21.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das BMF hat am 22.8.13 eine überarbeitete Version des deutschen Abkommensmusters veröffentlicht, die sog. deutsche „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen”. In Teil 1 dieser zweiteiligen Beitragsserie wurden bereits wesentliche Abweichungen zum OECD-Musterabkommen und die sich daraus ergebenden Besteuerungsfolgen vorgestellt. Auch im Bereich der Missbrauchsabwehrklauseln folgt das deutsche Abkommensmuster nicht uneingeschränkt der bisherigen überwiegenden Abkommenspraxis.
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21.02.2014 · Nachricht aus PIStB · Verrechnungspreisforum
Das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum, das von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden ist, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat einen (nur englischsprachigen) Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen vorgelegt (Datev Information vom 19.2.14).
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19.02.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) ausbauen (EU-Kommission, Mitteilung vom 13.2.14).
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12.02.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommensrecht
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Pressemitteilung Nr. 15/14 vom 12.2.14 zum Beschluss I R 4/13 vom 11.12.13).
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07.02.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Recht
Der EuGH hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des FG Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht jedoch verneint (EuGH 23.1.14, C-164/12, DMC-GmbH).
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07.02.2014 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an. Verhandelt werden soll zunächst mit Russland und Norwegen. Weitere Drittstaaten sollen folgen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 6.2.14).
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das elektronische Büro hält überall Einzug. Auch die seit dem 1.1.14 zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Gelangensbestätigung kann elektronisch geführt werden (vgl. PIStB 13, 168). Dagegen war zum Nachweis der Steuerbefreiung von Umsätzen mit Drittlandsbezug und insbesondere von Ausfuhrlieferungen bislang ein „papierintensiver Belegaustausch“ die Regel. Letzterer gehört nunmehr der Vergangenheit an
(BMF 6.1.14, IV D 3 - S 7156/13/10001, 2014/0001853, ...
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das SEStEG (7.12.06, BGBl I 06, 2782) hat das Umwandlungssteuerrecht internationalisiert. Ist das Umwandlungssteuerrecht schon vorher eine komplexe Rechtsmaterie gewesen, muss der Rechtsanwender sich nunmehr auch mit den Regelungen einschlägiger DBA sowie möglichen Implikationen aus Sicht der nationalen Steuerrechtsordnungen der vom Umwandlungsvorgang betroffenen ausländischen Staaten befassen. Anhand eines praxisrelevanten Beispielsfalls werden die Folgen einer grenzüberschreitenden ...
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeleistungen, die für die Schweiz aufgrund von Werbeverträgen in Deutschland erbracht werden, nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind (OLG Hamm 28.1.14,
19 U 107/13; s. auch Pressemitteilung vom 28.1.14).
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03.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Deutschland - Frankreich
Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem DBA zwischen Frankreich und Deutschland
vorerst bei der bisher geltenden Rechtslage bleibt (s. auch FinMin des Saarlandes, Pressemitteilung vom 10.1.14).
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