24.01.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationaler Lizenzverkehr
Im internationalen Lizenzverkehr ist es zwischen den Vertragspartnern häufig üblich, eine Netto-Entgeltvereinbarung abzuschließen. Dabei ist es für den deutschen Lizenznehmer wichtig, eine Freistellungsbescheinigung rechtzeitig zu beantragen, um im Zeitpunkt der Entgeltzahlung einen Steuerabzug und damit eine definitive Belastung zu vermeiden. Doch was ist zu tun, wenn die Freistellungsbescheinigung zwar rechtzeitig beantragt wurde, über den Antrag aber nicht innerhalb der gesetzlich ...
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24.01.2014 · Nachricht aus PIStB · Portugal
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben. Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem in den Verträgen verankerten Recht auf Freizügigkeit vereinbar (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.1.14).
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22.01.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner. Die Initiative ergänzt und vervollständigt ein vorangegangenes Projekt zur steuerlichen Behandlung von Grenzgängern (EU-Kommission, ...
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16.01.2014 · Nachricht aus PIStB · Frankreich
Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland vorerst bei der bisher geltenden Rechtslage bleibt (FinMin des Saarlandes, Pressemitteilung 10.1.14).
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15.01.2014 · Nachricht aus PIStB · Gesellschaftsrecht
Das BMF hat sich in einem koordinierten Länderlass zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister geäußert. Mit der Registerlöschung endet danach die rechtliche Existenz der Limited und noch vorhandenes Vermögen fällt an die britische Krone. Eine im deutschen Handelsregister fortbestehende Eintragung einer Zweigniederlassung hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Gesellschaft (BMF 6.1.04, I V C 2 - S - 2701/10/10002).
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08.01.2014 · Nachricht aus PIStB · Grenzgänger in die Schweiz
Der BFH nahm in einem aktuellen Urteil zu der Frage Stellung, ob bzw. in welchem Umfang die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG auch für überobligatorische (freiwillige) Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse gilt (BFH 24.9.13, VI R 6/11).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuerliche Freibeträge
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (FG Düsseldorf 27.11.13, 4 K 689/12 Erb, s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 16.12.13).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Entstrickungsklausel
Mit einem aktuellen Beschluss hat das FG Düsseldorf die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Düsseldorf 5.12.13, 8 K 3664/11 F; s. auch Pressemitteilung vom 12.12.13).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Bis zuletzt forderte die Finanzverwaltung, dass die Gelangensbestätigung in deutscher Sprache verfasst werden müsste. Nur für den Fall, dass sie sich aus einem einzigen Dokument ergäbe, sollte die Gelangensbestätigung auch nach einem vom BMF gefertigten Muster in englischer oder französischer Sprache ausgefertigt werden können. Dieses Erfordernis wurde auf Drängen der Wirtschaft nunmehr gekippt. Grundsätzlich kann die Gelangensbestätigung jetzt in allen gesprochenen Sprachen erstellt ...
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03.01.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Am 1.1.13 trat der American Taxpayer Relief Act of 2012 (ATRA 2012, P.L. No. 112-240, 2.1.13) in Kraft, wodurch das sog. Fiscal Cliff noch einmal verhindert werden konnte. Kernpunkt der Reform ist die nun endgültige Außerkraftsetzung der zuvor bestehenden temporären Steuervergünstigungen der Bush-Regierung, die unter Präsident Obama infolge der Bankenkrise noch einmal um zwei Jahre verlängert wurden. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen der US-Körperschaftsteuer durch ...
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