30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Man ist es bereits gewohnt, dass für Gesetzesnamen ähnliches wie für die Produktwerbung gilt: „Es steht nicht immer das drauf, was drin ist!“. So auch beim neuen „Kroatiengesetz“ vom 25.7.14 (BGBl I 14, 266). In diesem Mantelgesetz wurden „ganz versteckt“ eine Vielzahl wichtiger Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf den Weg gebracht. Dieser Beitrag behandelt die Änderungen bei der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen sowie die Neuregelungen zum Mini-One-Stop-Shop (MOSS).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Der EuGH entschied nun, dass es sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs handelt (EuGH 10.2.14, C-446/13, Société Fonderie 2A).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte die Gründe für die Ablehnung dar (s. auch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 6.10.14, Medienmitteilung).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Erwartungsgemäß stimmte am 10.10.14 der Bundesrat der finalen Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu. Sie wurde am 17.10.14 im BGBl. veröffentlicht und ist am 18.10.14 in Kraft getreten. In einer zweiteiligen Beitragsserie werden die praktische Umsetzung der Regelungen und unklare Bereiche anhand von Musterfällen diskutiert (s. auch Teil 1 Endres/Oestreicher/van der Ham, PIStB 14, 276). Dieser zweite Teil behandelt die Bestimmung des Dotationskapitals sowie die ...
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22.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Betriebsstättenbesteuerung
Am 17.10.14 wurde die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 13.10.14 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.14 beginnen, anzuwenden.
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15.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Treaty Override
Der BFH hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 dem BVerfG vorzulegen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die rückwirkende Geltung von § 50d Abs. 9 S. 3 EStG 2009/2013, wie sie in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013 angeordnet wird, dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG standhält (BFH 20.8.14, I R 86/13).
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14.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Der EuGH entschied nun, dass es sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs handelt(EuGH 10.2.14, C-446/13, Société Fonderie 2A).
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08.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte heute die Gründe für die Ablehnung dar. Die Initiative beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und beschränkt die Finanzautonomie der Kantone (Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 6.10.2014, Medienmitteilung).
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02.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Deutschland und Costa Rica wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen und steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/2659) eingebracht. Steuerliche Rahmenbedingungen würden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten ...
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Im Verhältnis zu Georgien ist bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich. Nun soll das DBA mit Georgien geändert werden (Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.3.14 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.06 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen (18/2661); s. auch Deutscher Bundestag hib Nr. 480 vom 29.9.14).
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