06.05.2015 · Nachricht aus PIStB · Sonderausgaben
Der BFH hat im Urteil vom 21.1.15 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind (BFH 21.01.15, X R 7/13; S. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 33 vom 6.5.15).
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30.04.2015 · Nachricht aus PIStB · Gewinnermittlung
Ein im Inland ansässiger Gesellschafter einer englischen Partnership (Personengesellschaft), die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt, jedoch aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, ist nicht befugt, seinen Gewinn aus der Beteiligung nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Fallreihe zum Außensteuergesetz (Teil 4)
Die Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung dienen dem Ziel, der Verlagerung von inländischem Steuersubstrat in niedrig besteuerte, ausländische Gesellschaften vorzubeugen. Dazu soll einerseits die Abschirmwirkung zwischengeschalteter ausländischer Gesellschaften durchbrochen werden und andererseits ist für eine hinreichende Ertragsteuervorbelastung von Gewinnausschüttungen ebendieser Gesellschaften zu sorgen. In gewohnter Art wird nachfolgend am Praxisfall dargelegt, wie die ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Mit dem Urteil vom 5.11.14 hat sich der vierte Senat des BFH mit dem Vorliegen mehrerer Geschäftsleitungsorte i.S.d. § 10 AO befasst und sich der seit Ende der neunziger Jahre bestehenden Sichtweise des ersten Senats angeschlossen. Um auch zukünftig Doppelbesteuerungen in Form von – wie bisher nur ausnahmsweise vorliegender – mehrfacher unbeschränkter Steuerpflicht in unterschiedlichen Staaten zu vermeiden, ist nach der nunmehr senatseinheitlichen Rechtsprechung auch abseits von ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuerbefreiung des Non-EU-Geschäfts
Das BMF erweitert mit Schreiben vom 23.1.15 (IV D 3 - S 7134/07/10003-02, BStBl I 15, 144) den Katalog der ATLAS-Ausgangsvermerke, die für umsatzsteuerliche Zwecke nunmehr als Ausfuhrnachweis anerkannt werden sollen. Dazu wird der UStAE um einen neuen Abschn. 6.7a ergänzt.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Frankreich
Deutschland und Frankreich haben am 31.3.15 ein überarbeitetes deutsch-französisches DBA unterzeichnet. Das Zusatzabkommen vereinfacht unter anderem die Besteuerungssituation für viele Rentnerinnen und Rentner mit Altersbezügen aus dem jeweils anderen Staat.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.4.15 das Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184) zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit stimmte der Umsetzung inhaltlich zu. Die gesetzliche Grundlage soll in die Unternehmenssteuerreform III einfließen (s. auch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 22.4.15, Medienmitteilung).
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29.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG
Der BFH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der für inländische Kreditinstitute bestehenden erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt (BFH 1.10.14, II R 29/13, BStBl II 15, 232 ).
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der BFH hat klargestellt, dass die Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt (BFH 17.9.14, I R 30/13, DB 14, 2934).
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Das Besteuerungsrecht für Dividenden, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen – so das FG Münster (15.12.14, 13 K 624/11 F, BB 15, 470, Revision unter I R 10/15).
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