19.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Grenzüberschreitende Steuerfahndung
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als 20 europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet. Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und ...
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14.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Gewerbesteuer
Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Dezember 2015 I R 13/14 entschieden hat (BFH 2.12.15, I R 13/14; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 33/16 vom 13.4.16).
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14.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Investmentfonds
Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.04.16; 18/8045 ).
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13.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Gerechtere Löhne und fairer Wettbewerb
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gemäß diesem Grundsatz hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die 20 Jahre alten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren will. Die Änderungen betreffen die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer einschließlich der Unterauftragsvergabe, die Vorschriften für Leiharbeitnehmer und die langfristige Entsendung. U. a. schlägt die Kommission vor, dass die durch allgemein verbindliche ...
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06.04.2016 · Nachricht aus PIStB · Steuerrechtsfähigkeit
Eine aufgelöste britische Limited ist trotz der konstitutiv wirkenden Löschung im britischen Handelsregister beteiligtenfähig. Für die Beteiligtenfähigkeit ist unerheblich, ob die Limited noch Vermögen in Deutschland hat und ob dadurch nach zivilrechtlicher Rechtsprechung eine sog. Rest- oder Spaltgesellschaft entsteht. Das britische und deutsche Recht sehen aber grundsätzlich keine Vertretung einer gelöschten Limited vor. Dies hat jüngst das FG Köln rechtskräftig entschieden – und ...
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Entsendung
Für Arbeitnehmer, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr arbeiten, richtet sich die Verteilung der Besteuerungsrechte nicht nach dem Tätigkeitsprinzip. Vielmehr gilt eine Sonderregel: Nach Art. 15 Abs. 3 OECD-MA obliegt die Besteuerungsbefugnis vorrangig dem Staat der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens als Quellenstaat. Für die Besteuerungshoheit kommt es also darauf an, wie der Begriff des Unternehmens zu interpretieren ist – eine Frage, ...
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Die Hinzurechnungsbesteuerung möchte die Abschirmwirkung unterlaufen, die eintritt, wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger bestimmte in- oder ausländische Einkünfte nicht mehr höchstpersönlich erzielt, sondern zwischen sich und die Einkunftsquelle eine ausländische Kapitalgesellschaft schaltet und die Einkunftsquelle auf die Kapitalgesellschaft überträgt. Dadurch werden die Einkünfte nunmehr von der Zwischengesellschaft erzielt. Dass die Folgen der Hinzurechnungsbesteuerung gerade ...
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Neues aus dem Nachbarland
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse (Verfassungsgerichtshof Österreich 15.3.16, Presseinformation).
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen tatsächlich belegen lässt (FG Baden-Württemberg 21.7.15, 8 K 3609/13, NZB beim BFH unter VI B 136/15).
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31.03.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Niederlande
In einem DBA-Fall hat das FG Düsseldorf jetzt zur Frage des Besteuerungsrechts für in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters entschieden. Hierbei hat das Gericht das Merkmal der erforderlichen „ständigen Einrichtung“ und das Erfordernis der Verfügungsmacht konkretisiert (FG Düsseldorf 19.1.16, 13 K 952/14 E).
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