28.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze bereits zum 1.1.04 entscheidend geändert. Diese Rechtslage scheint weitgehend gefestigt. Nun bezieht die Finanzverwaltung erstmals zu zwei wichtigen Praxisfällen Stellung (FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinfo USt 1/16 vom 12.1.16).
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausfuhrlieferung
Wenn der Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt des Vertragschlusses vollständig erbracht hat, ist die Steuerfreiheit auch dann zu gewähren, wenn die vom Empfänger angegebene USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung zwischenzeitlich ungültig geworden ist (FG Berlin-Brandenburg 4.11.15, 7 K 7283/13, EFG 16, 1115).
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26.07.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das FG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren (FG Düsseldorf 13.7.16, 4 K 488/14 Erb; s. auch Pressemitteilung vom ...
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22.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsprüfung
Konzerninterne Beteiligungsverkäufe werden von Betriebsprüfern gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer häufiger „ins Visier“ genommen. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe (PIStB 16, 193 ff.) hatten wir bereits aufgezeigt, mit welchen Argumenten hier die rechtliche und steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen angezweifelt wird und wie schnell verdeckte Gewinnausschüttungen im Raum stehen. Teil 2 befasst sich nun insbesondere mit der Problematik der ...
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21.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgaben
Kann ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger ausländische Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehen? Für den Fall, dass diese Beiträge mit nach einem DBA steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, kann § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG dem Abzug entgegenstehen, wenn ein „unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang“ besteht. Auch bei dem regelmäßig nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG anzuwendenden Progressionsvorbehalt können die Beiträge dann nicht ...
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19.07.2016 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen (BFH 2.3.16, I R 73/14; BFH, Pressemitteilung Nr. 49/16 vom 13.7.16 zum Urteil I R 73/14 vom 2.3.16).
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12.07.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA
Der Finanzausschuss hat am 6.7.16 das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12.11.15 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ...
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07.07.2016 · Nachricht aus PIStB · Anrechnung ausländische Steuern
Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip. Der BFH hat nun in einem aktuellen Urteil zur Auslegung des Begriffs „wirtschaftlicher Zusammenhang“ entschieden, dass dieses weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht verstößt ( BFH 6.4.16, I R 61/14 ).
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsstättengewinnermittlung
Als Reaktion auf die von der OECD entwickelten Grundsätze zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte hat sich auch der
deutsche Gesetzgeber in § 1 Abs. 5, 6 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes und die damit verbundene Gleichsetzung von Betriebsstätten mit Kapitalgesellschaften bei der Gewinnabgrenzung entschieden. Nach dem Authorized OECD Approach (AOA) sind einer Betriebsstätte die Gewinne ...
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Bei der internationalen Steuerplanung ist die grenzüberschreitende
Verlustverrechnung sicherlich eines der wichtigsten Themen. Von herausragender Stellung ist hier die Frage, wann ausländische Verluste – entgegen der sog. Symmetriethese – beim inl ändischen Stammhaus berücksichtigungsfähig sind. Der Beitrag liefert auf Basis eines aktuellen Beschlusses des BFH (22.9.15, I B 83/14, BFH/NV 16, 375) eine Bestandsaufnahme. Dabei wird auch auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung ...
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