14.06.2021 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Aufgrund der Gesamtverantwortung des ärztlichen Leiters eines MVZ, die auch die Richtigkeit der Abrechnung mit umfasst, besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, vorrangig disziplinarrechtlich gegen angestellte Ärzte im MVZ und allenfalls subsidiär gegen den ärztlichen Leiter vorzugehen, auch wenn diese die Leistungen nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben erbracht haben sollten (SG München 21.1.21, S 38 KA 165/19, Gerichtsbescheid).
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11.06.2021 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Ertragsteuerliche Liebhaberei schließt die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft nicht aus (FG Münster 25.3.21, 5 K 3037/19 U, BFH NZB XI B 33/21).
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08.06.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Abgabenordnung
Alle Steuerpflichtigen mit gewerblichen oder freiberuflichen Einkünften sind grundsätzlich verpflichtet, ihre ESt-Erklärung nebst Gewinnermittlung (Bilanz, Anlage EÜR) dem FA elektronisch zu übermitteln. Dies gilt im Prinzip selbst bei äußerst geringen Betriebseinnahmen. Nur im Ausnahmefall dürfen weiterhin die Papierformulare für die Steuererklärung genutzt werden. Allerdings zeigen sich die FÄ zumeist wenig kulant und sehen nur ganz selten Härtefälle. Doch nun musste die ...
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07.06.2021 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
§ 7g Abs. 3 S. 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten IAB. Über diesen Rahmen hinausgehende Gewinnänderungen können nur vorgenommen werden, wenn diese durch andere Änderungsnormen gedeckt sind. Dies gilt auch für Fehler, die dem FA im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung eines IAB unterlaufen sind (BFH 25.3.21, VIII R 45/18).
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04.06.2021 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt wird. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes zum Therapiehund sind regelmäßig in voller Höhe beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten ...
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31.05.2021 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Der BFH (19.5.21, X R 33/19) erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt.
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28.05.2021 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Qualifizierungslehrgänge zum Kräuterpädagogen sind weder nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG oder Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei (FG Köln 17.07.19, 5 K 1112/18).
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26.05.2021 · Nachricht aus PFB · Option zur Umsatzsteuer
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (BGH 30.9.20, XII ZR 6/20).
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25.05.2021 · Nachricht aus PFB · Unentgeltliche Übertragung
Mit diesem Schreiben passt das BMF (5.5.21, IV C 6 -S 2240/19/10003 :017) seine Rechtsauffassung an die Rechtsprechung des BFH (10.9.20, IV R 14/18) an und ändert sein Schreiben vom 20.11.19 (BStBl I 19, 1291).
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25.05.2021 · Nachricht aus PFB · Gesetzliche Unfallversicherung
Am 21.5.21 hat der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Und zu diesem hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Tage zuvor noch Änderungsvorschläge eingebracht, die auch Berücksichtigung gefunden haben (BT-Drucksache 19/29819 vom 19.5.21). So soll § 8 SGB VII geändert werden. Der Unfallversicherungsschutz wird erweitert für privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit. Auch der Weg zu/von der Kinderbetreuungseinrichtung soll bei Tätigkeit ...
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