27.05.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkünftekorrektur
Konzerninterne Geschäftsbeziehungen werden gleichsam auch als Steuerplanungsinstrument genutzt. Um dem hieraus erwachsenen Gewinnverlagerungspotenzial entgegenzuwirken, behelfen sich gerade Hochsteuerländer spezieller Vorschriften zur Einkünftekorrektur. Auch im Abkommensrecht wird mit Art. 9 OECD-MA diese Möglichkeit eröffnet. Die Vorschrift bildet indessen selbst keine eigenständige Rechtsgrundlage. Vielmehr bedarf es autonomer innerstaatlicher Korrekturvorschriften, die in Deutschland ...
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuerveranlagung
Der erweiterte Härteausgleich gemäß § 46 Abs. 5 EStG ist aus Gründen der Gleichbehandlung analog anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist und deshalb keine Lohnsteuer einbehalten werden muss (BFH 27.11.14, I R 69/13,
HFR 15, 441).
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21.05.2015 · Nachricht aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuern
Der EuGH hatte die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c EStG in 2013 für europarechtswidrig erklärt (EuGH 28.2.13, C-168/11, s. PIStB 13, 150). Das BMF äußert sich nun zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Urteils f ür Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 (BMF 4.5.15, IV B 3 - S 2293/09/10005-04 IV A 3 - S 1900/07/10107-45).
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20.05.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Organschaft
Bisher war es selbstverständlich, dass es eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften im Sinne einer horizontalen steuerlichen Konsolidierung nicht gibt. Gewinne und Verluste von Schwestergesellschaften konnten nur mit Einbeziehung der gemeinsamen Muttergesellschaft in einen Organkreis verrechnet werden. Mit dem EuGH-Urteil vom 12.6.14 (C-40/13, IStR 14, 486) ergab sich jedoch zumindest für EU-Muttergesellschaften nach EU-Recht eine andere Situation. Auch das deutsche ...
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20.05.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Fallreihe zum Außensteuergesetz
Mit dem OECD-MA 2010 und dem Betriebsstättenbericht legte die OECD den Grundstein für ein einheitliches Konzept zur Betriebsstättengewinnabgrenzung. Der deutsche Gesetzgeber folgte diesem Konzept mit der Implementierung des Authorised OECD Approach in § 1 Abs. 5 AStG durch das AmtshilfeRLUmsG. Der dort normierte zweistufige Ansatz wurde durch die „Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung“ (BsGaV) konkretisiert. Der fünfte Teil der Fallreihe zum AStG greift den allgemeinen Teil ...
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20.05.2015 · Nachricht aus PIStB · Steuersysteme der EU
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 13.05.2015 die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ehrgeizigere Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen und Wachstumsanreize zu schaffen. Die Empfehlungen stützen sich u. a. auf die Länderberichte, die die EU-Kommission im Februar diesen Jahres veröffentlicht hatte, sowie auf die von den EU-Mitgliedstaaten im April übermittelten nationalen ...
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19.05.2015 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26.02.2015 (Az. 3 K 1747/13) zugunsten der Mutter, dass das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen sei. Er ließ die Revision zu (Az. beim BFH: VI R 25/15; s. auch FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.5.15 zum Urteil 3 K 1747/13 vom 26.2.15).
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06.05.2015 · Nachricht aus PIStB · Sonderausgaben
Der BFH hat im Urteil vom 21.1.15 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind (BFH 21.01.15, X R 7/13; S. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 33 vom 6.5.15).
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30.04.2015 · Nachricht aus PIStB · Gewinnermittlung
Ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer englischen Partnership (Personengesellschaft), die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, ist nicht befugt, seinen Gewinn aus der Beteiligung nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Fallreihe zum Außensteuergesetz (Teil 4)
Die Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung dienen dem Ziel, der Verlagerung von inländischem Steuersubstrat in niedrig besteuerte, ausländische Gesellschaften vorzubeugen. Dazu soll einerseits die Abschirmwirkung zwischengeschalteter ausländischer Gesellschaften durchbrochen werden und andererseits ist für eine hinreichende Ertragsteuervorbelastung von Gewinnausschüttungen ebendieser Gesellschaften zu sorgen. In gewohnter Art wird nachfolgend am Praxisfall dargelegt, wie die ...
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