30.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schachtelprivileg
Am 29.8.14 hat die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen eine auf Bundes- und Länderebene koordinierte Verlautbarung (III A-S 1301 Fra-8/2009) veröffentlicht, nach der das Schachtelprivileg für Dividenden in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) DBA-Frankreich aufgrund seiner einzigartigen Formulierung ausnahmsweise der Fiktion nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG entgegensteht. Fast zeitgleich entschied das FG Düsseldorf, dass die vorgenannte Fiktion generell keiner ...
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Mit einem Vorlagebeschluss hat der BFH jetzt dem EuGH eine Frage zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland vorgelegt. Er will wissen, ob die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG entgegensteht. Danach sind in die Anzeigen eines inländischen Kreditinstitutes beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer rechtlich ...
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Fallreihe zum Außensteuergesetz
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) ist wohl eine der Paradedisziplinen des deutschen internationalen Steuerrechts. Das im Jahre 1972 eingeführte AStG umfasst sieben Teile, die unterschiedliche Problembereiche im Bereich der internationalen Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen exklusiv oder komplementär zum ertragsteuerlichen Regelungswerk normieren. In einer mehrteiligen Beitragsreihe sollen Methodik und Tatbestände grundlegender Vorschriften des AStG anhand von ...
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30.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Beitritt der EU zur EMRK
Der EuGH hat sich zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) geäußert und Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht festgestellt. Dieser Beitritt ist bis heute nicht vollzogen, obwohl er zwingend vorgeschrieben ist.
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22.01.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Mit der Revision der Verordnung wird die Personengruppe der Expatriates enger definiert. Die revidierte Verordnung präzisiert zudem die Ausgestaltung einzelner Abzüge. Die Abzüge werden grundsätzlich beibehalten, ihre Akzeptanz soll durch die Verordnungsänderungen jedoch verbessert werden (Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 16.1.15, Medienmitteilung).
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08.01.2015 · Nachricht aus PIStB · Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht
Der BFH hat klargestellt, dass die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Nach niederländischem Recht anzusetzende Verluste aus selbstgenutztem Wohnraum können dabei nicht berücksichtigt werden. Anders verhält es sich bei niederländischem Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden besteuert wird. Letzteres ist nach Ansicht des BFH in die Berechnung der maßgebenden ...
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08.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Die polnische KGaA (spółka komandytowo-akcyjna, SKA) kann für den mittelständischen deutschen Investor eine interessante Investitionsform darstellen. Ähnlich wie die GmbH & Co. KG oder GmbH & atypisch Still gehört die SKA zu den sog. hybriden Rechtsformen. Die Besonderheit solcher Mischformen besteht darin, dass sie die Strukturmerkmale, die Personen- und Kapitalgesellschaften kennzeichnen, in sich vereinen. Im Falle der SKA ist das einerseits ihre mit der Steuerreform 2014 eingeführte, ...
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08.01.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerfreie Ausfuhrlieferungen
Der BFH stellt in einem aktuellen Urteil noch einmal klar, welche Voraussetzungen an den Beleg- und Buchnachweis für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung zu stellen sind. Um den Buchnachweis i.S.v. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch i.S.v. § 144 AO geführt hat ...
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