01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · einkommensteuer
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende volljährige erwerbstätige Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung (§ 33a EStG) abzugsfähig, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sich die Kinder um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht haben (FG Rheinland-Pfalz 17.9.15,
4 K 2254/14).
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Versorgungsfreibeträge im ErbStG
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19.11.15).
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF-Anwendungsschreiben
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu den von Deutschland geschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement – TIEA) an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt (BMF 10.11.15, IV B 6 - S 1301/11/10002). Es gilt in Ergänzung zu den BMF-Schreiben vom 25.5.12 (IV B 6 - S 1320/07/10004, BStBl I 12, 599) und vom 16.11.06 (IV B 1 - S 1320 - 66/06, BStBl I 06, 698).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Besteuerung von Streubesitzdividenden
Durch die Neufassung des § 8b Abs. 4 KStG sowie die Einführung des § 32 Abs. 5 KStG versuchte der Gesetzgeber, den unionsrechtswidrigen Zustand der Quellenbesteuerung von Streubesitzdividenden zu beseitigen (vgl. „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rs. 284/09“ vom 21.3.13, BGBl I 13, 561). Danach sind Streubesitzdividenden, die nach dem 28.2.13 von in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften bezogen werden, im Gegensatz zu Schachteldividenden in vollem Umfang ...
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27.11.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Hinzurechnungsbesteuerung
Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für Einkünfte, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und nicht aus bestimmten aktiven Tätigkeiten gemäß § 8 Abs. 1 AStG stammen: Bei der Prüfung für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 - 14 AStG) sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft mit ihren Nebenerträgen getrennt voneinander einzuordnen. Fehlt bei Einkünften aus der konzerninternen Kapitalüberlassung ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu anderen ...
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der Unternehmer darf den ihm obliegenden Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formalen Voraussetzungen (§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a ff. UStDV) ausschließlich durch Belege und Aufzeichnungen führen. Auch der Zeugenbeweis ist nicht zulässig (BFH 19.3.15, V R 14/14, DStR 15, 1917).
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG soll nicht nach der Definition in § 12 AO auszulegen sein, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des einschlägigen DBA. Da bereits Hilfstätigkeiten aus nationaler Sicht zur Betriebsstättenbegründung führen können (§ 12 S. 2 AO), aus DBA-rechtlicher Sicht hingegen nicht (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA), kommt in DBA-Fällen dieser Unterscheidung erhebliche Bedeutung zu.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zusteht, die ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer eines bundeseigenen Unternehmens in Indonesien bezogen hat? Der BFH hat in einem aktuellen Urteil diese Frage bejaht und sich dazu mit der Auslegung der Entwicklungshilfeklausel im Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien beschäftigt (BFH 7.7.15, I R 42/13).
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24.11.2015 · Nachricht aus PIStB · Versorgungsfreibeträge im ErbStG
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen (s. EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.11.15).
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17.11.2015 · Nachricht aus PIStB · Steuerhinterziehung im Ausland
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am 13.11.15 die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt. „Im vergangenen Monat konnten wir eine deutliche Steigerung der Anzahl von Selbstanzeigen feststellen: 57 Steuersünder haben sich bei unseren Finanzämtern selbst angezeigt. Darauf haben unsere Behörden Mehrsteuern in Höhe von rund 8,05 Mio. EUR festgesetzt“ ( FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 13.11.15 ).
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