02.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues DBA verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9.9.13 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/1568) eingebracht (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 5.6.14, hib-Nr. 306/2014).
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02.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Innerstaatliche Abkommensüberschreibung
Die Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung zeigt sich nicht nur in den zwei BFH-Vorlagen an das BVerfG, sondern jüngst auch an dem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des FG Hamburg vom 21.8.13 zu Einkünften aus einer in Aserbaidschan ausgeübten nichtselbstständigen Tätigkeit. Das mit Aserbaidschan abgeschlossene DBA ist zeitlich erst nach der Einführung des § 50d Abs. 8 EStG in Kraft getreten und beanspruche daher – so das FG – als lex-posterior ...
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01.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung gehört zu einem der spannendsten und wohl auch praxisrelevantesten Themenfeldern des Internationalen Steuerrechts. Besonderes Interesse gilt dabei der Frage nach der „Finalität“ der Verluste. Der BFH hat nun in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass eine Nutzung von ausländischen Betriebsstättenverlusten nur ausnahmsweise im Ansässigkeitsstaat des Stammhauses in Betracht kommt. Voraussetzung bleibt gemäß ständiger ...
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01.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
In dieser zweiteiligen Beitragsreihe werden ausgewählte Vorschriften des EStG und KStG dargestellt, welche als Treaty Overrides ausgestaltet sind. Der erste Teil widmete sich dem Bereich der Erstattungseinschränkungen von deutschen Abzugssteuern (§ 50d Abs. 1 S. 11 EStG, § 50d Abs. 3 EStG) und der Verwehrung von Abkommensvorteilen für Gewinnausschüttungen (§ 50d Abs. 11 EStG, § 15 S. 2 KStG; s. PIStB 14, 158). Der zweite Teil konzentriert sich auf die Vorschriften der §§ 50d Abs. 8 ...
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30.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält (BFH 18.12.13, III R 44/12, DStR 14, 699).
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24.06.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Gesamteinahmen aus Steuern und Pflichtsozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in den 28 EU-Staaten im Jahr 2012 auf 39,4 Prozent gestiegen, nach 38,8 Prozent im Jahr 2011. Die größte Quelle des Steueraufkommens in der EU28 sind laut Eurostat weiterhin Steuern auf Arbeit, die im Jahr 2012 über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens ausmachten (51,0 Prozent), gefolgt von Konsumsteuern (28,5 Prozent) und Kapitalsteuern (20,8 Prozent). „Die Steuern auf Arbeit sind ...
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12.06.2014 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies hat der 14. Senat des FG Köln (7.5.14, 14 K 2405/13) gerade taufrisch entschieden.
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06.06.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 4.6.2014 zur Anwendung von § 1 Abs. 4 AStG Stellung.Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 1 Absatz 4 Außensteuergesetz (AStG) wie folgt anzuwenden: Nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a AStG sind Geschäftsbeziehungen wirtschaftliche Vorgänge, die Teil einer Tätigkeit sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden sind oder im Fall einer ausländischen nahe stehenden ...
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06.06.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/1568) eingebracht (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom ...
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04.06.2014 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Er hat daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit mit Beschluss vom 19.12.13 (Az. 3 K 2654/11) dem EuGH zur Vorabentscheidung ...
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