29.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Körperschaftsteuer
Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23. April 2015 (Az. 3 K 1766/13), dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (Pressemitteilung Nr. 8/2015 Stuttgart, den 16. Juli 2015).
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28.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgänger
In vier neuen Entscheidungen hat sich der BFH mit der Besteuerung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen bzw. Anlagestiftungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen aber in der Schweiz arbeiten oder gearbeitet haben (Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen (BFH 26.11.14, VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10; BFH 2.12.14, VIII R 40/11, BB 15, 1621).
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23.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Im Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und Unionsrecht zählen die Entstrickungsregelungen der Mitgliedstaaten wohl zu den wichtigsten Themen. Dies gilt vor allem, weil Entstrickungsregelungen insbesondere das Motiv der Sicherung von Steueraufkommen zugrunde liegt. Sie sind deshalb für die nationalen Fisken von besonderem Interesse. Gleichzeitig können sie für die Steuerpflichtigen erhebliche Liquiditätsprobleme auslösen. Es überrascht daher kaum, dass die einzelstaatlichen ...
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21.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Neues DBA mit Japan
Am 3.7.15 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen (BMF, Pressemitteilung vom 16.7.15).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Vor dem EuGH ist durch die sog. „Meilicke“-Urteile ein jahrelanger Rechtsstreit um das frühere körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren geführt worden. Jetzt hat sich der BFH abschließend dem EuGH angeschlossen und entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann ...
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16.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist (FG Baden-Württemberg 22.4.15, 7 K 2471/12; s. auch Pressemitteilung Nr. 9/2015 vom 16.7.15).
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16.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13; s. auch Pressemitteilung Nr. 8/2015 vom 16.7.2015).
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15.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Mehrwertsteuer in der EU
Diese für die Kommission erstellte Studie analysiert fünf Besteuerungsmodelle, um zwei grundsätzliche Probleme im jetzigen MwSt.-System zu lösen: die zusätzlichen Befolgungskosten, die denjenigen Steuerpflichtigen entstehen, die grenzüberschreitend handeln, im Vergleich zu den Steuerpflichtigen, die nur im Heimmarkt tätig sind, und andererseits die Betrugsanfälligkeit des Systems. Die fünf Besteuerungsmodelle würden die Umsetzung eines MwSt.- Systems nach dem Bestimmungslandprinzip in ...
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14.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein niederländischer Amtskollege Jeroen Dijsselbloem haben am 14.07.2015 in Brüssel einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder unterzeichnet. Dabei geht es um den sog. spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein können.
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13.07.2015 · Nachricht aus PIStB · Usbekistan
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 2.7.15 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 14.10.14 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7.9.99 mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/5172) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/5403) angenommen. Mit dem Protokoll wurde das Abkommen um den steuerlichen Informationsaustausch zwischen beiden Vertragsstaaten erweitert (s. auch Deutscher ...
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