06.12.2021 · Nachricht aus PFB · Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs
Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich ist. Dem FA ist zuzumuten, fehlende Angaben zu Hotelübernachtungen aus vorliegenden Reisekostenunterlagen ...
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03.12.2021 · Nachricht aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Der Eingliederung in einen fremden „Arztbetrieb“ kann es zwar entgegenstehen, wenn ein Arztvertreter für die Dauer seiner Tätigkeit die Stelle des Praxisinhabers einnimmt und zeitweilig selbst dessen Arbeitgeberfunktionen erfüllt. Das sei aber nicht der Fall, wenn die Vertretung lediglich die ärztlichen Leistungen vertretungsweise erbringt und keine Vertretung in der Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis leiste (BSG 19.10.21, B 12 R 1/21 R).
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29.11.2021 · Nachricht aus PFB · Gewerbesteuerbefreiung
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH 1.12.21, III R 20/19).
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
Bei Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder des gesamten Mitunternehmeranteils muss der Veräußerer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 EStG zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen. Außerdem können Steuerpflichtige freiwillig die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG wählen, um Rückstellungen oder Teilwertabschreibungen vorzunehmen, die bei Überschussrechnern nicht zulässig sind. Allerdings ist ein Übergangsgewinn zu ermitteln, der als laufender, nicht ...
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als juristischer Repetitor ist gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig, auch wenn für die hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Befreiung besteht (LSG München 20.4.21, L 13 R 508/12).
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18.11.2021 · Fachbeitrag aus PFB · Abmahnungen
Umsatzsteuerlich stellt sich die Frage, ob Abmahnleistungen steuerbar und steuerpflichtig sind oder ob die Zahlungen des Abgemahnten als Schadenersatz gelten. BFH und BMF sind der Auffassung, dass nur der tatsächliche Ersatz des Schadens von der Umsatzsteuer ausgenommen bleibt, der Aufwendungsersatz, also zumeist die Rechtsanwaltskosten, aber der Umsatzsteuer unterliegt. Das LG Heidelberg ist allerdings ganz anderer Auffassung. Damit könnte in Einzelfällen die zivilrechtliche Durchsetzung ...
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