30.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.4.15 das Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184) zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit stimmte der Umsetzung inhaltlich zu. Die gesetzliche Grundlage soll in die Unternehmenssteuerreform III einfließen (s. auch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 22.4.15, Medienmitteilung).
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29.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG
Der BFH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der für inländische Kreditinstitute bestehenden erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt (BFH 1.10.14, II R 29/13, BStBl II 15, 232 ).
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der BFH hat klargestellt, dass die Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt (BFH 17.9.14, I R 30/13, DB 14, 2934).
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Das Besteuerungsrecht für Dividenden, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, steht jedenfalls dann Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen – so das FG Münster (15.12.14, 13 K 624/11 F, BB 15, 470, Revision unter I R 10/15).
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23.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgänger
Die Besteuerung von Arbeitnehmern erfolgt nach den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts regelmäßig am Ort der Tätigkeitsausübung (Arbeitsortprinzip). Abweichend davon regeln einige deutsche DBA die Arbeitnehmerbesteuerung in Grenzgängerfällen i.S. einer Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Doppelansässigkeiten können dazu führen, dass mehrere Abkommen mit sich widersprechenden Regelungen auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Über einen solchen Fall hat der BFH mit ...
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23.04.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184). Für die Verordnung soll zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen (Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 22.04.2015, Medienmitteilung).
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21.04.2015 · Nachricht aus PIStB · Tax Rulings
Die Amtshilferichtlinie der Europäischen Kommission soll neu gefasst werden. Damit sollen auch Konsequenzen aus den sog. „Tax Rulings“ (Vereinbarungen von Unternehmen mit EU-Mitgliedsländern über Steuern) gezogen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4111) (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.4.15, Quelle: hib-Nr. 197/2015).
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13.04.2015 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der ...
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02.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Nach Ansicht des EuGH verstößt § 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV), indem sie nur gebietsansässige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften Versorgungsleistungen abzuziehen, die als Gegenleistung für die Übertragung der entsprechenden Einnahmequelle im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden (EuGH 24.2.15, C-559/13, BStBl II 14, 22).
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02.04.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.3.15).
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