13.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Aktuelles BMF-Schreiben
Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2013 - BStBl 2013 I Seite 60). Bei Reisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der ...
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13.11.2013 · Nachricht aus PIStB · Entwurf eines BMF-Schreibens
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 (IV B 6 - S 1300 - 367/06 = SIS 06 37 59) wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet. Der Entwurf einer Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst (Bundesministerium der Finanzen, 11.11.2013, Entwurf).
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07.11.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gebietet es, Eheleuten, die ihren privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben, weiterhin eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Tarifs zu gewähren. Diese Entscheidung traf der EuGH im Urteil vom 28.2.13 (C-425/11, Etwein, DStR 13, 514, Abruf-Nr. 131776). In einem aktuellen BMF-Schreiben zur Umsetzung dieses EuGH-Urteils heißt es wie folgt:
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06.11.2013 · Nachricht aus PIStB · DBA Deutschland/Jugoslawien
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein dem sog. Progressionsvorbehalt unterfielen (FG Düsseldorf 11.10.13, 13 K 4438/12).
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06.11.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder beabsichtigen, das BMF-Schreiben vom 16. April 2010 - IV B 5 - S 1300/09/10003 (2009/0716905) - (BStBl I S. 354) für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden, zu aktualisieren, um es an die Rechtsentwicklung anzupassen (BMF, Mitteilung vom 05.11.2013).
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31.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Gesellschaften
In der Praxis ist der Rechtstypenvergleich zur Qualifikation ausländischer Rechtsträger von herausragender Bedeutung, die Handhabung stellt sich aber häufig schwierig dar. Hinsichtlich der steuerlichen Einordnung ausländischer Gesellschaften als Personen- bzw. Kapitalgesellschaften hat die Veröffentlichung des sog. LLC-Schreibens für eine gewisse Rechtssicherheit gesorgt (BMF 19.3.04, IV B 4 - S 1301 USA - 22/04, BStBl I 04, 411), doch es besteht noch eine Vielzahl offener Fragen. Zu ...
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31.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die ertragsteuerrechtliche Organschaft gilt nach wie vor als schwierige Rechtsmaterie. In einem ersten Teil (PIStB 13, 274) wurden die neuen Regelungen betreffend die funktionale Zuordnung der Organbeteiligung sowie des Organeinkommens vorgestellt (§§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 ff. KStG). Nachfolgender Beitrag greift die funktionale Zuordnung insbesondere bei vermögensverwaltenden Organträger-Kapitalgesellschaften sowie doppelt ansässigen Organträger-Kapitalgesellschaften auf.
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31.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der EuGH hat entschieden, dass die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 EUR für beschränkt Steuerpflichtige in Bezug zu Drittstaaten nach § 16 Abs. 2 ErbStG unionsrechtswidrig ist (EuGH 17.10.13, C-181/12).
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31.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Deutschland/USA
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Unterzeichnung des Abkommens Ende Mai beschlossen. Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist es am 16.10.13 in Kraft getreten (s. auch Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 21.10.13).
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31.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Spanien
In einem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie unter bestimmten Voraussetzungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen kann und zwar immer dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada (S.L.) unentgeltlich durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter genutzt wird. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für das Verständnis eines DBA (hier: Altfassung des ...
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