriften anwendet, die diskriminierend sind und gegen die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr verstoßen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.09.2013).
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02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Bundesrat
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die noch offenen Fragen der praktischen Umsetzung zu klären und sie hierbei frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen (Bundesrat, Pressemitteilung vom ...
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Familienstiftung
Ausländische Familienstiftungen erfreuen sich einer großen Beliebtheit zur Sicherung von Vermögen. Das deutsche Außensteuerrecht hält jedoch einschneidende Regelungen bereit, die der Errichtung ausländischer Stiftungen entgegenstehen. Mit Verabschiedung des neuen § 15 AStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG vom 29.6.13, BGBl I 13, 1809) hat der Gesetzgeber die Vorschriften zu ausländischen Familienstiftungen mit Wirkung zum 1.1.13 noch erheblich verschärft.
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die grenzüberschreitende Organschaft dient im Inbound- wie im Outboundfall der Optimierung der steuerlichen Belastung. Doch auch nach der kleinen Organschaftsrefom durch das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (vom 20.2.13, BGBl I 13, 285) bleiben viele Zweifelsfragen ungeklärt. Das kann jedoch auch als Chance verstanden werden. Nachfolgender Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Auslegungsfragen bei der ...
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Nach einem aktuellen BFH-Urteil unterliegt eine im Ausland ansässige Person mit ihren Einkünften aus der Vermietung von LKW an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Fahrzeuge an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 97, als die LKW auch tatsächlich im Inland genutzt werden (BFH 10.4.13, I R 22/12, DStR 13, 1725, Abruf-Nr. 132613 ).
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit der kleinen Organschaftsreform durch das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (vom 20.2.13, BGBl I 13, 285) wurden einige praktische Probleme rund um das Thema Organschaft beseitigt (s. ausführlich Kudert/Mroz, PIStB 13, 243). Der folgende Beitrag analysiert anhand eines praktischen Falls die Attraktivität der deutschen Organschaft nach dem UntStG 2013 für ausländische Investoren und untersucht, ob durch diese ...
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften
Das FG Köln hat entschieden, dass es gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft die erhöhte 3 %ige Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wegen isoliert i.S.v. § 49 Abs. 2 EStG betrachtet fehlender Betriebsvermögenseigenschaft versagt wird (FG Köln 10.7.13, 10 K 2408/10, Revision unter I R 58/13).
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewinnfeststellung
Der BFH hat jetzt zur gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung Stellung bezogen. Insbesondere hat er klargestellt, dass eine in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtige ausländische Familienstiftung nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist, einzubeziehen ist (BFH 13.5.13, I R 39/11, BFH/NV 13, 1284, Abruf-Nr. 132086 ).
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeldrecht
Bisher war ein nach Deutschland entsandter EU-Bürger vom Kindergeldanspruch selbst dann ausgeschlossen, wenn er im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt wurde. Künftig gibt es statt des Ausschlusses nur eine Kürzung des Anspruchs unter Anrechnung der kinderbezogenen Leistungen im Heimatland. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Kindergeldanspruch für EU-Bürger mit Inlandsbeschäftigung geändert (BFH 16.05.13, III R 8/11, DStR 13, 1879, Abruf-Nr. 132782 ).
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